Tag Archives: sigrid totz

Auf Standby für Atommüll-Endlagerung: Die Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben muss aufgehoben werden

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Die juristische Auseinandersetzung um den Endlagerstandort Gorleben geht in eine neue Runde. Greenpeace und der niedersächsische Forstbesitzer Fried Graf von Bernstorff reichen heute beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen eine sogenannte Veränderungssperre ein, die seit dem Jahr 2005 auf dem Salzstock liegt. Beklagte ist die Bundesregierung.

Um Gorleben ungestört erkunden zu können, erließ der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Die Grünen) eine Rechtsverordnung, die jegliche Veränderung im Salzstock unterhalb einer Tiefe von 50 Metern untersagt. Der Grund: Der unberührte Salzstock sollte als einziger Standort in der Bundesrepublik für die Endlagerung von Atommüll gesichert werden. (more…)

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Gen-Mais: Lackmustest für Minister Friedrich

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Bis Anfang Februar müssen Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich und seine europäischen Kollegen darüber abstimmen, ob sie eine neue Gen-Pflanze zulassen. Es wäre die erste Zulassung seit drei Jahren. Für alle Verbraucher, aber auch für den just ernannten Minister eine wichtige Entscheidung: Ebnet Friedrich mit einer Enthaltung oder gar einem “Ja” der Gentechnik den Weg auf Europas Äcker? Oder stellt er sich mit einem klaren “Nein” hinter die Interessen der Verbraucher?

Verstecken gilt nicht. Auch wenn die EU-Kommission offenbar dabei helfen will. Eigentlich sollten Europas Landwirtschaftsminister Ende Januar auf ihrer Ratssitzung über die Zulassung des Gen-Maises 1507 abstimmen. Jeder hätte dann gewusst, welches Land dafür und welches dagegen votiert – und wer sich enthält. Doch die Sitzung wurde abgesagt. Jetzt wird schriftlich und damit entsprechend diskret abgestimmt. Hans-Peter Friedrich darf sich nicht hinter diesem Verfahren verstecken. Deutschlands neuer Landwirtschaftsminister muss offen und deutlich mit “Nein” stimmen. Nur so kann er zeigen, dass er die Risiken, die von in Europa ungewollten Gen-Pfanzen ausgehen, erkannt hat und auch entsprechend handelt. Erhielte der Gen-Mais jetzt eine Anbauzulassung, würde dies weiteren Gen-Pflanzen die Tür nach Europa öffnen. (more…)

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RWE auf AKW-Risikokurs: AKW Gundremmingen verstößt gegen Sicherheitsvorschriften

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Das Atomkraftwerk Gundremmingen in Bayern weist nach einer Studie des ehemaligen Leiters der deutschen Atomaufsicht, Professor Wolfgang Renneberg, gravierende Sicherheitsmängel auf. Dennoch hat der AKW-Betreiber RWE eine Leistungsausweitung der beiden Siedewasserreaktoren beantragt, über deren Genehmigung in den kommenden zwei Wochen entschieden werden könnte.

Wolfgang Renneberg, Professor am Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften der Universität für Bodenkultur Wien, listet mit großer Detailkenntnis Probleme beim Reaktor und bei dem Genehmigungsverfahren zur Leistungserhöhung auf. Besonders bedenklich: Das AKW Gundremmingen hat nicht die von den kerntechnischen Sicherheitsregeln geforderten ausreichenden Notkühlsysteme. Auch ist die Atomanlage nicht gegen den Absturz heutiger großer Verkehrsflugzeuge ausgelegt. Schon der jetzige Betrieb verstößt erheblich gegen kerntechnische Sicherheitsvorschriften. Die Leistungsausweitung kann nach geltenden Vorschriften nicht genehmigt werden. (more…)

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