Tag Archives: spd

Flaggschiff in schwerer See

EU-Parlament rettet Emissionshandel vorerst vor Untergang. / WWF: Deutschland bremst Reform weiter aus

Am Dienstag wurde im Europaparlament mit klarer Mehrheit das sogenannte „Backloading“ beschlossen. Damit sollen ab dem Jahr 2014 900 Million Zertifikate temporär aus dem Emissionshandelsmarkt herausgenommen werden. Der WWF lobt den Entschluss als „überfälligen kleinen Schritt in die richtige Richtung“, vor allem da Deutschland ein Jahr lang die notwenige Reform blockiert hatte. Ein Überschuss von zwei Milliarden Zertifikaten hatte die Emissionspreise zuletzt auf ein Ramschniveau gedrückt. (more…)

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Umwelt und Klima unter „ferner liefen“

Koalitionsvertrag ohne Strategie für die ökologische Modernisierung Deutschlands

27. November 2013 – Der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus: Anlässlich der heute zwischen CDU, CSU und SPD erzielten Einigung über einen Koalitionsvertrag kritisiert der NABU die fehlende Strategie für eine ökologische Modernisierung in Deutschland und Europa.

„Die sogenannten Volksparteien haben dem Klima- und Umweltschutz nicht den notwendigen Stellenwert eingeräumt. Im Vergleich zu den milliardenschweren Plänen im sozialen Bereich kostet der Naturschutz nicht viel Geld. Dennoch fehlt der Großen Koalition eine klare Programmatik für mehr Nachhaltigkeit, die umweltschädliche Subventionen für Landwirtschaft, Energie oder Verkehr reduziert und neue Impulse setzt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf nur drei von 185 Seiten werden im Koalitionsvertrag viele relevante Umweltthemen abgehandelt. (more…)

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BUND-Delegierte appellieren an Spitzen von CDU/CSU und SPD: Energiewende und biologische Vielfalt retten

Bad Hersfeld/Berlin: Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt- und Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern drohe sogar zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Energiewende werde blockiert statt engagiert fortgeführt, in der Agrarpolitik gehe es keinen Schritt voran und auch in der Verkehrspolitik drohten hoffnungsvolle Schritte zunichte gemacht zu werden. In einem Appell an die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, forderten die rund 130 Delegierten der Umweltorganisation unter anderem die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf mindestens 45 Prozent bis 2020 und 75 Prozent bis 2030. (more…)

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„Wir haben keine Zeit mehr, nur zu reden“

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP 19

Heute beginnt in Warschau die internationale Klimakonferenz COP 19. Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik bei Greenpeace, ist selbst in Warschau dabei und beantwortet die wichtigsten Fragen.

Online-Redaktion: Klimakonferenzen scheinen meist das zu produzieren, was sie eigentlich verhindern sollen: heiße Luft. Warum ist Greenpeace trotzdem in Warschau? (more…)

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Koalitionskompass Energiepolitik

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung. Diskutiert werden dabei aktuell vor allem zwei Optionen: eine große Koalition aus Union und SPD – oder ein schwarz-grünes Bündnis. Greenpeace analysiert die möglichen Auswirkungen beider Konstellationen auf die Energie- und Klimapolitik.

Koalitionsverhandlungen haben ihre eigene Dynamik. Schon deshalb kann hier nur eine grobe Einschätzung gegeben werden. Wie die Energie- und Klimapolitik der jeweiligen Koalitionsoptionen tatsächlich aussehen könnte, hängt von vielen Faktoren ab: Welche Parteiflügel der jeweiligen Parteien setzen sich in welchen Einzelfragen durch? Welche Verhandlungsführer für das Politikfeld werden von den Parteien benannt? Welche Paketlösungen, Kompromisse und Zugeständnisse müssen die jeweiligen Parteien akzeptieren? Auf Basis der Wahlprogramme und Aussagen von Spitzen- und Fachpolitikern nehmen die Greenpeace-Energieexperten Tobias Austrup und Andree Böhling dennoch eine Einordnung vor. (more…)

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Energiewende und Hochwasserschutz

Führende Umweltpolitiker diskutieren beim NABU

Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter mit der deutschen Umweltpolitik? Um diese Frage zu erörtern, lud der NABU Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenden Parteien zur Diskussion in seine Berliner Bundesgeschäftsstelle ein.

Vor den Kameras des Fernsehsenders Phoenix entwickelte sich unter der Moderation von Alexander Kähler rasch eine lebhafte Debatte. Höchst unterschiedlicher Meinung waren die Diskutanten etwa darüber, wie die bisherige Energiewende zu bewerten ist und wie sie in Zukunft weiter gestaltet werden soll. Während etwa Michael Kauch von der FDP die Energiewende als großen Erfolg bezeichnete, konstatierte Matthias Machnig für die SPD, dass die energiepolitischen Ziele eindeutig verfehlt worden seien. Auch Grünen-Politikerin Bärbel Höhn übte harte Kritik und bescheinigte der Bundesregierung ein „miserables Management“ der Energiewende. (more…)

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