Category Archives: Politics

Drei Lügen gegen Ökostrom und was man tun kann

Eine Kampagne strickt ein raffiniertes Lügengeflecht und behauptet, der subventionierte Solar- und Windstrom sei der Preistreiber

upg. In Deutschland blasen Lobbys zum Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG. Solar- und Windstrom seien schuld daran, dass der Strompreis ab 2014 bereits wieder um einen Cent pro Kilowattstunde teurer wird. Doch die erneuerbare Energie sei nicht die Hauptschuldige an den steigenden Strompreisen, erklärt Franz Alt, der frühere ARD-Journalist und Verfechter alternativer Energien. Er wehrt sich gegen ein «raffiniertes Lügengeflecht». Die deutsche Zeitung «Welt» gibt ihm recht: «Der erneute Anstieg der Ökostrom-Umlage ist nur zu einem geringen Teil auf den Bau neuer Solar- und Windparks zurück zu führen. Die wahren Kosten der Energiewende verstecken sich woanders.»

Die drei Lügen

Erste Lüge: Die erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. (more…)

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‘Memories of Buenos Aires,’ Edited by Max Page, Maps the Terror of Argentina’s ‘Dirty War’

AMHERST, Mass. – Throughout Central and South America, there remains the palpable awareness of the decades-long “Dirty War,” in which the military and oligarchy joined forces in brutal and relentless repression of democratic institutions, and many tens of thousands people were simply marked for disappearance. That war has retained its own emotional and physical topography in the region, especially in Argentina, where as many as 30,000 citizens were killed after the generals seized power in 1976.

Now, Max Page, professor of architecture and history at the University of Massachusetts Amherst, has edited a new book that explores that topography and serves as an interpretive guide to the terror in Argentina, invoking the memory of the disappeared, the desaparecidos, in the memorials and hidden places of torture that mark the capital. (more…)

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Überwachung, Totalkontrolle und tödlicher Irrtum

Staatsmacht oder «digitale» Marktmacht: Mit «Big Data» arbeiten beide an der totalen Kontrolle der Menschen zu ihren Zwecken.

In diesen Tagen sind mir drei aufreizende Texte unter die Augen gekommen. Sie haben einen Zusammenhang.

Der erste stammt von Sascha Lobo. Lobo schreibt viel. Unter anderem eine regelmässige Kolumne in «Spiegel online» unter dem Titel «Die Mensch-Maschine». Jüngst mit dem Vermerk: «Volle Kontrolle». Er schreibt dort: «Eigentlich sollen die Bürger die Machthaber kontrollieren. Doch statt dessen zimmert sich der Staat einen Apparat für vollständige Überwachung zurecht. Plötzlich ist jeder verdächtig, soll alles gespeichert werden.» (more…)

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Zerissenheit und Misstrauen in Nepal

Am 19. November wird in Nepal eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt. Dem Land steht eine schwierige Zeit bevor.

Die maoistische Rebellion und der Bürgerkrieg in Nepal zwischen 1995 und 2006 mit über 16‘000 Toten fanden in den internationalen Medien grossen Widerhall. Der darauf folgende brüchige Friede mit dem Übergang von der absoluten Monarchie zur republikanischen Demokratie bewirkte dagegen weniger Aufmerksamkeit. Jetzt steht die Nation am Fusse des Himalaya erneut vor einer wichtigen Entscheidung. (more…)

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Tea-Party: jakobinisch und stalinistisch

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann wünscht sich auch für Europa eine Tea-Party: keine sehr demokratiekompatible Vision.

Spätestens im Januar 2014, wenn sich in den USA das finanzpolitische Gezerre wiederholen wird und die Vereinigten Staaten erneut über die Fiskalklippe zu stürzen drohen, wird sie wieder weltweit die Schlagzeilen beherrschen: die amerikanische Tea-Party, jene extremistische Gruppierung innerhalb der Republikanischen Partei, für die jeglicher Kompromiss des Teufels ist. Mindestens einen prominenten Bewunderer hat diese Bewegung auch in der Schweiz: den Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. Er findet, «es wäre an der Zeit, dass auch in der EU endlich eine Tea-Party-Bewegung einsetzt», und zwar wegen der wachsenden Staatsschulden. Sie sei nicht etwa «eine hirnlose Bewegung, sondern sie vertritt vor allem wirtschaftspolitische Anliegen, die der politischen Linken missfallen», schreibt Kaufmann in einem Gastkommentar von «Journal 21» (Link siehe unten). (more…)

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Recent immigration to the UK: New evidence of the fiscal costs and benefits

UK immigrants who arrived since 2000 are less likely to receive benefits and less likely to live in social housing than UK natives. What’s more, over the decade from 2001 to 2011, they made a considerable positive net contribution to the UK’s fiscal system, and thus helped to relieve the fiscal burden on UK-born workers.

The positive contribution is particularly evident for UK immigrants from the European Economic Area (EEA – the European Union plus three small neighbours): they contributed about 34% more in taxes than they received in benefits over the period 2001-11. (more…)

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Bald laufen wir mit «Google-Brillen» herum

Parallel zur staatlichen breitet sich eine private Überwachung grossen Stils aus. Widerstand scheint aussichtslos. (Teil 2)

Red. In einem ersten Teil befasste sich der Autor mit staatlichen Überwachungsdiensten und den möglichen Folgen für demokratische Gesellschaften. Der zweite Teil zeigt auf, welche Rolle dabei die digitale Technologie und das Internet spielen.

Zur neuen Entwicklung gehört, dass es neben der staatlichen Tätigkeit immer mehr auch Private sind (Einzelpersonen, Agenturen, Detektivbüros, Sicherheitsfirmen, privatwirtschaftlichen Unternehmen), die andere überwachen oder überwachen lassen, so dass man sagen kann, dass nach dem englischen Staatstheoretiker Thomas Hobbes (1588-1679) der Mensch nicht nur des Menschen Wolf, sondern auch dessen Grosser Bruder und Datenspeicher ist. (more…)

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Überwachung kann Richtung Totalitarismus abgleiten

(Teil 1) Um Terroranschläge zu verhindern, kommen Instrumente zur Anwendung, die jederzeit den Wandel zu einem Polizeistaat erlauben. (1)

Das Monitoring der Menschen, ob privat oder staatlich, folgt einer eigenen Logik. Wo ausgespäht und ausgehorcht wird, sind alle verdächtig. Niemand ist ausgenommen und der Generalverdacht zur Norm geworden, wie die neueste Episode in der Geschichte der amerikanischen National Security Agency (NSA) zeigt: Sogar das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den US-Staatsschützern «abgegriffen», wie der Ausdruck lautet. (more…)

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