Ja, der NSA-Skandal ist noch immer nicht vorbei und Aufklärung ist nicht in Sicht. Da klingt es fast schon verlockend, das ganze ärgerliche Gerede über Datenschutz und staatliche Überwachung hinter sich zu lassen und sich dem Internet komplett zu verweigern. Warum es trotzdem keine Lösung ist, sich der neuen Bewegung der Anti-Digitalen anzuschließen, lesen sie in unserer aktuellen Presseschau.
Am 14. September wird in Brandenburg gewählt, doch beim Thema Braunkohle haben die Menschen kaum eine Wahl. Das zeigt Greenpeace mit einem Brandenburg-Spezial des Schwarzbuchs Kohle.
Die Politiker der drei großen Parteien SPD, CDU und die Linke stehen nahezu geschlossen hinter der Kohle: Ein Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneter, der sechsstellige Summen für Vattenfall-Ämter kassiert und auf Bundesebene unverblümt für die Braunkohle lobbyiert. Eine linke Umweltministerin, die erst wissenschaftlich bestätigen lässt, dass weitere Tagebaue überflüssig sind, in der entscheidenden Abstimmung dann aber brav mit ihren SPD-Kollegen für einen Neuaufschluss stimmt. Ein CDU-Spitzenkandidat der weitere Tagebaue und damit die Verstromung klimaschädlicher Braunkohle bis Mitte des Jahrhunderts „notwendig“ nennt. Nein, es ist nicht leicht in Brandenburgs drei großen Parteien jemanden zu finden, der offen für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg eintritt (zum Schwarzbuch). (more…)
Gutachten werfen mehr Fragen auf als sie beantworten
Kein Fracking in Deutschland: Das fordert der NABU, nachdem das Umweltbundesamt heute ein weiteres Gutachten zu den Auswirkungen von Fracking auf die Umwelt veröffentlichte. „Die bisherigen Gutachten werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Auf absehbare Zeit wird es nicht möglich sein, alle Risiken des Frackings vollständig zu bewerten. Daher fordern wir ein klares Verbot der Fracking-Technologie in Deutschland – und zwar in unkonventionellen und konventionellen Lagerstätten“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. (more…)
Die Justiz spielt nicht mit. Weder wird gegen die NSA ermittelt noch ein Verfahren gegen den BND angestrengt. Während die Geheimdienste ihre so gewahrten Freiheiten weiter auskosten, reden wir ständig nur über Google und Konsorten. Warum das allerdings zu kurz greift und weder Edward Snowden noch Peter Tauber mitreden dürfen, das erfahren Sie in der Presseschau.
Bundesweite Demos für Sonne und Wind anstelle von Kohle und Atom
Die Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien, wie von Energieminister Sigmar Gabriel insbesondere für die Windenergie an Land und die Photovoltaik geplant, würde der Energiewende die nötige Schubkraft nehmen. Anstatt den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien voran zu bringen, mehr Energieeffizienz und das Energiesparen zu fördern, setzt die Bundesregierung weiter auf Kohle- und Atomkraft. Damit ignoriert sie die Wünsche einer Mehrheit in der Bevölkerung. (more…)
Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs klar durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert werden müssen. Peter Schaar appelliert etwa an die Verantwortung der Politik zur Wahrung der Grundrechte im digitalen Zeitalter. Die Idee eines „deutschen Internets“ soll auch im Ausschuss diskutiert werden, wie CDU und SPD betonten. Hannes Grassegger überlegt, ob wir bald mit Visum surfen müssen.
Die EU setzt unbeirrt auf Kernkraft und Kohle. Ökostrom ist angeblich zu teuer. Doch Brüssel rechnet mit falschen Vorgaben.
Alle sprechen vom Atomausstieg, doch Brüssel hat ganz andere Pläne. Die EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt. Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKWs ans Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik. Dies enthüllte das ZDF-Magazin «Frontal21». Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, setzt die EU im «Referenzszenario 2013» unbeirrt auf Atomkraft, weil sie angeblich so billig ist. Doch die Rechnung der EU-Kommission geht nicht auf, wie der Bericht von «Frontal21» zeigt. Denn Brüssel rechnet mit falschen Zahlen. (more…)
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch dann wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuletzt hieß es, der Ausschuss soll im Februar kommen. Erst seit wenigen Tagen hat die Diskussion wieder an Fahrt gewonnen. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen.
Für die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) sollte der Internet-Ausschuss die Funktion von “Schnittstelle, Anker und Motor der Umsetzung der Digitalen Agenda” übernehmen. Er muss die “vielen verschiedenen netzpolitischen Themen zu einem großen Projekt zusammenzuführen”. Aktuell wird über die Zusammensetzung des Ausschusses in Berlin verhandelt. Laut heute.de ist Schön auch als stellvertretendes Mitglied im “Ausschuss für Internet und Digitale Agenda” (AIDA) vorgesehen. (more…)
