In dieser Woche war es kaum möglich, netzpolitischen Themen auszuweichen. Das lag nicht nur an der Arbeit der Bundestagsausschüsse zur NSA-Affäre und zur Digitalen Agenda, sondern vor allem daran, dass die alljährliche Internetkonferenz re:publica in Berlin stattfand. Dort war man sich einig darin, dass die Aktionen der Netzgemeinde gegen die Totalüberwachung in den vergangenen Monaten nicht richtig gezündet haben, so dass diese sich nun in einer Neufindungsphase wiederfindet, deren Ergebnis noch nicht abzusehen ist. Können Sie den Satz noch hören, dass „Überwachung die Demokratie gefährdet“? Dann gehören Sie zu einer Minderheit hierzulande, und wir liefern ihnen mit der Presseschau noch mehr Lesestoff dazu.
Wer ist Herr im Hause Internet? Sind es die Bürger, die Unternehmen oder die Geheimdienste? Manche befürworten die digitale Datenaskese, um wieder Herr ihrer selbst zu sein. Andere lassen sich auch nicht mithilfe von Überwachung davon abhalten, mal endlich zu sagen, was schon immer mal gesagt werden musste. Die Artikel in unserer aktuellen Presseschau thematisieren auf vielfältige Weise spezifische Probleme des Internets und die Auswirkungen von fehlenden internationalen Verträgen zur Struktur desselbigen.
Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat, fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein guter Zeitpunkt, um die Hauptaussagen des Berichts zusammenzufassen und die weiteren Schritte zu skizzieren. Denn der Bericht hält nicht nur folgenschwere Sachverhalte fest, sondern erhebt Vorwürfe gegen vermeintlich demokratisch kontrollierte Organe und fordert weitreichende politische Handlungen.
Im Sommer 2013 hat das EP den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres damit beauftragt, das Überwachungsprogramm der NSA und Überwachungsbehörden in mehreren EU-Staaten sowie „die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“ zu untersuchen. Der Abschlussberichtwurde gestern mit 544 Stimmen angenommen, bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen. Er beruht auf Informationen vieler Befragter, die der Einladung des Ausschusses nachgekommen sind. Wichtige Zeugen blieben jedoch fern, zum Beispiel Gerhard Schindler, der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, und andere hohe Geheimdienstbeamte. Von zentraler Bedeutung für den Bericht war die schriftliche Aussage von Edward Snowden, der mit den von ihm an die Presse übergebenen Informationen überhaupt Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hatte. (more…)
Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärt, nach Petra Sitte von der Linkspartei, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann im Interview.
politik-digital.de:Am 31. Januar hat die Große Koalition einen Vorschlag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Wie schätzen Sie diesen Vorschlag generell ein? Welche Kritikpunkte gibt es aus Ihrer Sicht? (more…)
