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Britta Haßelmann: „Deutschland darf in der NSA-Affäre nicht auf die Rolle des Opfers reduziert werden“

By Guest PostFebruary 18, 2014Politicsbnd, britta hasselmann, buendnis 90, deutschland, die gruenen, florian schmitt, gchq, geheimdienst, grosse koalition, linkspartei, no spy abkommen, nsa affaere, petra sitte, politik digital, usa

Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärt, nach Petra Sitte von der Linkspartei, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann im Interview.

politik-digital.de:Am 31. Januar hat die Große Koalition einen Vorschlag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Wie schätzen Sie diesen Vorschlag generell ein? Welche Kritikpunkte gibt es aus Ihrer Sicht? (more…)

“It‘s your privacy, stupid” – Erfahrungsbericht einer Kryptoparty

By Guest PostFebruary 9, 2014Politics, Technologybetriebssystem, chaos computer clubs, das handy, die europaeische union, e mail programm, edward snowden, eu parlament, exil amis, geheimdienst, gesellschaft, julian assange, kanzlerin angela merkel, kryptoparty, linux, nicolas krotz, nsa, openpgp, opensource philosophie, Pizza, politik, politik digital, san francisco, thunderbird, your privacy

Über ein halbes Jahr ist es her, dass Edward Snowden mit seinen Enthüllungen eine globale Überwachungs- und Spionageaffäre ausgelöst hat, von der nicht nur das Handy von Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch die private Kommunikation von Millionen Deutschen betroffen ist. Im Selbstversuch hat die politik-digital.de-Redaktion das Verschlüsseln geübt und eine Kryptoparty veranstaltet. Das Ergebnis: Es hat sogar Spaß gemacht. Ein Erfahrungsbericht.

Seit Monaten schon fordern Datenschützer, Internetaktivisten, Programmierer und Hacker uns auf, unsere Daten und Kommunikationswege zu schützen. In der Redaktion von politik-digital.de kennen wir die Argumente für und gegen Verschlüsselung gut. Mit der praktischen Umsetzung befasst haben wir uns aber bisher kaum. Währenddessen kommen immer weitere Details über die Machenschaften der Geheimdienste ans Licht, und die Regierungen zeigen sich weiterhin wenig beeindruckt von der Empörung in breiten Teilen der Gesellschaft. Bequemlichkeit und Zeitmangel können als Ausreden also nicht mehr gelten, und so haben wir beschlossen, dass es höchste Zeit ist, uns kryptografische Fähigkeiten anzueignen. (more…)

Arctic 30-Aktivisten – endlich zu Hause

By Guest PostJanuary 2, 2014Environmentalexandra harris, anne mie, arctic 30 aktivisten, arctic sunrise, benjamin borgerding, daenemark, dima litvinov, dmitri sharomov, fsb, gazprom bohrinsel, geheimdienst, gizem akhan, grossbritannien, iain rogers, parlament, polen, prirazlomnaya, roer jensen, russland, st. petersburg, tomasz dziemianczuk, tuerkei, wladimir putin

Am 29. Dezember konnte sich auch Tomasz Dziemianczuk aus Polen auf die Heimreise machen. Jetzt haben alle 26 nicht-russischen Arctic 30-Aktivisten Russland verlassen, wo sie nach einem friedlichen Protest an einer Gazprom-Bohrinsel rund 100 Tage lang festgesetzt waren.

Nach der Amnestie durch das russische Parlament hatten bis zum Freitag alle nicht-russischen Aktivisten unter den Arctic 30 die zur Ausreise benötigten Stempel in ihren Pässen. Dima Litvinov erklärte vor seiner Abreise aus St. Petersburg:

„Ich habe nie bereut, was wir getan haben, nicht ein einziges Mal, nicht im Gefängnis und auch nicht jetzt. Sie haben uns nicht für das ins Gefängnis geworfen, was wir getan haben, sondern für das, wofür wir stehen. Die Ölindustrie in der Arktis hat Angst vor abweichenden Meinungen, und das völlig zurecht!“ (more…)

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