Tag Archives: Angela Merkel

President Putin as Wedding Guest

Russian President Vladimir Putin visited the Austrian city of Graz on Saturday on his way to Berlin for talks with German Chancellor Angela Merkel. Mr. Putin was a guest at the wedding of Austrian Foreign Minister Karin Kneissl and Wolfgang Meilinger. (more…)

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Lobbyisten gegen Energiewende

Die EU legt in diesem Monat die Ziele der europäischen Energie- und Klimapolitik für 2030 fest. Doch die Energiekonzerne wollen einen Wandel verhindern – der Greenpeace-Report zeigt, warum.

Wie sieht Europas Energiezukunft aus? Das ist eine der zentralen Fragen, die die Politik dringend beantworten muss. Denn Atomkraftwerke sind keine zukunftsfähige Technologie, das erkennen immer mehr EU-Staaten, unter ihnen auch Deutschland, Belgien, Dänemark und Griechenland. Aber auch Gas und Kohle sind keine Alternative. Dennoch bilden sie immer noch den größten Anteil am europäischen Energiemix. (more…)

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Für eine Politisierung des digitalen Diskurses!

Was bei den Themen Netzneutralität und NSA-Skandal ins Auge fällt, ist, dass es sich dabei prinzipiell um internationale Debatten handelt, die auf nationaler Ebene nicht allein gelöst werden können. Denn (noch) ist das Internet international angelegt. Wie kollektive Debatten im Internet auf kreative Art und Weise geführt werden können, zeigen etwa Initiativen wie die ausgerufene „Blogparade“ – wie Partizipationsprojekte international funktionieren können das Projekt Hatebase. Zum anderen wird deutlich, dass es sich bei den Debatten über Netzpolitik und Digitalisierung um gesellschaftliche Debatten handelt, die politisch geführt werden müssen. Der Internet-Aktivist Jens Best fand dafür beim Digitalen Salon vor ein paar Tagen die polemischen, aber richtigen Worte: „Wenn Angela Merkel sich auf das Schengen-Netz einlässt, wird sie die Kanzlerin der Deutschen Telekom“.

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Grosses Interesse an einem Europa ohne Grenzen

Die Europäische Union durchlebt die wohl schwerste Krise. Doch es gibt auch eine positive Botschaft: Europa wächst zusammen.

In der Ukraine demonstrieren Bürgerinnen und Bürger für eine Annäherung ihres Landes an die Europäische Union, Anfang Jahr beginnen die Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien – und am 1. Januar 2014 fällt wieder einmal eine Grenze: Die Übergangsregeln für die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien laufen aus, die Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Länder kommen ab Jahresanfang in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit der EU (für die Schweiz gelten noch bis Mai 2016 Beschränkungen). Trotz weiterhin bestehender Strahlkraft der EU, trotz fallender Grenzen: Zum Feiern ist niemandem zumute. (more…)

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Verbände fordern von neuer Bundesregierung klaren Fahrplan gegen Luftverschmutzung

Das europäische „Jahr der Luft“ verpufft ohne entscheidende Verbesserungen für die Luftqualität und auf Kosten der Gesundheit der Bürger

Berlin- Im Europäischen Jahr der Luft 2013 starben in Europa etwa 420.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung. Allein in Deutschland sind circa 70.000 entsprechende Todesfälle zu beklagen. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände die neue Bundesregierung auf, einen wirksamen Fahrplan zur Luftreinhaltung vorzulegen.

„Die scheidende Bundesregierung hat die Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland in den vergangenen vier Jahren konsequent sabotiert und sich wieder einmal als Handlanger der Industrie präsentiert. Das neue Kabinett muss jetzt beweisen, dass sie das Wohl der Bürger nicht über die Interessen einer Lobbygruppe stellt“, sagt Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). (more…)

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BUND-Delegierte appellieren an Spitzen von CDU/CSU und SPD: Energiewende und biologische Vielfalt retten

Bad Hersfeld/Berlin: Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt- und Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern drohe sogar zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Energiewende werde blockiert statt engagiert fortgeführt, in der Agrarpolitik gehe es keinen Schritt voran und auch in der Verkehrspolitik drohten hoffnungsvolle Schritte zunichte gemacht zu werden. In einem Appell an die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, forderten die rund 130 Delegierten der Umweltorganisation unter anderem die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf mindestens 45 Prozent bis 2020 und 75 Prozent bis 2030. (more…)

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Überwachung kann Richtung Totalitarismus abgleiten

(Teil 1) Um Terroranschläge zu verhindern, kommen Instrumente zur Anwendung, die jederzeit den Wandel zu einem Polizeistaat erlauben. (1)

Das Monitoring der Menschen, ob privat oder staatlich, folgt einer eigenen Logik. Wo ausgespäht und ausgehorcht wird, sind alle verdächtig. Niemand ist ausgenommen und der Generalverdacht zur Norm geworden, wie die neueste Episode in der Geschichte der amerikanischen National Security Agency (NSA) zeigt: Sogar das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den US-Staatsschützern «abgegriffen», wie der Ausdruck lautet. (more…)

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Powerful Women. The most powerful ones….

German Chancellor Angela Merkel took the first position of Forbes’s 100 most powerful women in the world. Well-known faces like Condoleezza Rice went little bit down in the list. Rice got 7th most powerful position. Hillary Clinton is not within the first ten. She got the 28th position. But if she could be the Democratic Party candidate for the coming presidential election, she might be at the 2nd or 3rd position. But it doesn’t matter. She is one of the brightest women politicians of 21st century.

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