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Die Braunkohle-Front

Am 14. September wird in Brandenburg gewählt, doch beim Thema Braunkohle haben die Menschen kaum eine Wahl. Das zeigt Greenpeace mit einem Brandenburg-Spezial des Schwarzbuchs Kohle.

Die Politiker der drei großen Parteien SPD, CDU und die Linke stehen nahezu geschlossen hinter der Kohle: Ein Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneter, der sechsstellige Summen für Vattenfall-Ämter kassiert und auf Bundesebene unverblümt für die Braunkohle lobbyiert. Eine linke Umweltministerin, die erst wissenschaftlich bestätigen lässt, dass weitere Tagebaue überflüssig sind, in der entscheidenden Abstimmung dann aber brav mit ihren SPD-Kollegen für einen Neuaufschluss stimmt. Ein CDU-Spitzenkandidat der weitere Tagebaue und damit die Verstromung klimaschädlicher Braunkohle bis Mitte des Jahrhunderts „notwendig“ nennt. Nein, es ist nicht leicht in Brandenburgs drei großen Parteien jemanden zu finden, der offen für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg eintritt (zum Schwarzbuch). (more…)

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Ein riskantes Experiment

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll auf den Kopf gestellt werden:  Ab 2017 soll das bewährte System fester Vergütungssätze durch Ausschreibungen ersetzt werden.

Künftig würden dann nur jene Anlagenbetreiber gefördert, die den niedrigsten Aufpreis verlangen. Alle anderen gingen leer aus. Klingt wie ein kostenbewusstes System, birgt aber fatale Folgen: Die Bürgerenergiewende wäre am Ende, der Ausbau der Erneuerbaren würde verlangsamt und statt günstiger könnten die Erneuerbaren teurer werden. (more…)

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Kein Fracking in Deutschland zulassen

Gutachten werfen mehr Fragen auf als sie beantworten

Kein Fracking in Deutschland: Das fordert der NABU, nachdem das Umweltbundesamt heute ein weiteres Gutachten zu den Auswirkungen von Fracking auf die Umwelt veröffentlichte. „Die bisherigen Gutachten werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Auf absehbare Zeit wird es nicht möglich sein, alle Risiken des Frackings vollständig zu bewerten. Daher fordern wir ein klares Verbot der Fracking-Technologie in Deutschland – und zwar in unkonventionellen und konventionellen Lagerstätten“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. (more…)

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Mehr Transparenz, kaum Beteiligung und neue Liebe

Was macht der Internetkonsum mit uns und mit den jüngeren von uns? Nicht nur gutes, wenn wir Adriana Radus kurz gefasste Lebensgeschichte lesen. Genervt vom Transparenzdrang im Internet ist Kristina Schröder (CDU), die ab jetzt keine indirekten und unpersönlichen Anfragen mehr beantworten will. Den US-Geheimdiensten kann das egal sein, denn für sie ist sowieso fast alles transparent. Die National Security Agency (NSA) kann offenbar Telefonate ganzer Länder abhören, wie diese Woche bekannt wurde. Erstmals kam es zu einer Art Diskussion zwischen Edward Snowden und dem stellvertretenden NSA-Chef. Im Europawahlkampf sollte dies doch eigentlich auch Thema sein. Zur Interaktion über das Internet kommt es bisher aber kaum.

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Am 22. März für die Energiewende eintreten!

Bundesweite Demos für Sonne und Wind anstelle von Kohle und Atom

Die Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien, wie von Energieminister Sigmar Gabriel insbesondere für die Windenergie an Land und die Photovoltaik geplant, würde der Energiewende die nötige Schubkraft nehmen. Anstatt den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien voran zu bringen, mehr Energieeffizienz und das Energiesparen zu fördern, setzt die Bundesregierung weiter auf Kohle- und Atomkraft. Damit ignoriert sie die Wünsche einer Mehrheit in der Bevölkerung. (more…)

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Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag

Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs klar durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert werden müssen. Peter Schaar appelliert etwa an die Verantwortung der Politik zur Wahrung der Grundrechte im digitalen Zeitalter. Die Idee eines „deutschen Internets“ soll auch im Ausschuss diskutiert werden, wie CDU und SPD betonten. Hannes Grassegger überlegt, ob wir bald mit Visum surfen müssen.

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Genmais bald auf Europas Feldern?

NABU-Interview zur Zulassungsabstimmung von Genmais in der EU

In Brüssel haben die Europaminister darüber abgestimmt, ob auf europäischen Feldern in Zukunft gentechnisch veränderter Mais mit dem Namen 1507 angebaut werden darf. Da nur eine einfache Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen einen zukünftigen Anbau zustande kam, blieb ein eindeutiges Votum durch die EU-Minister aus. Damit liegt die Entscheidung nun bei der EU-Kommission, die aller Voraussicht nach grünes Licht für den Genmais 1507 geben wird. Im Interview mit Dr. Steffi Ober, NABU-Referentin für Nachhaltige Wissenschaftspolitik, klären wir die wichtigsten Fragen zum Genmais 1507 und der auf EU-Ebene getroffenen Abstimmung. (more…)

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Das Internet in der Midlife-Crisis?

Seit der von Sascha Lobo angestoßenen Diskussionen über den Zustand des Internets drängt sich die Frage auf, ob wir von einer neuen „Phase“ des Internets sprechen können. Steckt das Internet noch in der Pubertät und wird nach und nach den Zwängen des Erwachsenwerdens unterworfen? Das soziale Netzwerk Facebook feierte in dieser Woche seinen zehnten Geburtstag und wäre in diesem Maßstab noch im Stadium der Kindheit. Wenn dem so wäre, dann müsste es auch möglich sein, eine Art Zwischenfazit zu ziehen, aus dem sich Schlussfolgerungen ergäben. Doch wie sähen diese aus? Steckt das Internet in einer Midlife-Crisis? Vielleicht geben die ausgewählten Artikel der Digitalen Presseschau Aufschluss.

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