Category Archives: Politics

„Changing the world is hard“: Auf dem Weg zu einem neuen Internet?

Allerorten wird das Allheilmittel der Transparenz gegen digitale Kontrolle und Machtmissbrauch angeführt. Einzelne Whistleblower aus dem Umfeld von Julian Assange und Wikileaks, aber auch Edward Snowden gelten als Magier dieser Zauberformel. Inwiefern bereichern Leakings unsere politische Öffentlichkeit sowie eine neue demokratische Informationsstruktur? Und wie können die Vermittlungsprobleme hin zur traditionellen Politik und zum politischen System gelöst werden? Diese und andere Fragen wurden auf der internationelen Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ in Berlin diskutiert.

In der Folge der Enthüllungen Edward Snowdens wird das Verhältnis von Gesellschaft und Technik schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Die Möglichkeiten digitaler Selbstermächtigung (z.B. durch Verschlüsselung) einerseits und kollektiver politischer Gegenentwürfe andererseits spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Verschlüsselt alles, was sich verschlüsseln lässt, forderte unlängst der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) Frank Rieger. (more…)

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Seekriege führten zu Know-how-Transfer

Im deutschsprachigen Raum sind die Englisch-Niederländischen Seekriege des 17. Jahrhunderts wenig beachtet. Der Innsbrucker Historiker Robert Rebitsch beschreibt nun erstmals umfassend deren Verlauf und historische Bedeutung. Es waren im Wesentlichen Wirtschaftskriege, in denen auch erste Weichen für den Aufstieg Englands zum Empire gestellt wurden.

Kriege haben meist auch ökonomische Ursachen, für die ersten beiden Englisch-Niederländischen Seekriege von 1652 bis 1654 und 1665 bis 1667 trifft dies aber besonders zu. Im englischen Sprachraum werden sie deshalb auch „trade wars“ genannt. Diese Handelskriege waren vom Kampf zweier Wirtschaftsmächte geprägt, die nach dem Niedergang Spaniens und Portugals um die Vormachtstellung im Welthandel kämpften. Die Niederlande waren hier im Vorteil, weil ihr Handelssystem auf überaus innovativen Strukturen beruhte. „Die Niederländer hatten die besten Schiffe, moderne Hafenanlagen, ausgeklügelte Handelssysteme, die Amsterdamer Wechselbank, die dem Handel Kapital zur Verfügung stellte und eine Börse, an der ein reger Informationsaustausch stattfand. Auch waren die niederländischen Handelskompanien bereits als Aktiengesellschaften organisiert“, erzählt Priv.-Doz. Dr. Robert Rebitsch vom Institut für Geschichtswissenschaften und Europäische Ethnologie. Die Niederländer nutzen Wind und Torf sehr effizient zur Energiegewinnung, und sie hatten ein sehr fortschrittliches Versicherungssystem. „Die Vereinigten Niederlande waren damals die innovativste Kraft in Europa“, fasst Rebitsch zusammen. (more…)

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New report co-authored by International Human Rights Program says murderous violence against journalists in Honduras is on the rise

TORONTO, ON – Co-authored with PEN Canada and PEN International, report calls for Honduran government to end lethal violence against journalists and its climate of impunity, and for donor states such as the UK and Canada to work with Honduras on these issues. (more…)

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Söder: „Die Möglichkeiten der digitalen Welt in der Politik nutzen“

„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage hat der bayerische Staatsminister für Finanzen, Markus Söder (CSU), in den letzten Wochen auf sich aufmerksam gemacht. Neben E-Government- und Breitbandausbau will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Bayern will hier Vorreiter nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Wie er sich die Einführung von Online-Wahlen vorstellt, beantwortet Söder im Interview mit politik-digital.de. (more…)

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EU: Klimapolitik auf Atomkurs

Die EU setzt unbeirrt auf Kernkraft und Kohle. Ökostrom ist angeblich zu teuer. Doch Brüssel rechnet mit falschen Vorgaben.

Alle sprechen vom Atomausstieg, doch Brüssel hat ganz andere Pläne. Die EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt. Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKWs ans Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik. Dies enthüllte das ZDF-Magazin «Frontal21». Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, setzt die EU im «Referenzszenario 2013» unbeirrt auf Atomkraft, weil sie angeblich so billig ist. Doch die Rechnung der EU-Kommission geht nicht auf, wie der Bericht von «Frontal21» zeigt. Denn Brüssel rechnet mit falschen Zahlen. (more…)

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Blutige Billigkleider

Kambodschas Textilarbeiterinnen schuften weiter für Hungerlöhne. Mit scharfer Munition haben Soldaten Demonstrationen aufgelöst.

Die Bilder machten betroffen: In Kambodscha streikten Zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter von Textilfabriken. Sie gingen auf die Strasse für bessere Arbeitsbedingungen und verlangten eine Verdoppelung des monatlichen Mindestlohns von 80 auf 160 Dollar. Mit aller Härte und scharfer Munition ging die Militärpolizei in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh gegen die Demonstranten vor. Es gab Tote, Verletzte und Verhaftete. (more…)

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In Zeiten totaler Überwachung und digitaler (Un-)Sicherheit

Der Netz-Optimismus der letzten Dekade scheint sich als Illusion erwiesen zu haben – eine kritische Sichtweise über unsere digitale Identität und die Zukunft unserer Privatsphäre ist daher angebracht. Nach der Rede von Barack Obama zur NSA stellt sich die Frage, wie die nationale und internationale Debatte über die Geheimdienste sowie über digitale Überwachung weiter geht. Und vor allem: welche Politik dieser Debatte folgen wird. Werden wir weiter in einem neutralen Internet surfen? Wie schützen wir unsere digitale Sicherheit? Kann uns dabei jemand anderes helfen, außer uns selbst?

Video der Woche

In unserem Video der Woche haben wir dieses Mal einen Zusammenschnitt der Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen aus dem Deutschen Bundestag ausgewählt. Der „Popcorn-Cut“ von Digitalcourage e.V.: Holen Sie sich was zu knabbern! (more…)

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