Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll auf den Kopf gestellt werden: Ab 2017 soll das bewährte System fester Vergütungssätze durch Ausschreibungen ersetzt werden.
Künftig würden dann nur jene Anlagenbetreiber gefördert, die den niedrigsten Aufpreis verlangen. Alle anderen gingen leer aus. Klingt wie ein kostenbewusstes System, birgt aber fatale Folgen: Die Bürgerenergiewende wäre am Ende, der Ausbau der Erneuerbaren würde verlangsamt und statt günstiger könnten die Erneuerbaren teurer werden. (more…)
Gutachten werfen mehr Fragen auf als sie beantworten
Kein Fracking in Deutschland: Das fordert der NABU, nachdem das Umweltbundesamt heute ein weiteres Gutachten zu den Auswirkungen von Fracking auf die Umwelt veröffentlichte. „Die bisherigen Gutachten werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Auf absehbare Zeit wird es nicht möglich sein, alle Risiken des Frackings vollständig zu bewerten. Daher fordern wir ein klares Verbot der Fracking-Technologie in Deutschland – und zwar in unkonventionellen und konventionellen Lagerstätten“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. (more…)
Bundesweite Demos für Sonne und Wind anstelle von Kohle und Atom
Die Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien, wie von Energieminister Sigmar Gabriel insbesondere für die Windenergie an Land und die Photovoltaik geplant, würde der Energiewende die nötige Schubkraft nehmen. Anstatt den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien voran zu bringen, mehr Energieeffizienz und das Energiesparen zu fördern, setzt die Bundesregierung weiter auf Kohle- und Atomkraft. Damit ignoriert sie die Wünsche einer Mehrheit in der Bevölkerung. (more…)
„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage hat der bayerische Staatsminister für Finanzen, Markus Söder (CSU), in den letzten Wochen auf sich aufmerksam gemacht. Neben E-Government- und Breitbandausbau will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Bayern will hier Vorreiter nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Wie er sich die Einführung von Online-Wahlen vorstellt, beantwortet Söder im Interview mit politik-digital.de. (more…)
In unserer Presseschau blicken wir auf eine debattenreiche Woche zurück. Der Blogger Sascha Lobo fühlt sich auf einmal gekränkt und tritt eine breite Debatte los. Stehen Internet und Politik vielleicht in einem engeren Zusammenhang, als wir alle dachten? Ist nur das Internet kaputt oder ist sogar unsere Demokratie in Gefahr? Warum spielt die CSU einen „digitalen Doppelpass“ in den eigenen Reihen, so als spielte sie das Endspiel gegen die Piraten? Hat das Internet also nun positive Effekte, bei der Verwaltung, der Regierung oder der Diskussion politischer Themen oder ist es der negative Alleszermalmer unserer Gesellschaft? Vielleicht wird das Internet in anderen Teilen der Welt noch als nützliches Instrument und weitaus positiver als hierzulande gesehen.
Video der Woche
Derek Muller betreibt den Youtube-Channel Veritasium. In unserem Video der Woche vergleicht er die Filtermechanismen und die Funktionsweise von Werbung bei Youtube und Facebook. (more…)
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch kurz darauf wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Seitdem ist es um das Thema ruhig geworden. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen. Laut Bundestagsmitglied Lars Klingbeil (SPD) wird der Ausschuss sicher kommen. Er mache aber nur Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt.
politik-digital.de:Der geplante Ausschuss für Internet und Digitale Agenda konnte als einziger Ausschuss vorerst nicht eingesetzt werden und wurde bis mindestens Februar auf Eis gelegt. Was sind die Gründe dafür?
Lars Klingbeil: CDU und CSU haben hier zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet. Dieser Ausschuss wäre ein Novum in der Geschichte des Bundestags. Von daher ist es auch normal, dass einige strukturelle Fragen gründlich diskutiert werden müssen. Der Ausschuss wird aber kommen. Da bin ich mir sehr sicher. (more…)
Koalitionsvertrag ohne Strategie für die ökologische Modernisierung Deutschlands
27. November 2013 – Der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus: Anlässlich der heute zwischen CDU, CSU und SPD erzielten Einigung über einen Koalitionsvertrag kritisiert der NABU die fehlende Strategie für eine ökologische Modernisierung in Deutschland und Europa.
„Die sogenannten Volksparteien haben dem Klima- und Umweltschutz nicht den notwendigen Stellenwert eingeräumt. Im Vergleich zu den milliardenschweren Plänen im sozialen Bereich kostet der Naturschutz nicht viel Geld. Dennoch fehlt der Großen Koalition eine klare Programmatik für mehr Nachhaltigkeit, die umweltschädliche Subventionen für Landwirtschaft, Energie oder Verkehr reduziert und neue Impulse setzt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf nur drei von 185 Seiten werden im Koalitionsvertrag viele relevante Umweltthemen abgehandelt. (more…)
Bad Hersfeld/Berlin: Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt- und Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern drohe sogar zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Energiewende werde blockiert statt engagiert fortgeführt, in der Agrarpolitik gehe es keinen Schritt voran und auch in der Verkehrspolitik drohten hoffnungsvolle Schritte zunichte gemacht zu werden. In einem Appell an die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, forderten die rund 130 Delegierten der Umweltorganisation unter anderem die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf mindestens 45 Prozent bis 2020 und 75 Prozent bis 2030. (more…)
