Neue EU-Verordnung regelt Kontrolle und Bekämpfung der Neubürger
Das Europäische Parlament hat eine neue Verordnung zur besseren Kontrolle, Eindämmung und Bekämpfung invasiver Arten beschlossen: „Diese Verordnung ist angesichts der zunehmenden ökologischen, ökonomischen und gesundheitlichen Gefahren durch invasive Arten mehr als überfällig, und trotz der zwischen Parlament und Ministerrat ausgehandelten Kompromisse eine wichtige Grundlage für gemeinsames EU-weites Handeln“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. (more…)
Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass sie sich in der Abstimmung über die Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 am 11. Februar in Brüssel enthalten wird. Dies kommt einer Zustimmung gleich. Deutschland und Europa droht damit die Rückkehr von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen auf den Acker.
Mit einer deutschen Enthaltung dürfte weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für den Mais zustande kommen. Damit hätte die EU-Kommission das letzte Wort und könnte den Gen-Mais zulassen. Schon mit der Vorlage des Maises zur Abstimmung hat sie klar signalisiert, dass sie eine Zulassung befürwortet. (more…)
Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird in Brüssel über die Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 abgestimmt. Noch ist unklar, wie sich Deutschland in der Abstimmung verhalten wird. Es könnte daher auf eine Enthaltung Deutschlands und in der Folge auf eine Zulassung für den Gen-Mais hinauslaufen. Denn nur eine Mehrheit gegen den Mais kann sicher verhindern, dass die ungewollte Gen-Pflanze auf die Äcker der EU gelangt.
Die Entscheidung stünde in krassem Widerspruch zum Wählerwillen. Dies zeigt eine heute veröffentlichte, repräsentative Umfrage die im Auftrag von Greenpeace durchgeführt wurde. In ihr sprechen sich 88 Prozent der Befragten gegen den Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland aus – über 88 Prozent sind zudem der Meinung, Deutschland solle in der Abstimmung über 1507 gegen die Anbauzulassung stimmen. “Der Wählerauftrag könnte eindeutiger nicht sein”, so Dirk Zimmermann, Gentechnik-Experte von Greenpeace, “wer auch immer für Deutschland über den Gen-Mais 1507 abstimmen wird, es darf nur ein deutsches Nein geben.” Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien die Ablehnung von Agro-Gentechnik durch einen Großteil der Bevölkerung anerkannt. Am 16. Januar hatte sich das EU-Parlament gegen den Gen-Mais ausgesprochen, über die Zulassung stimmen aber die Minister der Länder auf einem Treffen ab. Aller Voraussicht nach wird dies beim Rat für Wirtschaft und Finanzen am kommenden Dienstag (28.01.) der Fall sein. Sollten sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können läge die finale Entscheidung bei der EU-Kommission. Diese hat schon mit der Vorlage von 1507 zur Abstimmung bewiesen, dass sie den Gen-Mais befürwortet und vor einer Zulassung als letzter Amtshandlung vor den Europawahlen nicht zurückschreckt. (more…)
«Sie werden Euch aufhängen»: Die Brandrede eines britischen EU-Parlamentariers macht Furore. Er las dem EU-Parlament die Leviten.
Der EU-feindliche britische EU-Parlamentarier Godfrey Bloom rastete am 21. November aus, als er während einer Steuerdebatte im EU-Parlament in Brüssel die Glaubwürdigkeit seiner Ratskolleginnen und Kollegen in Frage stellte. Sie würden über Massnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung beraten, sich selber aber in Steuerprivilegien suhlen. (more…)
Bad Hersfeld/Berlin: Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt- und Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern drohe sogar zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Energiewende werde blockiert statt engagiert fortgeführt, in der Agrarpolitik gehe es keinen Schritt voran und auch in der Verkehrspolitik drohten hoffnungsvolle Schritte zunichte gemacht zu werden. In einem Appell an die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, forderten die rund 130 Delegierten der Umweltorganisation unter anderem die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf mindestens 45 Prozent bis 2020 und 75 Prozent bis 2030. (more…)
Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern Klimaschutzgesetz, höhere EU-Klimaziele und zukunftsweisende Investitionen
Die fünf Entwicklungs- und Umweltverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF rufen dazu auf, die Koalitionsverhandlungen nicht allein auf Mindestlohn und Steuern zu verengen. Alle Parteien müssten sich daran messen lassen, ob sie jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um Deutschland für die Bewältigung der globalen Zukunftsfragen aufzustellen.
Die Menschen wollten wissen, welche konkreten Antworten die künftige Regierung auf den Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen für die menschliche Entwicklung, die Überwindung der Armut sowie die planetaren Ökosysteme gibt. Die nachhaltige Befriedigung der wachsenden globalen Nachfrage nach Energie, Nahrungsmitteln und Ressourcen stehe auf dem Spiel. (more…)
Gemeinsame Regelung für ökologische Zeitbomben ist überfällig
Der NABU und sein Dachverband BirdLife International haben die heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Verordnung zu invasiven Arten begrüßt, fordern aber Nachbesserungen. Die Verordnung soll dazu beitragen, gebietsfremde Arten besser zu kontrollieren und einzudämmen, etwa durch Verbote der bewussten Ausbringung und Aktionspläne zur Beseitigung bereits eingewanderter Arten. „Weltweit gehören invasive Arten zu den größten Bedrohungen der biologischen Vielfalt. Es handelt sich um ökologische Zeitbomben“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Vorschlag für eine EU-Verordnung sei mehr als überfällig, zumal sich die Vertragsstaaten der Biodiversitäts-Konvention (CBD), darunter alle EU-Mitgliedstaaten, bereits 1992 dazu verpflichtet hätten, die Einwanderung neuer invasiver Arten zu verhindern sowie bereits eingewanderte Arten besser zu kontrollieren. (more…)
