„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage hat der bayerische Staatsminister für Finanzen, Markus Söder (CSU), in den letzten Wochen auf sich aufmerksam gemacht. Neben E-Government- und Breitbandausbau will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Bayern will hier Vorreiter nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Wie er sich die Einführung von Online-Wahlen vorstellt, beantwortet Söder im Interview mit politik-digital.de. (more…)
ANN ARBOR — A new University of Michigan analysis challenges the conventional wisdom that President Lyndon Johnson’s War on Poverty failed.
In the decade after Johnson declared “unconditional war on poverty,” poverty rates plummeted to reach their historic low of about 11 percent in 1973. Poverty rates were 19 percent in 1964. (more…)
Die EU setzt unbeirrt auf Kernkraft und Kohle. Ökostrom ist angeblich zu teuer. Doch Brüssel rechnet mit falschen Vorgaben.
Alle sprechen vom Atomausstieg, doch Brüssel hat ganz andere Pläne. Die EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt. Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKWs ans Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik. Dies enthüllte das ZDF-Magazin «Frontal21». Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, setzt die EU im «Referenzszenario 2013» unbeirrt auf Atomkraft, weil sie angeblich so billig ist. Doch die Rechnung der EU-Kommission geht nicht auf, wie der Bericht von «Frontal21» zeigt. Denn Brüssel rechnet mit falschen Zahlen. (more…)
Kambodschas Textilarbeiterinnen schuften weiter für Hungerlöhne. Mit scharfer Munition haben Soldaten Demonstrationen aufgelöst.
Die Bilder machten betroffen: In Kambodscha streikten Zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter von Textilfabriken. Sie gingen auf die Strasse für bessere Arbeitsbedingungen und verlangten eine Verdoppelung des monatlichen Mindestlohns von 80 auf 160 Dollar. Mit aller Härte und scharfer Munition ging die Militärpolizei in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh gegen die Demonstranten vor. Es gab Tote, Verletzte und Verhaftete. (more…)
Der Netz-Optimismus der letzten Dekade scheint sich als Illusion erwiesen zu haben – eine kritische Sichtweise über unsere digitale Identität und die Zukunft unserer Privatsphäre ist daher angebracht. Nach der Rede von Barack Obama zur NSA stellt sich die Frage, wie die nationale und internationale Debatte über die Geheimdienste sowie über digitale Überwachung weiter geht. Und vor allem: welche Politik dieser Debatte folgen wird. Werden wir weiter in einem neutralen Internet surfen? Wie schützen wir unsere digitale Sicherheit? Kann uns dabei jemand anderes helfen, außer uns selbst?
Video der Woche
In unserem Video der Woche haben wir dieses Mal einen Zusammenschnitt der Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen aus dem Deutschen Bundestag ausgewählt. Der „Popcorn-Cut“ von Digitalcourage e.V.: Holen Sie sich was zu knabbern! (more…)
Gilles Reckinger, neuberufener Professor für Interkulturelle Kommunikations- und Risikoforschung, interessiert sich besonders für das Leben an der Grenze, die Arbeitswelt und Prekarisierungsprozesse sowie für Jungendforschung. Ein großes Anliegen ist ihm die verborgene und unsichtbare Seite der Migration. Seine Professur wurde von der Stiftung Südtiroler Sparkasse gestiftet.
„Wie lebt man in Lampedusa?“ Diese scheinbar simple Fragestellung hat Gilles Reckinger ins Zentrum seiner Forschungsinteressen der letzten Jahre gestellt. Seine Faszination für diese Insel ist bereits als Jugendlicher entstanden. Mit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht und dem Schengener Abkommen lotete der Forscher die Außengrenzen Europas mit dem Finger auf der Landkarte aus. Die Möglichkeit, die südlichste Insel Italiens ohne Pass bereisen zu können, weckte schon damals seine Neugierde. Nachdem Gilles Reckinger die medialen Berichterstattungen über Lampedusa mitverfolgt hat, entschloss er sich im Jahr 2009 zu einer Forschungsreise auf diese Insel aufzubrechen. Gemeinsam mit seiner Frau und einer Videokünstlerin stellte er schnell fest, dass die Insel vollkommen anders ist, als sie in der Öffentlichkeit dargestellt wird. (more…)
In unserer Presseschau blicken wir auf eine debattenreiche Woche zurück. Der Blogger Sascha Lobo fühlt sich auf einmal gekränkt und tritt eine breite Debatte los. Stehen Internet und Politik vielleicht in einem engeren Zusammenhang, als wir alle dachten? Ist nur das Internet kaputt oder ist sogar unsere Demokratie in Gefahr? Warum spielt die CSU einen „digitalen Doppelpass“ in den eigenen Reihen, so als spielte sie das Endspiel gegen die Piraten? Hat das Internet also nun positive Effekte, bei der Verwaltung, der Regierung oder der Diskussion politischer Themen oder ist es der negative Alleszermalmer unserer Gesellschaft? Vielleicht wird das Internet in anderen Teilen der Welt noch als nützliches Instrument und weitaus positiver als hierzulande gesehen.
Video der Woche
Derek Muller betreibt den Youtube-Channel Veritasium. In unserem Video der Woche vergleicht er die Filtermechanismen und die Funktionsweise von Werbung bei Youtube und Facebook. (more…)
Bundestagsabgeordnete, die mit ihren Smartphones im Plenarsaal sitzen und ihre Meinung zu dem Gesagten noch während der Sitzung twittern, sind zum Alltag geworden in der deutschen Politik. Im Gespräch mit dem Politik- und Digitalberater Martin Fuchs wird deutlich, wie dieser Trend die politische Debatte beeinflusst und wie die demokratische Meinungsbildung durch soziale Medien profitieren kann – wenn sie ernst genommen werden.
politik-digital.de:Social Media sind im politischen Alltag der Bundesrepublik angekommen. Wie sind die Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit zu bewerten?
Martin Fuchs: Diese Entwicklung steht eng im Zusammenhang mit der sich verbessernden Verbreitung des Internetzugangs. Auf dieser Grundlage haben soziale Netzwerke eine größere Reichweite erhalten. Darin sehen die Politiker ein großes Potential, ihr Metier wieder attraktiv zu machen. Zum einen nutzen sie diese Plattformen dafür, um ihre Meinungen zu verbreiten. So tritt der Abgeordnete in direkten Kontakt zu den Bürgern, was den politischen Diskurs positiv beeinflusst. Zum anderen sind diese aber auch eine Möglichkeit, um Meinungsforschung zu betreiben. Allerdings ist es zeit- und auch kostenintensiv, zum Beispiel wenn Personal für diese Aufgaben eingestellt werden muss. (more…)