Tag Archives: polizei

Elektronische Fußfessel nur sparsam einsetzen

Tübinger Kriminologen erforschen im Auftrag des Bundesjustizministeriums die Anwendung elektronischer Fußfesseln und raten von Ausweitung ab

Kriminologen der Universität Tübingen sprechen sich dagegen aus, den Einsatz der elektronischen Fußfessel auszuweiten. Dieses Instrument bedeute einen erheblichen Aufwand für die beteiligten Behörden und greife zudem tief in die Grundrechte der Betroffenen ein, ziehen die Wissenschaftler in einer Studie Bilanz. Gleichzeitig sei bisher nicht nachgewiesen, inwieweit die elektronische Überwachung tatsächlich von neuen Straftaten abhalte. Es gebe jedoch durchaus sinnvolle Anwendungsbereiche. In der bundesweiten Studie hatten die Forscher im Auftrag des Bundesjustizministeriums den Gebrauch von elektronischen Fußfesseln bei gefährlichen Straftätern im Anschluss an den Straf- oder Maßregelvollzug erhoben und dessen Auswirkungen analysiert. Dafür sichteten sie Akten und führten Umfragen und Interviews mit Mitarbeitern von Polizei und Bewährungshilfe sowie mit Richtern und Betroffenen durch.
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Wie gefährlich ist die Polizei?

Weil sie kaum etwas zu befürchten haben, machen manche Polizisten, was sie wollen – mit Billigung der Bevölkerung.

Ende August, Basler Viaduktstrasse: Peter York* hat sich zum fünften Hochzeitstag mit seiner Frau zum Essen verabredet und fährt mit seinem Velo Richtung Markthalle. Als er eine Polizeikontrolle erblickt, macht er kehrt: sein Velo (ein so genanntes Fixie) hat keine Bremsen. Er will eine Busse vermeiden.

Die Polizei nimmt die Verfolgung auf und schneidet ihm den Weg ab. Einer der Beamten sprüht dem 31-jährigen Engländer, der in Basel als Architekt arbeitet, Pfefferspray ins Gesicht. Ein anderer, so beschreibt York bei «20 Minuten» die Auseinandersetzung, reisst ihm die Arme auf den Rücken. York, immer noch auf dem Velo, fällt zu Boden, verliert einen Zahn. Er wird auf den Asphalt gedrückt, ein Beamter schlägt ihm ins Gesicht. Im Spital wird ihm ein Telefongespräch verweigert. York beschwert sich. Daraufhin entfernen die Polizisten ihre Namensschilder. York erhält für dieses Verhalten nie eine Entschuldigung, im Gegenteil: Die Polizei reicht gegen ihn Strafanzeige ein. Der Fall ist hängig, die Schuldfrage für die Eskalation ungeklärt. (more…)

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Weltweit Wilderei-Exzesse stoppen

WWF fordert Sofortaktion der UNO gegen Wildereikrise

Mehr als geschätzt 19 Milliarden US-Dollar jährlich werden weltweit mit illegalen Wildtierprodukten umgesetzt. Derzeit stehen vor allem afrikanische Elefanten und Nashörner im Fadenkreuz der Wilderer. Dabei ist der illegale Artenhandel längst zur Bedrohung von Frieden und Sicherheit der betroffenen Staaten geworden. Mit welchen Maßnahmen die internationale Gemeinschaft die Wilderei bekämpfen kann, wird auf Einladung von Gabuns Präsident Ali Bongo Ondimba und Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag während der 68. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York mit  Staatspräsidenten und hochrangigen Entscheidungsträgern zahlreicher Staaten diskutiert. Ziel der UNO müsse sein, das Problem so ernst zu nehmen wie den Handel mit Drogen, Waffen und Menschen, fordert der WWF. (more…)

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