Das Anbauverbot für Gen-Pflanzen in Europa ist gesetzlich neu geregelt. Nun können Deutschland und die anderen EU-Länder selbst über Verbote entscheiden.
Gestern Nacht haben sich EU-Parlament, EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten auf neue Regeln zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geeinigt. Seit Jahren verhandeln die Parteien über nationale Anbauverbote.Die aktuelle Entscheidung ist ein Erfolg für Verbraucher und Landwirte in Deutschland, die für eine gentechnikfreie Landwirtschaft eintreten. Dirk Zimmermann, Agrarbiologe und Greenpeace-Experte für Gentechnik, erklärt den Beschluss aus Brüssel. (more…)
Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat, fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein guter Zeitpunkt, um die Hauptaussagen des Berichts zusammenzufassen und die weiteren Schritte zu skizzieren. Denn der Bericht hält nicht nur folgenschwere Sachverhalte fest, sondern erhebt Vorwürfe gegen vermeintlich demokratisch kontrollierte Organe und fordert weitreichende politische Handlungen.
Im Sommer 2013 hat das EP den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres damit beauftragt, das Überwachungsprogramm der NSA und Überwachungsbehörden in mehreren EU-Staaten sowie „die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“ zu untersuchen. Der Abschlussberichtwurde gestern mit 544 Stimmen angenommen, bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen. Er beruht auf Informationen vieler Befragter, die der Einladung des Ausschusses nachgekommen sind. Wichtige Zeugen blieben jedoch fern, zum Beispiel Gerhard Schindler, der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, und andere hohe Geheimdienstbeamte. Von zentraler Bedeutung für den Bericht war die schriftliche Aussage von Edward Snowden, der mit den von ihm an die Presse übergebenen Informationen überhaupt Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hatte. (more…)
Über ein halbes Jahr ist es her, dass Edward Snowden mit seinen Enthüllungen eine globale Überwachungs- und Spionageaffäre ausgelöst hat, von der nicht nur das Handy von Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch die private Kommunikation von Millionen Deutschen betroffen ist. Im Selbstversuch hat die politik-digital.de-Redaktion das Verschlüsseln geübt und eine Kryptoparty veranstaltet. Das Ergebnis: Es hat sogar Spaß gemacht. Ein Erfahrungsbericht.
Seit Monaten schon fordern Datenschützer, Internetaktivisten, Programmierer und Hacker uns auf, unsere Daten und Kommunikationswege zu schützen. In der Redaktion von politik-digital.de kennen wir die Argumente für und gegen Verschlüsselung gut. Mit der praktischen Umsetzung befasst haben wir uns aber bisher kaum. Währenddessen kommen immer weitere Details über die Machenschaften der Geheimdienste ans Licht, und die Regierungen zeigen sich weiterhin wenig beeindruckt von der Empörung in breiten Teilen der Gesellschaft. Bequemlichkeit und Zeitmangel können als Ausreden also nicht mehr gelten, und so haben wir beschlossen, dass es höchste Zeit ist, uns kryptografische Fähigkeiten anzueignen. (more…)
Der Netz-Optimismus der letzten Dekade scheint sich als Illusion erwiesen zu haben – eine kritische Sichtweise über unsere digitale Identität und die Zukunft unserer Privatsphäre ist daher angebracht. Nach der Rede von Barack Obama zur NSA stellt sich die Frage, wie die nationale und internationale Debatte über die Geheimdienste sowie über digitale Überwachung weiter geht. Und vor allem: welche Politik dieser Debatte folgen wird. Werden wir weiter in einem neutralen Internet surfen? Wie schützen wir unsere digitale Sicherheit? Kann uns dabei jemand anderes helfen, außer uns selbst?
Video der Woche
In unserem Video der Woche haben wir dieses Mal einen Zusammenschnitt der Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen aus dem Deutschen Bundestag ausgewählt. Der „Popcorn-Cut“ von Digitalcourage e.V.: Holen Sie sich was zu knabbern! (more…)
«Sie werden Euch aufhängen»: Die Brandrede eines britischen EU-Parlamentariers macht Furore. Er las dem EU-Parlament die Leviten.
Der EU-feindliche britische EU-Parlamentarier Godfrey Bloom rastete am 21. November aus, als er während einer Steuerdebatte im EU-Parlament in Brüssel die Glaubwürdigkeit seiner Ratskolleginnen und Kollegen in Frage stellte. Sie würden über Massnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung beraten, sich selber aber in Steuerprivilegien suhlen. (more…)
EU-Bürgerinitiative „EndEcocide“ sammelt Unterschriften für Mutter Erde
Die Erde ist unsere Heimat. Sie fällt dem Wunsch nach Wohlstand zum Opfer, sie leidet unter dem rücksichtslosen Wirtschaftssystem. Firmen wie Gazprom und Shell haben offiziell das Recht, ganze Ökosysteme zu gefährden. Unser Planet kann sich erneuern – aber seine Kapazitäten sind erschöpft. Jetzt kann sich jeder ganz einfach dafür einsetzen, dass Umweltsünder offiziell bestraft werden.
Vor einem Jahr entschied die britische Anwältin Polly Higgins, sich eine Auszeit zu nehmen. Sie fand, es sei nun die Natur, die eine Vertreterin ihrer Rechte benötige. Higgins gelangte zur Überzeugung, dass dem naturzerstörenden Wirtschaftssystem mit einer bestimmten Maßnahme begegnet werden kann: Ökozid muss als Verbrechen gelten. (more…)
