Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass sie sich in der Abstimmung über die Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 am 11. Februar in Brüssel enthalten wird. Dies kommt einer Zustimmung gleich. Deutschland und Europa droht damit die Rückkehr von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen auf den Acker.
Mit einer deutschen Enthaltung dürfte weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für den Mais zustande kommen. Damit hätte die EU-Kommission das letzte Wort und könnte den Gen-Mais zulassen. Schon mit der Vorlage des Maises zur Abstimmung hat sie klar signalisiert, dass sie eine Zulassung befürwortet. (more…)
Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird in Brüssel über die Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 abgestimmt. Noch ist unklar, wie sich Deutschland in der Abstimmung verhalten wird. Es könnte daher auf eine Enthaltung Deutschlands und in der Folge auf eine Zulassung für den Gen-Mais hinauslaufen. Denn nur eine Mehrheit gegen den Mais kann sicher verhindern, dass die ungewollte Gen-Pflanze auf die Äcker der EU gelangt.
Die Entscheidung stünde in krassem Widerspruch zum Wählerwillen. Dies zeigt eine heute veröffentlichte, repräsentative Umfrage die im Auftrag von Greenpeace durchgeführt wurde. In ihr sprechen sich 88 Prozent der Befragten gegen den Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland aus – über 88 Prozent sind zudem der Meinung, Deutschland solle in der Abstimmung über 1507 gegen die Anbauzulassung stimmen. “Der Wählerauftrag könnte eindeutiger nicht sein”, so Dirk Zimmermann, Gentechnik-Experte von Greenpeace, “wer auch immer für Deutschland über den Gen-Mais 1507 abstimmen wird, es darf nur ein deutsches Nein geben.” Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien die Ablehnung von Agro-Gentechnik durch einen Großteil der Bevölkerung anerkannt. Am 16. Januar hatte sich das EU-Parlament gegen den Gen-Mais ausgesprochen, über die Zulassung stimmen aber die Minister der Länder auf einem Treffen ab. Aller Voraussicht nach wird dies beim Rat für Wirtschaft und Finanzen am kommenden Dienstag (28.01.) der Fall sein. Sollten sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können läge die finale Entscheidung bei der EU-Kommission. Diese hat schon mit der Vorlage von 1507 zur Abstimmung bewiesen, dass sie den Gen-Mais befürwortet und vor einer Zulassung als letzter Amtshandlung vor den Europawahlen nicht zurückschreckt. (more…)
Bis Anfang Februar müssen Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich und seine europäischen Kollegen darüber abstimmen, ob sie eine neue Gen-Pflanze zulassen. Es wäre die erste Zulassung seit drei Jahren. Für alle Verbraucher, aber auch für den just ernannten Minister eine wichtige Entscheidung: Ebnet Friedrich mit einer Enthaltung oder gar einem “Ja” der Gentechnik den Weg auf Europas Äcker? Oder stellt er sich mit einem klaren “Nein” hinter die Interessen der Verbraucher?
Verstecken gilt nicht. Auch wenn die EU-Kommission offenbar dabei helfen will. Eigentlich sollten Europas Landwirtschaftsminister Ende Januar auf ihrer Ratssitzung über die Zulassung des Gen-Maises 1507 abstimmen. Jeder hätte dann gewusst, welches Land dafür und welches dagegen votiert – und wer sich enthält. Doch die Sitzung wurde abgesagt. Jetzt wird schriftlich und damit entsprechend diskret abgestimmt. Hans-Peter Friedrich darf sich nicht hinter diesem Verfahren verstecken. Deutschlands neuer Landwirtschaftsminister muss offen und deutlich mit “Nein” stimmen. Nur so kann er zeigen, dass er die Risiken, die von in Europa ungewollten Gen-Pfanzen ausgehen, erkannt hat und auch entsprechend handelt. Erhielte der Gen-Mais jetzt eine Anbauzulassung, würde dies weiteren Gen-Pflanzen die Tür nach Europa öffnen. (more…)
