Anhörung des «Guardian»-Chefredaktors
«Guardian»-Chefredaktor Alan Rusbridger wurde gestern vom britischen Unterhaus zur Publikation von Snowdens Dokumenten befragt. (more…)
Category Archives: Politics
Schweiz/EU: Nur der Weg ist das Problem
Während die grossen Schweizer Medien passen, zeigt sich «Die Zeit» mutig: das Verhältnis Schweiz/EU ist längst DAS Thema!
Peer Teuwsen, noch-verantwortlicher Redaktor für die Schweizer Ausgabe der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» und bald neuer Verantwortlicher für deren Hamburger Ausgabe, ist ein kluger Mann. Wenn Andere für ein Podiumsgespräch meist extreme Meinungsgegner engagieren, führt das zwar zum erwarteten unterhaltsamen Klamauk, im Resultat aber meist zu einem Schwarzweissbild mit dem Ziselierungsgrad des Freiburger Kantonswappens. Teuwsen dagegen lädt Leute ein, die ähnliche Ansichten haben. Das führt zu differenzierten Diskussionen. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. (more…)
Die Revolution des Kleinen Prinzen
Parteichef Xi Jinping hat zehn Jahre Zeit, seine ehrgeizigen Reformziele zu verwirklichen. Zum Wohl Chinas und der Welt.
Kaum vom 3. Plenum des 18. Zentralkomitees der KP im November verabschiedet, nehmen die chinesischen Reformen langsam Gestalt an. Chinesische Kommentatoren vergleichen schon jetzt 3/18 mit 3/11. Hinter den in China beliebten Kurzformeln verbirgt sich stets Wichtiges. Am 3. Plenum des 11. Parteitages nämlich setzte im Dezember 1978 der grosse Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping die Wirtschafts-Reform in Bewegung. Dies nach dreissig Jahren Maoismus, einer grossen Hungersnot 1958-69 (45 Millionen Tote), der Katastrophe der Grossen Proletarischen Kulturrevolution 1966-76, nach einer Zeit allgemeiner, kollektivierter und egalitärer Armut. Der Rest ist Geschichte. (more…)
Philippinen: Die strategischen Ziele der Nothilfe
Mehrere Nato-Staaten verschaffen sich durch den Nothilfe-Einsatz auf den Philippinen einen strategischen Vorteil gegenüber China.
Wie Presseberichte bestätigen, nutzen mehrere NATO-Staaten und der NATO-Kooperationspartner Japan die Taifun-Katastrophe auf den Philippinen, um Widerstände gegen die militärische Präsenz vor allem der USA auszuhebeln. Das Mittel dazu ist demnach die Entsendung von Flugzeugträgern mitsamt Begleitflotte durch die Vereinigten Staaten und Grossbritannien – zu Zwecken der Nothilfe. Im Hinblick auf US-Soldaten, die mit Kriegsschiffen, Militärflugzeugen und Kampfhubschraubern Hilfsgüter transportieren, urteilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. November 2013: «Die Amerikaner treten mit ihrer umfangreichen Nothilfe einem alten Verbündeten zur Seite und nutzen zugleich die Gelegenheit, sich einen strategischen Vorteil in der Region zu verschaffen.»
Dank der militärischen «Katastrophendiplomatie» könne «das amerikanische Militär die Freundschaften in der Region vertiefen und sich eine militärische Präsenz sichern, ohne dass diese wirkt, als richte sie sich gegen China». Mit Blick auf die «Kritik an der vermehrten Präsenz amerikanischer Kriegsschiffe» in der philippinischen Bevölkerung heisst es: «Die humanitären Einsätze sind da ein willkommenes Gegenargument.» (more…)
Umwelt und Klima unter „ferner liefen“
Koalitionsvertrag ohne Strategie für die ökologische Modernisierung Deutschlands
27. November 2013 – Der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus: Anlässlich der heute zwischen CDU, CSU und SPD erzielten Einigung über einen Koalitionsvertrag kritisiert der NABU die fehlende Strategie für eine ökologische Modernisierung in Deutschland und Europa.
„Die sogenannten Volksparteien haben dem Klima- und Umweltschutz nicht den notwendigen Stellenwert eingeräumt. Im Vergleich zu den milliardenschweren Plänen im sozialen Bereich kostet der Naturschutz nicht viel Geld. Dennoch fehlt der Großen Koalition eine klare Programmatik für mehr Nachhaltigkeit, die umweltschädliche Subventionen für Landwirtschaft, Energie oder Verkehr reduziert und neue Impulse setzt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf nur drei von 185 Seiten werden im Koalitionsvertrag viele relevante Umweltthemen abgehandelt. (more…)
29 Aktivisten gegen Kaution aus Gefängnis entlassen: Colin Russell nach wie vor in Untersuchungshaft
Phil Ball aus England verließ heute als Letzter der 29 auf Kaution freigelassenen Aktivisten das Gefängnis in St. Petersburg. Für den Australier Colin Russell wurde für Donnerstag ein neuer Termin vor Gericht anberaumt, bei dem ein Antrag auf Freilassung gegen Kaution angehört wird. Für Russell war die Untersuchungshaft bis Ende Februar verlängert worden.
Noch ist es nicht sicher, ob die Aktivisten, die nicht aus Russland stammen, das Land verlassen und in ihre Heimatländer zurückkehren dürfen. Phil Balls Bruder Steve freut sich über das Ende der Untersuchungshaft: (more…)
Playing with future of British armed forces
Social scientists are to examine whether action figure dolls help form children’s opinions on war and have a role to play in shaping the future of our armed forces.
It is the first time research has examined the role of toys in the making of young citizens. The £492,508 project is funded by the Economic and Social Research Council.
The researchers, Dr Sean Carter, from Geography at the University of Exeter, Dr Tara Woodyer, of the University of Portsmouth and Professor Klaus Dodds, of Royal Holloway University of London, have expertise in human geography, children’s play, childhood studies, geopolitics and the culture of war. (more…)
Drei Lügen gegen Ökostrom und was man tun kann
Eine Kampagne strickt ein raffiniertes Lügengeflecht und behauptet, der subventionierte Solar- und Windstrom sei der Preistreiber
upg. In Deutschland blasen Lobbys zum Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG. Solar- und Windstrom seien schuld daran, dass der Strompreis ab 2014 bereits wieder um einen Cent pro Kilowattstunde teurer wird. Doch die erneuerbare Energie sei nicht die Hauptschuldige an den steigenden Strompreisen, erklärt Franz Alt, der frühere ARD-Journalist und Verfechter alternativer Energien. Er wehrt sich gegen ein «raffiniertes Lügengeflecht». Die deutsche Zeitung «Welt» gibt ihm recht: «Der erneute Anstieg der Ökostrom-Umlage ist nur zu einem geringen Teil auf den Bau neuer Solar- und Windparks zurück zu führen. Die wahren Kosten der Energiewende verstecken sich woanders.»
Die drei Lügen
Erste Lüge: Die erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. (more…)