Die sozialen Medien kochen diese Woche über mit emotionalen Debatten zu der Situation im Nahen Osten und in der Ukraine. Passend dazu geht es diesmal im Video der Woche um Meinungsmache und Meinungsmanipulation im Netz. Damit alle Deutschen ihre Meinung kundtun können, plant die Regierung den Breitbandausbau bis 2018 – im jetzt durchgesickerten Entwurf zur Digitalen Agenda. Sind Frauen-Konferenzen ein probates Mittel, um ihre Zahl in der Technikbranche zu erhöhen? Gegen geheimdienstliche Überwachung darf nur klagen, wer sie beweisen kann. Unsere Presseschau dürfen Sie ohne Beweise lesen.
Europäische Nachbarn wie Österreich oder England haben es vorgemacht: Sie sind gute Beispiele für praktiziertes E-Government. In Deutschland steht die Digitalisierung des Verwaltungsapparates schon seit Längerem auf der Tagesordnung. Nachdem vor etwa einem Jahr mit dem E-Government-Gesetz der Grundstein für die Errichtung bundesweiter, elektronischer Verwaltungsstrukturen geschaffen wurde, beschloss das Bundeskabinett nun die Eckpunkte der für Sommer dieses Jahres geplanten Agenda „Digitale Verwaltung 2020“.
Unter dem Schlagwort E-Government wird bereits seit den 1990er Jahren über Formen und Möglichkeiten der Digitalisierung staatlicher Verwaltungsstrukturen diskutiert. Davon versprechen sich Befürworter ein Plus an Effizienz durch schlankere, schnellere und standardisierte Verfahren. Aber auch Bürgernähe und Transparenz sollen durch die „Verwaltung 2.0“ verbessert werden. Kurz gesagt, E-Government bietet sich an als kosten-, umwelt- und nervenschonende Alternative zur verstaubten Papierbürokratie. (more…)
Was in älterern filmischen und literarischen Darstellungen als Dystopie erschien, ist zum Teil heute Realität. Günter Hack diagnostiziert in der FAZ das Ende der Utopien. Doch vielleicht hat gerade das Internet das Potential, sich selbst neu zu erschaffen und neue Utopien zu entwickeln. Das Neue – es ist heute dringend erforderlich! Und das nicht nur in utopischer Form, sondern auch in Form neuerer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Datenschutz, aber auch in Form einer Änderung unserer Gewohnheiten. Da hilft es auch nichts, dass die Perspektive außerhalb der westlichen Hemisphäre ganz anders aussieht, wie uns Leena Simon von ihrer Reise aus Indien berichtet. Manchmal muss mit Traditionen auch gebrochen werden, um ein neues Leben zu ermöglichen.
Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärt, nach Petra Sitte von der Linkspartei, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann im Interview.
politik-digital.de:Am 31. Januar hat die Große Koalition einen Vorschlag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Wie schätzen Sie diesen Vorschlag generell ein? Welche Kritikpunkte gibt es aus Ihrer Sicht? (more…)
Über ein halbes Jahr ist es her, dass Edward Snowden mit seinen Enthüllungen eine globale Überwachungs- und Spionageaffäre ausgelöst hat, von der nicht nur das Handy von Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch die private Kommunikation von Millionen Deutschen betroffen ist. Im Selbstversuch hat die politik-digital.de-Redaktion das Verschlüsseln geübt und eine Kryptoparty veranstaltet. Das Ergebnis: Es hat sogar Spaß gemacht. Ein Erfahrungsbericht.
Seit Monaten schon fordern Datenschützer, Internetaktivisten, Programmierer und Hacker uns auf, unsere Daten und Kommunikationswege zu schützen. In der Redaktion von politik-digital.de kennen wir die Argumente für und gegen Verschlüsselung gut. Mit der praktischen Umsetzung befasst haben wir uns aber bisher kaum. Währenddessen kommen immer weitere Details über die Machenschaften der Geheimdienste ans Licht, und die Regierungen zeigen sich weiterhin wenig beeindruckt von der Empörung in breiten Teilen der Gesellschaft. Bequemlichkeit und Zeitmangel können als Ausreden also nicht mehr gelten, und so haben wir beschlossen, dass es höchste Zeit ist, uns kryptografische Fähigkeiten anzueignen. (more…)
Allerorten wird das Allheilmittel der Transparenz gegen digitale Kontrolle und Machtmissbrauch angeführt. Einzelne Whistleblower aus dem Umfeld von Julian Assange und Wikileaks, aber auch Edward Snowden gelten als Magier dieser Zauberformel. Inwiefern bereichern Leakings unsere politische Öffentlichkeit sowie eine neue demokratische Informationsstruktur? Und wie können die Vermittlungsprobleme hin zur traditionellen Politik und zum politischen System gelöst werden? Diese und andere Fragen wurden auf der internationelen Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ in Berlin diskutiert.
In der Folge der Enthüllungen Edward Snowdens wird das Verhältnis von Gesellschaft und Technik schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Die Möglichkeiten digitaler Selbstermächtigung (z.B. durch Verschlüsselung) einerseits und kollektiver politischer Gegenentwürfe andererseits spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. „Verschlüsselt alles, was sich verschlüsseln lässt“, forderte unlängst der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) Frank Rieger. (more…)
„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage hat der bayerische Staatsminister für Finanzen, Markus Söder (CSU), in den letzten Wochen auf sich aufmerksam gemacht. Neben E-Government- und Breitbandausbau will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Bayern will hier Vorreiter nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Wie er sich die Einführung von Online-Wahlen vorstellt, beantwortet Söder im Interview mit politik-digital.de. (more…)
Als die Finanzkrise 2009 die breite Öffentlichkeit erreicht, ist klar: Es gibt ein Problem mit dem globalisierten Wirtschaftssystem. Staaten sind in einem historisch einmaligen Maße von Finanzmärkten abhängig und Reformvorschläge wie die Tobinsteuer werden aus genau diesem Grund verworfen. Ein Vorschlag jedoch setzt sich immer mehr durch, der nicht von Staaten abhängig ist: Die Revolution des Währungssystems durch rein elektronisches und dezentrales Geld: „Bitcoins“.
Im Oktober 2008 stellte Satoshi Nakamoto in einer Newsgroup seine Idee einer elektronischen Währung vor, die auf einem Netzwerk von Servern ohne jegliche zentrale Autorität basiert. Das Netzwerk soll neben der Anonymität auch die eindeutige Zuordnung von Besitz und Transaktionen sichern. Über Nakamoto, sehr wahrscheinlich ein Pseudonym, ist noch nicht einmal bekannt, ob es sich um eine oder mehrere Personen handelt. Aber mit der Open-Source-Software „Bitcoin-QT“ hat er eine alternative Währung geschaffen, die in ihrer Gesamtheit inzwischen knapp 12 Milliarden Dollar wert ist (entspricht dem isländischen Bruttoinlandsprodukt von 2012) und das gesamte Währungssystem in Frage stellt. (more…)
