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Nadine Schön: “AIDA wird Anker und Motor der Digitalen Agenda”

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Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch dann wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuletzt hieß es, der Ausschuss soll im Februar kommen. Erst seit wenigen Tagen hat die Diskussion wieder an Fahrt gewonnen. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen.

Für die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) sollte der Internet-Ausschuss die Funktion von “Schnittstelle, Anker und Motor der Umsetzung der Digitalen Agenda” übernehmen. Er muss die “vielen verschiedenen netzpolitischen Themen zu einem großen Projekt zusammenzuführen”. Aktuell wird über die Zusammensetzung des Ausschusses in Berlin verhandelt. Laut heute.de ist Schön auch als stellvertretendes Mitglied im “Ausschuss für Internet und Digitale Agenda” (AIDA) vorgesehen. (more…)

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Lars Klingbeil: “Internet-Ausschuss wird kommen.”

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Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch kurz darauf wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Seitdem ist es um das Thema ruhig geworden. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen. Laut Bundestagsmitglied Lars Klingbeil (SPD) wird der Ausschuss sicher kommen. Er mache aber nur Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt.

politik-digital.de: Der geplante Ausschuss für Internet und Digitale Agenda konnte als einziger Ausschuss vorerst nicht eingesetzt werden und wurde bis mindestens Februar auf Eis gelegt. Was sind die Gründe dafür?

Lars Klingbeil: CDU und CSU haben hier zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet. Dieser Ausschuss wäre ein Novum in der Geschichte des Bundestags. Von daher ist es auch normal, dass einige strukturelle Fragen gründlich diskutiert werden müssen. Der Ausschuss wird aber kommen. Da bin ich mir sehr sicher. (more…)

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Flaggschiff in schwerer See

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EU-Parlament rettet Emissionshandel vorerst vor Untergang. / WWF: Deutschland bremst Reform weiter aus

Am Dienstag wurde im Europaparlament mit klarer Mehrheit das sogenannte „Backloading“ beschlossen. Damit sollen ab dem Jahr 2014 900 Million Zertifikate temporär aus dem Emissionshandelsmarkt herausgenommen werden. Der WWF lobt den Entschluss als „überfälligen kleinen Schritt in die richtige Richtung“, vor allem da Deutschland ein Jahr lang die notwenige Reform blockiert hatte. Ein Überschuss von zwei Milliarden Zertifikaten hatte die Emissionspreise zuletzt auf ein Ramschniveau gedrückt. (more…)

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Koalitionskompass Energiepolitik

By Environment, Politics, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung. Diskutiert werden dabei aktuell vor allem zwei Optionen: eine große Koalition aus Union und SPD – oder ein schwarz-grünes Bündnis. Greenpeace analysiert die möglichen Auswirkungen beider Konstellationen auf die Energie- und Klimapolitik.

Koalitionsverhandlungen haben ihre eigene Dynamik. Schon deshalb kann hier nur eine grobe Einschätzung gegeben werden. Wie die Energie- und Klimapolitik der jeweiligen Koalitionsoptionen tatsächlich aussehen könnte, hängt von vielen Faktoren ab: Welche Parteiflügel der jeweiligen Parteien setzen sich in welchen Einzelfragen durch? Welche Verhandlungsführer für das Politikfeld werden von den Parteien benannt? Welche Paketlösungen, Kompromisse und Zugeständnisse müssen die jeweiligen Parteien akzeptieren? Auf Basis der Wahlprogramme und Aussagen von Spitzen- und Fachpolitikern nehmen die Greenpeace-Energieexperten Tobias Austrup und Andree Böhling dennoch eine Einordnung vor. (more…)

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