Category Archives: Politics

Neue Netzdebatten braucht das Land

In unserer Presseschau blicken wir auf eine debattenreiche Woche zurück. Der Blogger Sascha Lobo fühlt sich auf einmal gekränkt und tritt eine breite Debatte los. Stehen Internet und Politik vielleicht in einem engeren Zusammenhang, als wir alle dachten? Ist nur das Internet kaputt oder ist sogar unsere Demokratie in Gefahr? Warum spielt die CSU einen „digitalen Doppelpass“ in den eigenen Reihen, so als spielte sie das Endspiel gegen die Piraten? Hat das Internet also nun positive Effekte, bei der Verwaltung, der Regierung oder der Diskussion politischer Themen oder ist es der negative Alleszermalmer unserer Gesellschaft? Vielleicht wird das Internet in anderen Teilen der Welt noch als nützliches Instrument und weitaus positiver als hierzulande gesehen.

Video der Woche

Derek Muller betreibt den Youtube-Channel Veritasium. In unserem Video der Woche vergleicht er die Filtermechanismen und die Funktionsweise von Werbung bei Youtube und Facebook. (more…)

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„Erst denken, dann schreiben“: Über Twitter in der Politik

Bundestagsabgeordnete, die mit ihren Smartphones im Plenarsaal sitzen und ihre Meinung zu dem Gesagten noch während der Sitzung twittern, sind zum Alltag geworden in der deutschen Politik. Im Gespräch mit dem Politik- und Digitalberater Martin Fuchs wird deutlich, wie dieser Trend die politische Debatte beeinflusst und wie die demokratische Meinungsbildung durch soziale Medien profitieren kann – wenn sie ernst genommen werden.

politik-digital.de: Social Media sind im politischen Alltag der Bundesrepublik  angekommen. Wie sind die Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit zu bewerten?

Martin Fuchs: Diese Entwicklung steht eng im Zusammenhang mit der sich verbessernden Verbreitung des Internetzugangs. Auf dieser Grundlage haben soziale Netzwerke eine größere Reichweite erhalten. Darin sehen die Politiker ein großes Potential, ihr Metier wieder attraktiv zu machen. Zum einen nutzen sie diese Plattformen dafür, um ihre Meinungen zu verbreiten. So tritt der Abgeordnete in direkten Kontakt zu den Bürgern, was den politischen Diskurs positiv beeinflusst. Zum anderen sind diese aber auch eine Möglichkeit, um Meinungsforschung zu betreiben. Allerdings ist es zeit- und auch kostenintensiv, zum Beispiel wenn Personal für diese Aufgaben eingestellt werden muss. (more…)

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Vorgestellt: Europa verstehen

Andreas Maurer, neuberufener Professor für Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft, plädiert für eine intensivere Auseinandersetzung mit der EU und ihren Funktionsweisen. Einen Beitrag zu einem besseren Verständnis des komplexen Systems der Europäischen Union zu leisten, ist dem Europaforscher ein wichtiges Anliegen.

„Wir haben in der Europaforschung zwei Bibeln: der Vertrag auf der einen und die Geschäftsbedingungen auf der anderen Seite“, beschreibt Dr. Andreas Maurer seine wichtigsten „Untersuchungsgegenstände“. Zentrales Forschungsinteresse des Wissenschaftlers ist die Analyse der europäischen Vertragsgrundlagen und deren dynamischer Entwicklung. Maurer beschäftigt sich vordergründig mit der Frage, in welcher Form die Handlungsangebote der EU vonseiten der Politik, der Wirtschaft, von NGOs aber auch von den Bürgern selbst genutzt werden. „Durch laufende Adaptierungen der Rechtslage versucht die EU Anreize dafür zu schaffen, dass sich die Bevölkerung in einem stärkeren Ausmaß unmittelbar an Entscheidungsprozessen beteiligt“, verdeutlicht Maurer. „Mich beschäftigt, wie und warum dieses Angebot angenommen wird – oder auch nicht.“ (more…)

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Nadine Schön: “AIDA wird Anker und Motor der Digitalen Agenda”

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch dann wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuletzt hieß es, der Ausschuss soll im Februar kommen. Erst seit wenigen Tagen hat die Diskussion wieder an Fahrt gewonnen. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen.

Für die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) sollte der Internet-Ausschuss die Funktion von “Schnittstelle, Anker und Motor der Umsetzung der Digitalen Agenda” übernehmen. Er muss die “vielen verschiedenen netzpolitischen Themen zu einem großen Projekt zusammenzuführen”. Aktuell wird über die Zusammensetzung des Ausschusses in Berlin verhandelt. Laut heute.de ist Schön auch als stellvertretendes Mitglied im “Ausschuss für Internet und Digitale Agenda” (AIDA) vorgesehen. (more…)

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Es ist das Wetter, Dummkopf

Steigt die Arbeitslosigkeit, wenn sie nicht soll, dann ist auch das Wetter schuld.

»It’s the economy, stupid» (es geht um die Wirtschaft, Dummkopf). Mit diesem Slogan punktete Bill Clinton im Wahlkampf von 1992. Die Entwicklung von Bruttoinlandprodukt, Aktienkursen oder Arbeitslosenzahlen beeinflusst nicht nur Wahlkämpfe in den USA, sondern auch Volksabstimmungen in der Schweiz – und mithin die Schlagzeilen in den Medien. (more…)

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Lars Klingbeil: “Internet-Ausschuss wird kommen.”

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch kurz darauf wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Seitdem ist es um das Thema ruhig geworden. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen. Laut Bundestagsmitglied Lars Klingbeil (SPD) wird der Ausschuss sicher kommen. Er mache aber nur Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt.

politik-digital.de: Der geplante Ausschuss für Internet und Digitale Agenda konnte als einziger Ausschuss vorerst nicht eingesetzt werden und wurde bis mindestens Februar auf Eis gelegt. Was sind die Gründe dafür?

Lars Klingbeil: CDU und CSU haben hier zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet. Dieser Ausschuss wäre ein Novum in der Geschichte des Bundestags. Von daher ist es auch normal, dass einige strukturelle Fragen gründlich diskutiert werden müssen. Der Ausschuss wird aber kommen. Da bin ich mir sehr sicher. (more…)

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Empathie und Quantencomputer

Diese Woche bleibt die Tagespolitik außen vor. Stattdessen wagen wir uns in die „zweite Phase der Zivilisierung“, an den Quantencomputer und die „Ökologie der Geschwindigkeiten“. Vor welchem Hintergrund sind konkrete Ereignisse und Entwicklungen wie im Fall von Justine Sacco oder im Fall des wachsenden Einflusses von Netzwerken und Algorithmen zu betrachten? Sind die Netzwerkstrukturen von Campact vielleicht die neue Form von politischem Aktivismus? Oder unterlaufen sie ihn? Den Schluss bilden die Fragen, wie Nutzerinnen und Nutzer sich ihre elektronischen Geräte wieder aneignen können und ob es im Überwachungsskandal nicht vielmehr um das Strafregime als um die Privatsphäre geht.

Video der Woche

Der ehemalige Chefredakteur vom Spiegel, Georg Mascolo, über Journalisten und deren Verantwortung gegenüber Staatsgeheimnissen. (more…)

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China: Mehr Kinder fürs Wachstum

China lockert die strikte Ein-Kind-Politik: Paare dürfen künftig auch zwei Kinder haben, wenn ein Partner ein Einzelkind ist.

Mao Zedong verhöhnte einst die USA als «Papiertiger». Ein von den USA angezettelter Atomkrieg, so der «Grosse Steuermann», könne China nichts anhaben, denn auf hundert Millionen Menschen mehr oder weniger komme es in China nicht an. Kurz, Maos Bevölkerungs-Credo bestand in der Überzeugung, dass der Nation am besten mit einem möglichst hohen Bevölkerungswachstum gedient sei. Diese Position war zwar nicht unbestritten, doch Mao setzte sich durch. Während seines Regnums von 1949 bis 1976 vermehrte sich Chinas Bevölkerung von knapp über 500 auf etwas über 900 Millionen Einwohner. (more…)

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