Tag Archives: gesetz

Schöffen-Studie: häufig illegale Absprachen in Strafverfahren

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Bislang umfangreichste Studie unter Schöffinnen und Schöffen belegt Zufriedenheit mit dem Amt – bei vielen Absprachen bleiben die richterlichen Laien jedoch außen vor

Schöffinnen und Schöffen werden bei Absprachen in Strafverfahren entgegen den gesetzlichen Vorschriften häufig nicht einbezogen oder sind an Absprachen beteiligt, die illegal sind. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Umfrage unter Laienrichterinnen und -richtern in Deutschland. Dessen ungeachtet hält eine Mehrheit der Schöffinnen und Schöffen ihr Amt jedoch generell für wichtig und wäre bereit, es nochmals anzutreten. (more…)

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Unternehmen dürfen weiter schweigen

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Bundeskabinett setzt neue Transparenzpflicht für Nachhaltigkeit in Unternehmen halbherzig um: Gesellschaft und Umwelt haben das Nachsehen

Zahlreiche Unternehmen dürfen weiterhin schweigen, wenn es um ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit geht. Zumindest wenn der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf, mit dem die EU-Richtlinie zur verpflichtenden Offenlegung von sozialen und ökologischen Aspekten umgesetzt werden soll, tatsächlich Gesetz wird. Denn dann wären gerade einmal 300 Unternehmen bzw. Konzerne in Deutschland zur Berichterstattung über ihren Umgang mit Umwelt und Gesellschaft verpflichtet. Insgesamt gibt es in Deutschland aber über 11.000 große Unternehmen. Zudem enthält der Entwurf viele Schlupflöcher, die eine aussagekräftige Berichterstattung verhindern. (more…)

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Umstrittene Geburtsstunden des Bundesstaats

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Österreich ist seit Ende der Habsburger-Monarchie ein Bundesstaat. Wie sich dieser Bundesstaat aber genau gegründet hat, ist bis heute unter Rechtshistorikern umstritten: Von oben, indem der Zentralstaat Länder „einrichtet“, oder von unten durch Zusammenschluss der Länder? Ein Innsbrucker Jurist geht dieser Frage nun nach.

„Österreich ist ein Bundesstaat.“ So lautet der erste Absatz des Artikels 2 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes bereits seit Inkrafttreten der ersten Version dieser Verfassung 1920. Wie dieser Bundesstaat aber konkret zustande gekommen ist, darüber herrscht unter Rechtshistorikern Uneinigkeit. Der Jurist Sebastian Strasak versucht nun in einem vom Tiroler Wissenschaftsfonds geförderten Projekt, diese Fragen zu klären. (more…)

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Ökozid zum Verbrechen erklären

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EU-Bürgerinitiative „EndEcocide“ sammelt Unterschriften für Mutter Erde

Die Erde ist unsere Heimat. Sie fällt dem Wunsch nach Wohlstand zum Opfer, sie leidet unter dem rücksichtslosen Wirtschaftssystem. Firmen wie Gazprom und Shell haben offiziell das Recht, ganze Ökosysteme zu gefährden. Unser Planet kann sich erneuern – aber seine Kapazitäten sind erschöpft. Jetzt kann sich jeder ganz einfach dafür einsetzen, dass Umweltsünder offiziell bestraft werden.

Vor einem Jahr entschied die britische Anwältin Polly Higgins, sich eine Auszeit zu nehmen. Sie fand, es sei nun die Natur, die eine Vertreterin ihrer Rechte benötige. Higgins gelangte zur Überzeugung, dass dem naturzerstörenden Wirtschaftssystem mit einer bestimmten Maßnahme begegnet werden kann: Ökozid muss als Verbrechen gelten. (more…)

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