Die sozialen Medien kochen diese Woche über mit emotionalen Debatten zu der Situation im Nahen Osten und in der Ukraine. Passend dazu geht es diesmal im Video der Woche um Meinungsmache und Meinungsmanipulation im Netz. Damit alle Deutschen ihre Meinung kundtun können, plant die Regierung den Breitbandausbau bis 2018 – im jetzt durchgesickerten Entwurf zur Digitalen Agenda. Sind Frauen-Konferenzen ein probates Mittel, um ihre Zahl in der Technikbranche zu erhöhen? Gegen geheimdienstliche Überwachung darf nur klagen, wer sie beweisen kann. Unsere Presseschau dürfen Sie ohne Beweise lesen.
Die juristische Auseinandersetzung um den Endlagerstandort Gorleben geht in eine neue Runde. Greenpeace und der niedersächsische Forstbesitzer Fried Graf von Bernstorff reichen heute beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen eine sogenannte Veränderungssperre ein, die seit dem Jahr 2005 auf dem Salzstock liegt. Beklagte ist die Bundesregierung.
Um Gorleben ungestört erkunden zu können, erließ der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Die Grünen) eine Rechtsverordnung, die jegliche Veränderung im Salzstock unterhalb einer Tiefe von 50 Metern untersagt. Der Grund: Der unberührte Salzstock sollte als einziger Standort in der Bundesrepublik für die Endlagerung von Atommüll gesichert werden. (more…)
Ein gebrochenes Versprechen: Die Bundesregierung hat versichert, dass keine Castoren mit Atommüll mehr ins Zwischenlager Gorleben rollen dürfen. Eine Greenpeace-Kurzexpertise belegt aber: Nach derzeitiger Gesetzeslage fällt ein im Jahr 2015 aus Frankreich anstehender Transport nicht unter die Neuregelung des Atomgesetzes – weil es sich um eine andere Kategorie Atommüll handelt.
Fünf Castorbehälter aus La Hague in Frankreich kommen bis Ende 2015 aus der französischen Wiederaufarbeitung. Laut Atomgesetz können diese an keinem anderen Standort als Gorleben untergebracht werden. Das novellierte Atomgesetz, Artikel 9, Abs. 2a, besagt zwar, dass “verfestigte Spaltproduktlösungen” aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in Zwischenlager an Atomkraftwerken transportiert werden müssen (Gorleben liegt nur bei einem Zwischenlager). In den fünf Castoren befinden sich aber “Prozess- und Spülwässer aus der Wiederaufarbeitung” – und das ist Atommüll einer anderen Kategorie. (more…)
Das europäische „Jahr der Luft“ verpufft ohne entscheidende Verbesserungen für die Luftqualität und auf Kosten der Gesundheit der Bürger
Berlin- Im Europäischen Jahr der Luft 2013 starben in Europa etwa 420.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung. Allein in Deutschland sind circa 70.000 entsprechende Todesfälle zu beklagen. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände die neue Bundesregierung auf, einen wirksamen Fahrplan zur Luftreinhaltung vorzulegen.
„Die scheidende Bundesregierung hat die Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland in den vergangenen vier Jahren konsequent sabotiert und sich wieder einmal als Handlanger der Industrie präsentiert. Das neue Kabinett muss jetzt beweisen, dass sie das Wohl der Bürger nicht über die Interessen einer Lobbygruppe stellt“, sagt Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). (more…)
Heute beginnt in Warschau die internationale Klimakonferenz COP 19. Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik bei Greenpeace, ist selbst in Warschau dabei und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Online-Redaktion: Klimakonferenzen scheinen meist das zu produzieren, was sie eigentlich verhindern sollen: heiße Luft. Warum ist Greenpeace trotzdem in Warschau? (more…)
Die Bundestagswahl ist vorbei – jetzt kommt es darauf an, dass die künftige Bundesregierung den Stillstand in der Umweltpolitik beendet und bestehende Blockaden auflöst. Greenpeace hat Kernforderungen an eine neue Bundesregierung erarbeitet, wie Deutschland seiner besonderen politischen Verantwortung beim Umwelt- und Klimaschutz wieder gerecht werden kann.
Umweltpolitik in Deutschland wurde in den letzten Jahren reduziert auf die Energiewende. Und innerhalb der Energiewende wurde über kaum etwas anderes debattiert als die Frage nach der Stromversorgung und dem Strompreis. Die Energiewende ist tatsächlich das herausragende umwelt- und energiepolitische Projekt – aber sie darf nicht nur im Stromsektor angegangen werden, sondern muss auch in anderen Bereichen wie Wärmeversorgung, Verkehr oder Landwirtschaft stattfinden. Und über der Energiewende dürfen andere, drängende Umweltprobleme nicht vernachlässigt werden, wie dies in der letzten Legislaturperiode der Fall war. (more…)
Die Energiewende muss nach der Wahl verlässlich weitergeführt werden
Angesichts der bislang schleppenden Umsetzung der Energiewende, des anhaltenden Verlusts der biologischen Vielfalt und der notwendigen Neuausrichtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes hält der NABU einen Kurswechsel in der Bundespolitik für mehr Natur- und Umweltschutz für überfällig. Der NABU fordert die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag dazu auf, eine naturverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt zu rücken und wirksame Maßnahmen von der neuen Bundesregierung einzufordern.
Wichtigstes bundespolitisches Thema bleibt die verlässliche Fortführung der Energiewende. Der gesetzlich verbindliche Ausstieg aus der Atomenergienutzung sei die einzig richtige Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe gewesen. Nun torpediere aber vor allem die FDP mit ihren Forderungen nach einem Ausbaustopp für erneuerbare Energien die Energiewende. „Die steigenden Stromkosten werden politisch instrumentalisiert, um unter dem Deckmantel des Wettbewerbs erneuerbare Energien auszubremsen und den angeblich günstigeren Atom- und Kohlekraftwerken die Absatzmärkte zu sichern“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mit dem Kostenargument solle gezielt die hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung untergraben werden. (more…)
