Die Justiz spielt nicht mit. Weder wird gegen die NSA ermittelt noch ein Verfahren gegen den BND angestrengt. Während die Geheimdienste ihre so gewahrten Freiheiten weiter auskosten, reden wir ständig nur über Google und Konsorten. Warum das allerdings zu kurz greift und weder Edward Snowden noch Peter Tauber mitreden dürfen, das erfahren Sie in der Presseschau.
In einem Zitat, das Bertolt Brecht zugeschrieben wird, hieß es einst: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Dieses Zitat sollte man in Bezug auf das heutige Internet in allen Variationen lesen. Etwa: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Oder: Wo Unrecht nicht zu Recht wird, das Unrecht beseitigt, also Unrecht fortbesteht… und so fort. Nur: Wie kann Widerstand aussehen? Hans Magnus Enzensberger empfiehlt uns diese Woche die totale Verweigerungshaltung – eine Art Ausstieg aus der digitalen Gesellschaft. Vielleicht wollen Sie auch weder Smartphone noch Tablet oder Rechner benutzen und in der Einöde der Passivität verharren? Nein? Dann sollten Sie sich schleunigst Gedanken über die heutige Form von Widerstand machen. In unserer Presseschau haben wir ein paar kritische Artikel gesammelt, die Denkanstöße liefern können.
Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärt, nach Petra Sitte von der Linkspartei, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann im Interview.
politik-digital.de:Am 31. Januar hat die Große Koalition einen Vorschlag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Wie schätzen Sie diesen Vorschlag generell ein? Welche Kritikpunkte gibt es aus Ihrer Sicht? (more…)
Seit der von Sascha Lobo angestoßenen Diskussionen über den Zustand des Internets drängt sich die Frage auf, ob wir von einer neuen „Phase“ des Internets sprechen können. Steckt das Internet noch in der Pubertät und wird nach und nach den Zwängen des Erwachsenwerdens unterworfen? Das soziale Netzwerk Facebook feierte in dieser Woche seinen zehnten Geburtstag und wäre in diesem Maßstab noch im Stadium der Kindheit. Wenn dem so wäre, dann müsste es auch möglich sein, eine Art Zwischenfazit zu ziehen, aus dem sich Schlussfolgerungen ergäben. Doch wie sähen diese aus? Steckt das Internet in einer Midlife-Crisis? Vielleicht geben die ausgewählten Artikel der Digitalen Presseschau Aufschluss.
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Der Netz-Optimismus der letzten Dekade scheint sich als Illusion erwiesen zu haben – eine kritische Sichtweise über unsere digitale Identität und die Zukunft unserer Privatsphäre ist daher angebracht. Nach der Rede von Barack Obama zur NSA stellt sich die Frage, wie die nationale und internationale Debatte über die Geheimdienste sowie über digitale Überwachung weiter geht. Und vor allem: welche Politik dieser Debatte folgen wird. Werden wir weiter in einem neutralen Internet surfen? Wie schützen wir unsere digitale Sicherheit? Kann uns dabei jemand anderes helfen, außer uns selbst?
Video der Woche
In unserem Video der Woche haben wir dieses Mal einen Zusammenschnitt der Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen aus dem Deutschen Bundestag ausgewählt. Der „Popcorn-Cut“ von Digitalcourage e.V.: Holen Sie sich was zu knabbern! (more…)
