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Britta Haßelmann: „Deutschland darf in der NSA-Affäre nicht auf die Rolle des Opfers reduziert werden“

By Guest PostFebruary 18, 2014Politicsbnd, britta hasselmann, buendnis 90, deutschland, die gruenen, florian schmitt, gchq, geheimdienst, grosse koalition, linkspartei, no spy abkommen, nsa affaere, petra sitte, politik digital, usa

Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärt, nach Petra Sitte von der Linkspartei, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann im Interview.

politik-digital.de:Am 31. Januar hat die Große Koalition einen Vorschlag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Wie schätzen Sie diesen Vorschlag generell ein? Welche Kritikpunkte gibt es aus Ihrer Sicht? (more…)

Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag

By Guest PostFebruary 14, 2014Politics, Technologyankunft, bundestag, cdu, der initiative, deutschen internet, die gruenen, digitale agenda, du net, fragmentierung des internets, interview, kurzfilm, la quadrature, martin schulz, netzpolitik, nsa skandal, patrick beuth, presseschau, reclaim our privacy, spd, zeit

Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs klar durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert werden müssen. Peter Schaar appelliert etwa an die Verantwortung der Politik zur Wahrung der Grundrechte im digitalen Zeitalter. Die Idee eines „deutschen Internets“ soll auch im Ausschuss diskutiert werden, wie CDU und SPD betonten. Hannes Grassegger überlegt, ob wir bald mit Visum surfen müssen.

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Auf Standby für Atommüll-Endlagerung: Die Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben muss aufgehoben werden

By Guest PostJanuary 30, 2014Environmentatommuell endlagerung, bundesregierung, bundesumweltminister juergen trittin, die gruenen, fried graf, Greenpeace, greenpeace atomexperte, jahr das standortauswahlgesetz, mathias edler, niedersaechsische forstbesitzer, salzstock gorleben, sigrid totz, standag, veraenderungssperre, von bernstorff

Die juristische Auseinandersetzung um den Endlagerstandort Gorleben geht in eine neue Runde. Greenpeace und der niedersächsische Forstbesitzer Fried Graf von Bernstorff reichen heute beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen eine sogenannte Veränderungssperre ein, die seit dem Jahr 2005 auf dem Salzstock liegt. Beklagte ist die Bundesregierung.

Um Gorleben ungestört erkunden zu können, erließ der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Die Grünen) eine Rechtsverordnung, die jegliche Veränderung im Salzstock unterhalb einer Tiefe von 50 Metern untersagt. Der Grund: Der unberührte Salzstock sollte als einziger Standort in der Bundesrepublik für die Endlagerung von Atommüll gesichert werden. (more…)

Koalitionskompass Energiepolitik

By Guest PostSeptember 25, 2013Environment, Politicsandree boehling, atompolitik, co2 reduktionszielen, die cdu, die gruenen, eeg, eeg modell, eigene dynamik, energie, energiepolitik, erneuerbare energien gesetzes, eu, Greenpeace, henriette lueht, klimapolitik, klimaschutz, koalitionskompass, kohlekraftwerke, nrw, spd, tobias austrup, union

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung. Diskutiert werden dabei aktuell vor allem zwei Optionen: eine große Koalition aus Union und SPD – oder ein schwarz-grünes Bündnis. Greenpeace analysiert die möglichen Auswirkungen beider Konstellationen auf die Energie- und Klimapolitik.

Koalitionsverhandlungen haben ihre eigene Dynamik. Schon deshalb kann hier nur eine grobe Einschätzung gegeben werden. Wie die Energie- und Klimapolitik der jeweiligen Koalitionsoptionen tatsächlich aussehen könnte, hängt von vielen Faktoren ab: Welche Parteiflügel der jeweiligen Parteien setzen sich in welchen Einzelfragen durch? Welche Verhandlungsführer für das Politikfeld werden von den Parteien benannt? Welche Paketlösungen, Kompromisse und Zugeständnisse müssen die jeweiligen Parteien akzeptieren? Auf Basis der Wahlprogramme und Aussagen von Spitzen- und Fachpolitikern nehmen die Greenpeace-Energieexperten Tobias Austrup und Andree Böhling dennoch eine Einordnung vor. (more…)

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