Die Justiz spielt nicht mit. Weder wird gegen die NSA ermittelt noch ein Verfahren gegen den BND angestrengt. Während die Geheimdienste ihre so gewahrten Freiheiten weiter auskosten, reden wir ständig nur über Google und Konsorten. Warum das allerdings zu kurz greift und weder Edward Snowden noch Peter Tauber mitreden dürfen, das erfahren Sie in der Presseschau.
Am Dienstag hat der EuGH ein Urteil gefällt, das im Netz Applaus wie Kritik gleichermaßen fand. Streitpunkt dieser Woche in Deutschland war die Anhörung von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsauschuss. Neben diesen Themen ging es auch um die Beziehung zwischen Mensch und Maschine und das Thema Gesichtserkennung. Schauen sie selbst!
Datenschutz, Kontrollen und die Frage nach der Privatsphäre werden besonders seit den Abhörskandalen wieder stark diskutiert. Anne Siegetsleitner, Professorin für Praktische Philosophie, fragt sich, wie mit Privatheit persönlich und gesellschaftlich umgegangen werden soll, was noch gerettet werden kann oder ob in dieser Hinsicht schon alles verloren ist.
Vor allem im Zusammenhang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien oder den brisanten Enthüllungen von Edward Snowden gerieten Fragen nach dem Umgang mit Privatheit in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Besonders soziale Netzwerke wie Facebook, das etwa 1,26 Milliarden Mitglieder zählt, gerieten in das Kreuzfeuer der Datenschützer und Datenschützerinnen. Doch nicht nur in solchen Kommunikationskanälen geben Menschen Informationen über sich preis. Auch via E-Mail, in Suchmaschinen oder Diensten wie WhatsApp hinterlassen die Nutzerinnen und Nutzer ihre Spuren. Facebook gilt neben Google und Amazon als eine der großen Datenbanken im Internet – und diese Informationsspeicher polarisieren. (more…)
Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat, fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein guter Zeitpunkt, um die Hauptaussagen des Berichts zusammenzufassen und die weiteren Schritte zu skizzieren. Denn der Bericht hält nicht nur folgenschwere Sachverhalte fest, sondern erhebt Vorwürfe gegen vermeintlich demokratisch kontrollierte Organe und fordert weitreichende politische Handlungen.
Im Sommer 2013 hat das EP den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres damit beauftragt, das Überwachungsprogramm der NSA und Überwachungsbehörden in mehreren EU-Staaten sowie „die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“ zu untersuchen. Der Abschlussbericht wurde gestern mit 544 Stimmen angenommen, bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen. Er beruht auf Informationen vieler Befragter, die der Einladung des Ausschusses nachgekommen sind. Wichtige Zeugen blieben jedoch fern, zum Beispiel Gerhard Schindler, der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, und andere hohe Geheimdienstbeamte. Von zentraler Bedeutung für den Bericht war die schriftliche Aussage von Edward Snowden, der mit den von ihm an die Presse übergebenen Informationen überhaupt Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hatte. (more…)
Was bei den Themen Netzneutralität und NSA-Skandal ins Auge fällt, ist, dass es sich dabei prinzipiell um internationale Debatten handelt, die auf nationaler Ebene nicht allein gelöst werden können. Denn (noch) ist das Internet international angelegt. Wie kollektive Debatten im Internet auf kreative Art und Weise geführt werden können, zeigen etwa Initiativen wie die ausgerufene „Blogparade“ – wie Partizipationsprojekte international funktionieren können das Projekt Hatebase. Zum anderen wird deutlich, dass es sich bei den Debatten über Netzpolitik und Digitalisierung um gesellschaftliche Debatten handelt, die politisch geführt werden müssen. Der Internet-Aktivist Jens Best fand dafür beim Digitalen Salon vor ein paar Tagen die polemischen, aber richtigen Worte: „Wenn Angela Merkel sich auf das Schengen-Netz einlässt, wird sie die Kanzlerin der Deutschen Telekom“.
Über ein halbes Jahr ist es her, dass Edward Snowden mit seinen Enthüllungen eine globale Überwachungs- und Spionageaffäre ausgelöst hat, von der nicht nur das Handy von Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch die private Kommunikation von Millionen Deutschen betroffen ist. Im Selbstversuch hat die politik-digital.de-Redaktion das Verschlüsseln geübt und eine Kryptoparty veranstaltet. Das Ergebnis: Es hat sogar Spaß gemacht. Ein Erfahrungsbericht.
Seit Monaten schon fordern Datenschützer, Internetaktivisten, Programmierer und Hacker uns auf, unsere Daten und Kommunikationswege zu schützen. In der Redaktion von politik-digital.de kennen wir die Argumente für und gegen Verschlüsselung gut. Mit der praktischen Umsetzung befasst haben wir uns aber bisher kaum. Währenddessen kommen immer weitere Details über die Machenschaften der Geheimdienste ans Licht, und die Regierungen zeigen sich weiterhin wenig beeindruckt von der Empörung in breiten Teilen der Gesellschaft. Bequemlichkeit und Zeitmangel können als Ausreden also nicht mehr gelten, und so haben wir beschlossen, dass es höchste Zeit ist, uns kryptografische Fähigkeiten anzueignen. (more…)
‘Asking is always cheaper than spying’
Without any sort of legal protections in place, journalists reporting on the National Security Agency’s (NSA) massive surveillance program are facing a huge challenge, said Spencer Ackerman, the Guardian’s U.S. national security editor, during a panel discussion at the Law School on Dec. 5.
Ackerman took part in a discussion titled “Investigative Reporting, Espionage and NSA Leaks” with James Bamford, who is widely regarded as the chief chronicler of the NSA, and Gabriel Schoenfeld, a senior fellow at the Hudson Institute. The discussion, sponsored by KLAMP and the Poynter Fellowship in Journalism, was moderated by David A. Schulz, the Floyd Abrams Clinical Visiting Lecturer in Law at Yale Law School and partner at Levine Sullivan Koch & Schulz LLP in New York. (more…)
