Tag Archives: koalitionsvertrag

Klima oder Kohle?

WWF und Germanwatch präsentieren Vorschläge zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020

Das deutsche Klimaschutzziel – 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 – ist im Koalitionsvertrag bestätigt worden. Die Maßnahmen, mit denen dieses in den verbleibenden sechs Jahren erreicht werden soll, müssen jetzt im Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung beschlossen werden. Germanwatch und WWF zeigen in einer Kurzstudie auf, dass das Klimaschutzziel ohne eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung nicht zu erreichen ist. Die Autoren rechnen vor, dass gegenüber 2013 wenigstens 100 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 in der Stromerzeugung eingespart werden müssen, damit Deutschland auf einem mit dem 2-Grad-Limit zu vereinbarenden Pfad bleibt. (more…)

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Lars Klingbeil: “Internet-Ausschuss wird kommen.”

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch kurz darauf wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Seitdem ist es um das Thema ruhig geworden. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen. Laut Bundestagsmitglied Lars Klingbeil (SPD) wird der Ausschuss sicher kommen. Er mache aber nur Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt.

politik-digital.de: Der geplante Ausschuss für Internet und Digitale Agenda konnte als einziger Ausschuss vorerst nicht eingesetzt werden und wurde bis mindestens Februar auf Eis gelegt. Was sind die Gründe dafür?

Lars Klingbeil: CDU und CSU haben hier zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet. Dieser Ausschuss wäre ein Novum in der Geschichte des Bundestags. Von daher ist es auch normal, dass einige strukturelle Fragen gründlich diskutiert werden müssen. Der Ausschuss wird aber kommen. Da bin ich mir sehr sicher. (more…)

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Grünes Licht für das „Blaue Band“

Bundesweite Lösung für lebendige Flüsse wird umgesetzt

Lange schon hatte es der NABU gefordert: ein Bundesprogramm „Blaues Band“ für lebendige Flüsse. Nun ist eine wichtige Hürde genommen. Etwas versteckt, im Unterkapitel zum Hochwasserschutz, findet sich im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung folgende Aussage: „Es wird ein Bundesprogramm ‚Blaues Band‘ aufgelegt, um die Renaturierung von Fließgewässern und Auen zu fördern.“ Das Programm kommt also, und das ist gut so. (more…)

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Flaggschiff in schwerer See

EU-Parlament rettet Emissionshandel vorerst vor Untergang. / WWF: Deutschland bremst Reform weiter aus

Am Dienstag wurde im Europaparlament mit klarer Mehrheit das sogenannte „Backloading“ beschlossen. Damit sollen ab dem Jahr 2014 900 Million Zertifikate temporär aus dem Emissionshandelsmarkt herausgenommen werden. Der WWF lobt den Entschluss als „überfälligen kleinen Schritt in die richtige Richtung“, vor allem da Deutschland ein Jahr lang die notwenige Reform blockiert hatte. Ein Überschuss von zwei Milliarden Zertifikaten hatte die Emissionspreise zuletzt auf ein Ramschniveau gedrückt. (more…)

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