Tag Archives: die bundesregierung

Bund darf Atom-Risiken nicht übernehmen

Deutsche Umwelthilfe fordert Verstaatlichung der Rückstellungen für Atomkraftwerke – Betreiber sind für Rückbau verantwortlich

Die Bundesregierung darf die Energiekonzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke selbst aufzukommen. Darauf verweist die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und fordert den Bund auf, die für den Abbau der Meiler gebildeten Rückstellungen der Energieunternehmen sofort in einen staatlichen Fonds zu überführen. Nur so lasse sich vermeiden, dass die Mittel bei eventuellen Insolvenzen verloren gingen. (more…)

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Regierung macht Weg frei für Gen-Mais

Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass sie sich in der Abstimmung über die Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 am 11. Februar in Brüssel enthalten wird. Dies kommt einer Zustimmung gleich. Deutschland und Europa droht damit die Rückkehr von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen auf den Acker.

Mit einer deutschen Enthaltung dürfte weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für den Mais zustande kommen. Damit hätte die EU-Kommission das letzte Wort und könnte den Gen-Mais zulassen. Schon mit der Vorlage des Maises zur Abstimmung hat sie klar signalisiert, dass sie eine Zulassung befürwortet. (more…)

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