Die Europäische Union durchlebt die wohl schwerste Krise. Doch es gibt auch eine positive Botschaft: Europa wächst zusammen.
In der Ukraine demonstrieren Bürgerinnen und Bürger für eine Annäherung ihres Landes an die Europäische Union, Anfang Jahr beginnen die Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien – und am 1. Januar 2014 fällt wieder einmal eine Grenze: Die Übergangsregeln für die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien laufen aus, die Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Länder kommen ab Jahresanfang in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit der EU (für die Schweiz gelten noch bis Mai 2016 Beschränkungen). Trotz weiterhin bestehender Strahlkraft der EU, trotz fallender Grenzen: Zum Feiern ist niemandem zumute.
Migrationssorgen als Symptom
Die Krisensymptome sind vielfältig. Derzeit steht jedoch – vor allem in der Schweiz, aber nicht nur – die Personenfreizügigkeit im Brennpunkt der Debatte. Der britische Premierminister David Cameron hat jüngst eine Debatte darüber angestossen, und auch aus den Niederlanden und Deutschland kommen Klagen über Missbräuche. Das ändert allerdings nichts daran, dass der freie Personenverkehr zu den Grundpfeilern der EU gehört und als Prinzip nicht zur Disposition steht. Dabei ist das Unbehagen um die Personenfreizügigkeit – grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte auch innerhalb der EU – nur ein Symptom. Denn die alles überlagernde Finanz-, Schulden- und Eurokrise hat das wirtschaftliche und soziale Gefälle und als Folge davon auch die Migrationsströme innerhalb der EU verstärkt.
European Union Parliament. Image credit: Xaf. Image source: Flickr
Schmidt und Fischer sehen schwarz
Nicht nur notorische EU-Gegner und –Skeptiker, sondern selbst bekennende Europäer sehen derzeit angesichts der europäischen Mehrfachkrise nur noch schwarz. Besonders pessimistisch äussert sich der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt in einem Gespräch mit dem früheren Grünen-Politiker und Aussenminister Joschka Fischer. Schmidt zweifelt daran, ob die EU «in ihrer heutigen Gestalt das Ende des 21. Jahrhunderts erlebt.» Die Union könne «zerfasern, weil sich die Regierungschefs über den Ernst der Lage überhaupt nicht im Klaren sind», sagt Schmidt im Gespräch, das in seinem jüngsten Buch (siehe unten) publiziert worden ist.
Fischer stösst ins gleiche Horn: «Dieses Europa ist in seiner schwersten Krise seit dem Beginn des europäischen Einigungsprojekts, und ich sehe bei den gegenwärtigen politischen Führungen der Mitgliedstaaten nicht die intellektuelle Kraft, die jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, nötig wäre und wie es noch in Ihrer (Schmidts, Anm. d. Red.) Generation, aber auch noch unter Kohl und Mitterrand, selbstverständlich war.» Fischer geisselt auch die «unselige Renationalisierung» überall in der EU. Er schiebt dabei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuld in die Schuhe, weil sie die Parole ausgegeben habe, jeder müsse in dieser Krise bei sich selbst zu Hause aufräumen.
Es gibt ein intaktes Europa
Dass ehemalige Grosspolitiker die Probleme vor allem bei den heutigen Staatsführungen orten, ist naheliegend und auch nicht einfach falsch. Aber «Europa» lässt sich nicht allein auf die Haupt- und Staatsaktionen reduzieren, die die Schlagzeilen beherrschen. Man könnte im allgemeinen Krisengerede auch einmal versuchen, eine andere Perspektive einzunehmen und einen Blick auf die im vergangenen Vierteljahrhundert veränderten Lebensumstände zu werfen; auf das, was niemand mehr missen möchte, aller EU-Skepsis zum Trotz.
Diesen kleinen und feinen Veränderungen in Geschichte und Gegenwart spürt der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel seit Jahren nach. Seine Beobachtungen basieren auf einer Methode, in der es Schlögel zur Meisterschaft gebracht hat: Er analysiert Material, das wir nur als alltägliche Hilfsmittel verwenden, dem wir aber sonst kaum Beachtung schenken: Flug- und Fahrpläne, Adressbücher, Stadtpläne, Landkarten etc. Er schaut sich auch in Städten um, in Bahnhöfen und auf Flughäfen und achtet auf Veränderungen. Er liest die Zeit im sich entwickelnden Raum. Der Titel eines früheren Buches lautet denn auch: «Im Raume lesen wir die Zeit». Auch in seinem jüngsten Werk, «Grenzland Europa», ist er unterwegs, «Unterwegs auf einem neuen Kontinent», wie es im Untertitel heisst (siehe unten). Er geht jenen Kriechströmen nach, die Europa zusammenhalten. Er ist zutiefst überzeugt, dass es ein Europa gibt, das intakt ist und funktioniert.
Entwicklungen jenseits von Visionen
Schlögel arbeitet mit zahlreichen Beispielen: So haben regionale Fluglinien ein Streckennetz entstehen lassen, das die Europakarte, vor allem aber auch, und das ist das Zentrale, die geistige Karte in unseren Köpfen dauerhaft verändert. Wer hätte vor 25 Jahren daran gedacht, dass man an den Check-in-Schaltern des Flughafens des polnischen Krakau ziemlich genau ablesen kann, wann die Arbeitswoche im britischen Manchester beginnt oder endet? Oder dass täglich Busse zwischen der Schweiz und Prag verkehren? Das sind Zeichen des zusammenwachsenden Europas jenseits der grossen Visionen und Strategien. Es sind die täglichen Routinen, welche die Europäer zusammenbringen. Da braucht es keine künstlichen Austauschprogramme, keine pädagogisch-didaktischen Veranstaltungen, es reicht die Lebens- und Berufspraxis. «Europa ist viel weiter, als viele Berufseuropäer annehmen, Europa gibt es wirklich, es muss nicht – auch mit den besten Absichten – erst ausgedacht werden.»
Reger menschlicher Austausch
Karl Schlögel hält wenig von den Debatten über ein Europa als Wertegemeinschaft oder als Ensemble gemeinsamer Traditionen. «Es ist kein Verlust, wenn dieser Diskurs für eine Weile ruht und wir die Zeit nutzen, um hinauszugehen und uns umzusehen.» Der immer reger werdende menschliche Austausch hat Real-Europa bereits enger zusammenrücken lassen, «als in Beschwörungsritualen und Zukunftsszenarien zugegeben wird. Es gibt mehr Anhaltspunkte für Europe in the making, als die Propheten wahrhaben wollen.» Und vor allem: «Wenn nicht alles täuscht, ist das Interesse an diesem Europa ohne Grenzen gross, vielleicht nicht so gross, wie es Enthusiasten der ersten Stunde sich gewünscht haben, aber doch grösser und wuchtiger, als jene glauben, die das Interesse an Europa an Beitrittsdaten messen.»
Osteuropas Krisenbewältigung als Vorbild
Es tönt wie eine indirekte Entgegnung auf die beiden eingangs zitierten früheren deutschen Politiker Schmidt und Fischer, wenn Schlögel schreibt, es sei eine «unverzeihliche Beschränktheit, die Neubildung Europas einzig als Werk grosser Männer oder auch grosser Frauen darzustellen und jene elementaren Kräfte, die wirksam gewesen sind, zu übersehen.» Er denkt dabei vor allem an die enormen Leistungen, die grossen Opfer, die immense Improvisationsfähigkeit von Millionen von Osteuropäern, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks den meist friedlich verlaufenen Transformationsprozess und den Weg in die EU gemeistert haben übrigens begleitet von gewaltigen Migrationsströmen. Das war eine völlig anders geartete Krise als die gegenwärtige (west)europäische Eurokrise – aber eine um ein mehrfaches dramatischere! «Wenn es einen Grund für Zuversicht in Sachen europäischer Einigung gibt, dann, weil es Anhaltspunkte für die Fähigkeit zur Krisenbewältigung in der Vergangenheit gab.»
Gegenentwurf zur Überfremdungshysterie
Karl Schlögels Sicht hebt sich wohltuend ab von den immer um eine Spur zu gereizten, zu alarmistischen oder zu hochtrabenden Stimmen in der Europadebatte. Er setzt in gewissem Sinn auf die normative Kraft des Faktischen, auf die, wie er es nennt, dank offener Grenzen alltäglichen «Kriechströme, die Europas Motor in Gang halten.» Damit stellt er die Migration in einen grösseren Zusammenhang, jenseits einer eng ökonomistischen Betrachtungsweise und jenseits der gerade in der Schweiz wieder einmal grassierenden Überfremdungshysterie. Schlögels Buch ist eine Aufsatzsammlung für alle, die einmal einen etwas anderen, geweiteten Blick auf Europa werfen wollen, ausserhalb der Tagesaktualität und der immer gleichen Argumente in der Diskussion um die europäische Integration.
– By Jürg Müller-Muralt
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Nachtrag der Redaktion: Das hier wiedergegebene Video zeigt auf, wie sich die Grenzen innerhalb Europas über die Jahre und Jahrhunderte verändert haben. Ein Blick darauf lohnt sich. Und bitte dabei nicht vergessen: Fast immer waren neue Grenzen die Folge von blutigen Auseinandersetzungen. Dass die Grenzen heute weitestgehend offen sind, ist umgekehrt ein Zeichen dafür, dass das Friedensprojekt «geeintes Europa» zwar immer noch ein fragiles, aber kein gescheitertes Projekt ist.
*Source: Infosperber
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Keine
Weiterführende Informationen
Helmut Schmidt, «Mein Europa»
Karl Schlögel, «Grenzland Europa»
So haben sich die Grenzen Europas in den letzten Jahrhunderten verschoben
Zum Thema Europa auf Infosperber II
Zum Thema Europa auf Infosperber I