Tag Archives: bundestagswahl

Söder: „Die Möglichkeiten der digitalen Welt in der Politik nutzen“

„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage hat der bayerische Staatsminister für Finanzen, Markus Söder (CSU), in den letzten Wochen auf sich aufmerksam gemacht. Neben E-Government- und Breitbandausbau will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Bayern will hier Vorreiter nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Wie er sich die Einführung von Online-Wahlen vorstellt, beantwortet Söder im Interview mit politik-digital.de. (more…)

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Politische Forderungen von Greenpeace an die neue Bundesregierung

Die Bundestagswahl ist vorbei – jetzt kommt es darauf an, dass die künftige Bundesregierung den Stillstand in der Umweltpolitik beendet und bestehende Blockaden auflöst. Greenpeace hat Kernforderungen an eine neue Bundesregierung erarbeitet, wie Deutschland seiner besonderen politischen Verantwortung beim Umwelt- und Klimaschutz wieder gerecht werden kann.

Umweltpolitik in Deutschland wurde in den letzten Jahren reduziert auf die Energiewende. Und innerhalb der Energiewende wurde über kaum etwas anderes debattiert als die Frage nach der Stromversorgung und dem Strompreis. Die Energiewende ist tatsächlich das herausragende umwelt- und energiepolitische Projekt – aber sie darf nicht nur im Stromsektor angegangen werden, sondern muss auch in anderen Bereichen wie Wärmeversorgung, Verkehr oder Landwirtschaft stattfinden. Und über der Energiewende dürfen andere, drängende Umweltprobleme nicht vernachlässigt werden, wie dies in der letzten Legislaturperiode der Fall war. (more…)

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Energiewende und Hochwasserschutz

Führende Umweltpolitiker diskutieren beim NABU

Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter mit der deutschen Umweltpolitik? Um diese Frage zu erörtern, lud der NABU Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenden Parteien zur Diskussion in seine Berliner Bundesgeschäftsstelle ein.

Vor den Kameras des Fernsehsenders Phoenix entwickelte sich unter der Moderation von Alexander Kähler rasch eine lebhafte Debatte. Höchst unterschiedlicher Meinung waren die Diskutanten etwa darüber, wie die bisherige Energiewende zu bewerten ist und wie sie in Zukunft weiter gestaltet werden soll. Während etwa Michael Kauch von der FDP die Energiewende als großen Erfolg bezeichnete, konstatierte Matthias Machnig für die SPD, dass die energiepolitischen Ziele eindeutig verfehlt worden seien. Auch Grünen-Politikerin Bärbel Höhn übte harte Kritik und bescheinigte der Bundesregierung ein „miserables Management“ der Energiewende. (more…)

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