Category Archives: Politics

Vorgestellt: Europa verstehen

Andreas Maurer, neuberufener Professor für Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft, plädiert für eine intensivere Auseinandersetzung mit der EU und ihren Funktionsweisen. Einen Beitrag zu einem besseren Verständnis des komplexen Systems der Europäischen Union zu leisten, ist dem Europaforscher ein wichtiges Anliegen.

„Wir haben in der Europaforschung zwei Bibeln: der Vertrag auf der einen und die Geschäftsbedingungen auf der anderen Seite“, beschreibt Dr. Andreas Maurer seine wichtigsten „Untersuchungsgegenstände“. Zentrales Forschungsinteresse des Wissenschaftlers ist die Analyse der europäischen Vertragsgrundlagen und deren dynamischer Entwicklung. Maurer beschäftigt sich vordergründig mit der Frage, in welcher Form die Handlungsangebote der EU vonseiten der Politik, der Wirtschaft, von NGOs aber auch von den Bürgern selbst genutzt werden. „Durch laufende Adaptierungen der Rechtslage versucht die EU Anreize dafür zu schaffen, dass sich die Bevölkerung in einem stärkeren Ausmaß unmittelbar an Entscheidungsprozessen beteiligt“, verdeutlicht Maurer. „Mich beschäftigt, wie und warum dieses Angebot angenommen wird – oder auch nicht.“ (more…)

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Nadine Schön: “AIDA wird Anker und Motor der Digitalen Agenda”

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch dann wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuletzt hieß es, der Ausschuss soll im Februar kommen. Erst seit wenigen Tagen hat die Diskussion wieder an Fahrt gewonnen. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen.

Für die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) sollte der Internet-Ausschuss die Funktion von “Schnittstelle, Anker und Motor der Umsetzung der Digitalen Agenda” übernehmen. Er muss die “vielen verschiedenen netzpolitischen Themen zu einem großen Projekt zusammenzuführen”. Aktuell wird über die Zusammensetzung des Ausschusses in Berlin verhandelt. Laut heute.de ist Schön auch als stellvertretendes Mitglied im “Ausschuss für Internet und Digitale Agenda” (AIDA) vorgesehen. (more…)

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Es ist das Wetter, Dummkopf

Steigt die Arbeitslosigkeit, wenn sie nicht soll, dann ist auch das Wetter schuld.

»It’s the economy, stupid» (es geht um die Wirtschaft, Dummkopf). Mit diesem Slogan punktete Bill Clinton im Wahlkampf von 1992. Die Entwicklung von Bruttoinlandprodukt, Aktienkursen oder Arbeitslosenzahlen beeinflusst nicht nur Wahlkämpfe in den USA, sondern auch Volksabstimmungen in der Schweiz – und mithin die Schlagzeilen in den Medien. (more…)

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Lars Klingbeil: “Internet-Ausschuss wird kommen.”

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch kurz darauf wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Seitdem ist es um das Thema ruhig geworden. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen. Laut Bundestagsmitglied Lars Klingbeil (SPD) wird der Ausschuss sicher kommen. Er mache aber nur Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt.

politik-digital.de: Der geplante Ausschuss für Internet und Digitale Agenda konnte als einziger Ausschuss vorerst nicht eingesetzt werden und wurde bis mindestens Februar auf Eis gelegt. Was sind die Gründe dafür?

Lars Klingbeil: CDU und CSU haben hier zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet. Dieser Ausschuss wäre ein Novum in der Geschichte des Bundestags. Von daher ist es auch normal, dass einige strukturelle Fragen gründlich diskutiert werden müssen. Der Ausschuss wird aber kommen. Da bin ich mir sehr sicher. (more…)

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Empathie und Quantencomputer

Diese Woche bleibt die Tagespolitik außen vor. Stattdessen wagen wir uns in die „zweite Phase der Zivilisierung“, an den Quantencomputer und die „Ökologie der Geschwindigkeiten“. Vor welchem Hintergrund sind konkrete Ereignisse und Entwicklungen wie im Fall von Justine Sacco oder im Fall des wachsenden Einflusses von Netzwerken und Algorithmen zu betrachten? Sind die Netzwerkstrukturen von Campact vielleicht die neue Form von politischem Aktivismus? Oder unterlaufen sie ihn? Den Schluss bilden die Fragen, wie Nutzerinnen und Nutzer sich ihre elektronischen Geräte wieder aneignen können und ob es im Überwachungsskandal nicht vielmehr um das Strafregime als um die Privatsphäre geht.

Video der Woche

Der ehemalige Chefredakteur vom Spiegel, Georg Mascolo, über Journalisten und deren Verantwortung gegenüber Staatsgeheimnissen. (more…)

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China: Mehr Kinder fürs Wachstum

China lockert die strikte Ein-Kind-Politik: Paare dürfen künftig auch zwei Kinder haben, wenn ein Partner ein Einzelkind ist.

Mao Zedong verhöhnte einst die USA als «Papiertiger». Ein von den USA angezettelter Atomkrieg, so der «Grosse Steuermann», könne China nichts anhaben, denn auf hundert Millionen Menschen mehr oder weniger komme es in China nicht an. Kurz, Maos Bevölkerungs-Credo bestand in der Überzeugung, dass der Nation am besten mit einem möglichst hohen Bevölkerungswachstum gedient sei. Diese Position war zwar nicht unbestritten, doch Mao setzte sich durch. Während seines Regnums von 1949 bis 1976 vermehrte sich Chinas Bevölkerung von knapp über 500 auf etwas über 900 Millionen Einwohner. (more…)

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Weißrussland: Opposition und Zensur in einer Diktatur

Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas. Eine mögliche Öffnung in Richtung Europa liegt in weiter Ferne, und auch um die Meinungsfreiheit im Internet ist es in der ehemaligen Sowjetrepublik schlecht bestellt. Seit einer Gesetzesänderung im Januar 2012 haben viele Regimekritiker sich aus dem Netz zurückgezogen. Ein Überblick über die aktuelle Situation.

Während die Opposition in Russland das Internet aktiv für die politische Meinungsbildung nutzt und sich dieser Trend auch in der Ukraine rasant entwickelt, fehlt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Weißrussland an einem organisierten Widerstand. Wer sich gegen die Regierung stellt, muss mit großen Schwierigkeiten rechnen, so der Osteuropa-Experte Denis Friedrich von der Freien Universität Berlin. Der Politikwissenschaftler stammt selbst aus der ehemaligen Sowjetrepublik und ist Mitglied der Deutsch-belarussischen Gesellschaft sowie des gemeinnützigen Vereins Menschenrechte in Belarus e.V., der sich für die Menschenrechte in seiner Heimat einsetzt. (more…)

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New mayor reflects on ‘exciting and innovative’ New Haven

Toni Nathaniel Harp ’78 M.Env.D., first came to New Haven — a place known as America’s first planned city — in 1976, to study environmental and physical planning at the Yale School of Architecture.  She remained in the city after graduation, making a career in community services and serving as a New Haven alderman and Connecticut state senator.

She won election to the ultimate New Haven planning job — mayor — on Nov. 5, 2013, and was sworn in as the city’s 50th mayor on Jan. 1, becoming the first woman to be the city’s chief executive and the first Yale graduate in the mayor’s office in 33 years. (more…)

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