Blockade des CO2-Grenzwerts für Pkw: Bundesregierung zertrümmert Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz
Luxemburg/Berlin: Als “Schlag ins Gesicht der europäischen Umweltpolitik und der EU-Demokratie” hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Blockade der Bundesregierung bei der Verschärfung von CO2-Grenzwerten für Pkw kritisiert. Das Drängen von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier auf eine Verschiebung der Entscheidung der EU-Umweltminister über einen neuen Grenzwert zertrümmere Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz, sagte Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte. Durch ihr Vorgehen schwäche die Kanzlerin ihre Position auf EU-Ebene bei anderen wichtigen umweltpolitischen Vorhaben wie der Durchsetzung der Energiewende oder eines globalen Klimaschutzabkommens. Zudem führe die Bundesregierung mit ihrer Klientelpolitik die mühsam geführten Verhandlungen im Europaparlament um europaweit akzeptierte Vorgaben für die Automobilindustrie ad absurdum. (more…)