Tag Archives: umweltpolitik

Mit zweierlei Maß

Norwegen gilt als fortschrittlich in der Umweltpolitik, erlaubt aber weitere Ölbohrungen in der Arktis. Greenpeace Nordic klagt dagegen – und beruft sich auf Norwegens Verfassung.

Das Recht auf eine gesunde Umwelt, für diese und kommende Generationen, steht in Norwegen sogar in der Landesverfassung: Artikel 112 besagt genau das. Doch dieses Grundrecht ist in Gefahr: Das Land erlaubt Statoil und zwölf weiteren Firmen, darunter auch DEA, neue Ölbohrungen in der Barentssee. Das bedeutet, in der Arktis würden Millionen Tonnen Erdöl gefördert, deren Verbrauch Unmengen CO2 produziert und die Erderwärmung weiter anheizt. Das widerspricht nicht nur dem Pariser Klimaschutzabkommen – es verstößt eben auch gegen die norwegische Verfassung. (more…)

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Amazonas auf der Kippe

WWF-Studie: Erfolge brasilianischer Schutzpolitik stehen auf dem Spiel

Berlin/Brasília – Der Regenwald im Amazonas sieht schweren Zeiten entgegen: Nach rund zehn Jahren brasilianischer Umweltpolitik, die von der Minderung der Entwaldung geprägt war, droht laut WWF nun eine radikale Kehrtwende. Nach Angaben der Umweltschützer haben sich im brasilianischen Parlament die Anhänger der Agrar-, Bergbau- und Energieindustrie formiert. Mit einer geplanten Verfassungsänderung namens PEC 215 (Proposta de Emenda a Constituição) und einem neuen Bergbau-Gesetz sollen staatliche und indigene Schutzgebiete aufgelöst werden können, wenn es kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen dient. Gleichzeitig würde die Ausweisung neuer Schutzgebiete de facto unmöglich gemacht. „Sollten die Lobbygruppen Erfolg haben, steht ein großer Teil des Amazonas vor der Vernichtung“, warnt Roberto Maldonado, Brasilien-Referent beim WWF Deutschland. (more…)

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Der Schrecken der Salatbeete

Die Spanische Wegschnecke: nicht Einwanderer, sondern Ureinwohner

Über die Spanische Wegschnecke stolpert praktisch jeder. Es gibt kaum Felder oder Gärten, die von dem gefräßigen Weichtier verschont bleiben. Ursprünglich stammt sie aus Südwesteuropa – dachte man jedenfalls bis vor kurzem. Studien des Biodiversität- und Klima-Forschungszentrums (BiK-F) sowie der Goethe-Universität Frankfurt am Main zeigen nun, dass das oft zitierte Paradebeispiel einer eingewanderten Art in Wirklichkeit aus Mitteleuropa stammt. Damit wären Bekämpfungsmaßnahmen, wie sie im Rahmen einer derzeit diskutierten EU-Verordnung zur besseren Kontrolle, Eindämmung und Bekämpfung invasiver Arten beschlossen werden sollen, gar nicht auf diese Tierart anzuwenden. (more…)

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Atomkraft hat keine Zukunftsaussichten

DIW Berlin: Atomausstieg in Deutschland bleibt sinnvoll und machbar – Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld kann wie geplant Ende 2015 schließen – Endlagerfrage noch immer nicht beantwortet

Der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sowohl aus technischen als auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll und sollte wie geplant bis Ende 2022 vollzogen werden. Das geht aus einer aktuellen Analyse hervor, die im Wochenbericht des DIW Berlin erschienen ist. „Die Atomkraft entzieht sich jeglicher ökonomischen Rationalität“, sagt Forschungsdirektor Christian von Hirschhausen. „Noch nie konnte auf der Welt ein Atomkraftwerk wirtschaftlich betrieben werden, wenn man die Risiken für Mensch und Umwelt, Kosten für einen späteren Rückbau und die Endlagerung sowie die notwendigen Ausgaben für Infrastruktur, Forschung und Entwicklung miteinbezieht.“ Als sicherste und kostengünstigste Variante erscheine daher der Ausstieg aus der Atomkraft. „Deutschland kann unbeirrt an seinem Atomausstieg festhalten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Das gilt auch für die Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld im Jahr 2015“, so von Hirschhausen. Vordringlich ist den DIW-Forschern zufolge die Suche nach einem geeigneten Endlager für radioaktive Abfälle. (more…)

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Niedersachsen: Rot-grün muss handeln

Nach einem Jahr rot-grüner Politik müssen Greenpeace, Nabu und Bund feststellen: Bislang hat sich zu wenig in der Umweltpolitik getan. Fortschritte sehen die Umweltschutzverbände dagegen in der Agrarpolitik. Das teilten sie in Hannover auf einer Pressekonferenz mit.

Greenpeace hat zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) und dem Naturschutzbund (Nabu) Bilanz nach einem Jahr rot-grüner Regierung in Niedersachsen gezogen. Das Ergebnis, so müssen alle drei Umweltschutzorganisationen feststellen, fällt ernüchternd aus. (more…)

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Umwelt und Klima unter „ferner liefen“

Koalitionsvertrag ohne Strategie für die ökologische Modernisierung Deutschlands

27. November 2013 – Der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus: Anlässlich der heute zwischen CDU, CSU und SPD erzielten Einigung über einen Koalitionsvertrag kritisiert der NABU die fehlende Strategie für eine ökologische Modernisierung in Deutschland und Europa.

„Die sogenannten Volksparteien haben dem Klima- und Umweltschutz nicht den notwendigen Stellenwert eingeräumt. Im Vergleich zu den milliardenschweren Plänen im sozialen Bereich kostet der Naturschutz nicht viel Geld. Dennoch fehlt der Großen Koalition eine klare Programmatik für mehr Nachhaltigkeit, die umweltschädliche Subventionen für Landwirtschaft, Energie oder Verkehr reduziert und neue Impulse setzt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf nur drei von 185 Seiten werden im Koalitionsvertrag viele relevante Umweltthemen abgehandelt. (more…)

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Blockade des CO2-Grenzwerts für Pkw: Bundesregierung zertrümmert Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz

Luxemburg/Berlin: Als “Schlag ins Gesicht der europäischen Umweltpolitik und der EU-Demokratie” hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Blockade der Bundesregierung bei der Verschärfung von CO2-Grenzwerten für Pkw kritisiert. Das Drängen von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier auf eine Verschiebung der Entscheidung der EU-Umweltminister über einen neuen Grenzwert zertrümmere Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz, sagte Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte. Durch ihr Vorgehen schwäche die Kanzlerin ihre Position auf EU-Ebene bei anderen wichtigen umweltpolitischen Vorhaben wie der Durchsetzung der Energiewende oder eines globalen Klimaschutzabkommens. Zudem führe die Bundesregierung mit ihrer Klientelpolitik die mühsam geführten Verhandlungen  im Europaparlament um europaweit akzeptierte Vorgaben für die Automobilindustrie ad absurdum. (more…)

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Politische Forderungen von Greenpeace an die neue Bundesregierung

Die Bundestagswahl ist vorbei – jetzt kommt es darauf an, dass die künftige Bundesregierung den Stillstand in der Umweltpolitik beendet und bestehende Blockaden auflöst. Greenpeace hat Kernforderungen an eine neue Bundesregierung erarbeitet, wie Deutschland seiner besonderen politischen Verantwortung beim Umwelt- und Klimaschutz wieder gerecht werden kann.

Umweltpolitik in Deutschland wurde in den letzten Jahren reduziert auf die Energiewende. Und innerhalb der Energiewende wurde über kaum etwas anderes debattiert als die Frage nach der Stromversorgung und dem Strompreis. Die Energiewende ist tatsächlich das herausragende umwelt- und energiepolitische Projekt – aber sie darf nicht nur im Stromsektor angegangen werden, sondern muss auch in anderen Bereichen wie Wärmeversorgung, Verkehr oder Landwirtschaft stattfinden. Und über der Energiewende dürfen andere, drängende Umweltprobleme nicht vernachlässigt werden, wie dies in der letzten Legislaturperiode der Fall war. (more…)

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