Was bei den Themen Netzneutralität und NSA-Skandal ins Auge fällt, ist, dass es sich dabei prinzipiell um internationale Debatten handelt, die auf nationaler Ebene nicht allein gelöst werden können. Denn (noch) ist das Internet international angelegt. Wie kollektive Debatten im Internet auf kreative Art und Weise geführt werden können, zeigen etwa Initiativen wie die ausgerufene „Blogparade“ – wie Partizipationsprojekte international funktionieren können das Projekt Hatebase. Zum anderen wird deutlich, dass es sich bei den Debatten über Netzpolitik und Digitalisierung um gesellschaftliche Debatten handelt, die politisch geführt werden müssen. Der Internet-Aktivist Jens Best fand dafür beim Digitalen Salon vor ein paar Tagen die polemischen, aber richtigen Worte: „Wenn Angela Merkel sich auf das Schengen-Netz einlässt, wird sie die Kanzlerin der Deutschen Telekom“.
Video der Woche
„Open Data Aktivismus“ ist das Thema des Videos der Woche. Die Bundeszentrale für politische Bildung war zu Besuch bei Stefan Wehrmeyer und der „Open Knowledge Foundation“, die sich verantwortlich zeichnet für Projekte wie Offenerhaushalt.de, Frag den Staat und Bundesgit.
Netzneutralität in der EU
Netzneutralität ist nach wie vor ein wichtiges Thema, das momentan u.a. in Bezug auf die USA (Stichwort: Netflix-Deal) diskutiert wird. Wichtiger erscheint aber die Diskussion auf europäischer Ebene, da dort die Weichen für die nationalen Politiken gestellt werden. Im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wurde die Entscheidung erneut verschoben – fällt vor der Europa-Wahl noch eine Entscheidung? Christian Lehmann stellt sich neben der Frage nach einer gesetzlichen Regelung dieder praktischen Umsetzbarkeit von Netzneutralität in der Praxis des Internets
Wie der NSA-Skandal in anderen Ländern diskutiert wird
Die Diskussionen über den NSA-Skandal reißen seit dem Erscheinen der Leaks von Edward Snowden nicht ab. Aber warum wird die Diksussion nicht länderübergreifend geführt? Martin Holland beschäftigt sich mit der internationalen Dimension der Debatte des NSA-Skandals.
Ist ein Mindestmaß an Vorratsdatenspeicherung für uns alle sinnvoll?
Die Rechtsanwältin und Mitbegründerin des „Social Media Recht“-Blogs Nina Diercks versucht juristische Klarheit in die Themenfelder Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienste und Datensammeln durch soziale Netzwerke zu bringen. Vordergründig geht es ihr um die richtigen Differenzierungen im Gemengelage der Diskussion. In dem Artikel von dieser Woche geht es aber hauptsächlich um das Thema Vorratsdatenspeicherung und warum diese in einem Mindestmaß für uns alle sinnvoll sein kann: „Es lohnt sich durchaus anzugucken, was das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen zur Vorratsdatenspeicherung gesagt hat und dann zu überlegen, ob diese wirklich durch und durch böse ist.“ Legen Sie also ihre Vorurteile ab und holen Sie die Lesebrille raus (oder machen Sie sich den Artikel einfach größer, dann könnte das Lesen leichter fallen)!
Hatebase – Plattform gegen Hate Speech
Laura Stresing stellt im Blog „Hyperland“ des ZDF eine Partizipationsplattform vor, die sich mit der Warnung vor Gewalt, Diskriminsierung und Volksverhetzung im Internet widmet: dem Crowdsourcing-Projekt Hatebase.org der kanadischen Friedensorganisation The Sentinel Project For Genocide Prevention. Jede_r kann über ein Wiki an der Plattform mitarbeiten, die durch weitere Tools, unter anderem Hatebrain, erweitert wird.
Blogparade – der „neue“ Internetoptimismus
Anfang Februar wiesen wir bereits auf die spektralartig geführte Debatte um den Internetpessimismus von Sascha Lobo hin. Patrick Breitenbach hatte als Reaktion darauf eine „Blogparade“ ausgerufen, bei der Blogger_innen über ihren affirmativen neuen Internetoptimismus schreiben konnten. Wir weisen auf die letzten beiden Artikel hin, die vor dem Ende der Blogparade am 01. März verlinkt wurden. Bei „Juna im Netz“ wird die Parade zunächst inhaltlich zusammengefasst, bevor weiterhin für den „alten“ Internetoptimismus geworben wird. Im „Mediacultureblog“ geht es um ein sogenanntes „Randthema“ in der Netzpolitik: um Kultur und digitale Museen.
– von Florian Schmitt
*Source: Politik-digital.de