Was bei den Themen Netzneutralität und NSA-Skandal ins Auge fällt, ist, dass es sich dabei prinzipiell um internationale Debatten handelt, die auf nationaler Ebene nicht allein gelöst werden können. Denn (noch) ist das Internet international angelegt. Wie kollektive Debatten im Internet auf kreative Art und Weise geführt werden können, zeigen etwa Initiativen wie die ausgerufene „Blogparade“ – wie Partizipationsprojekte international funktionieren können das Projekt Hatebase. Zum anderen wird deutlich, dass es sich bei den Debatten über Netzpolitik und Digitalisierung um gesellschaftliche Debatten handelt, die politisch geführt werden müssen. Der Internet-Aktivist Jens Best fand dafür beim Digitalen Salon vor ein paar Tagen die polemischen, aber richtigen Worte: „Wenn Angela Merkel sich auf das Schengen-Netz einlässt, wird sie die Kanzlerin der Deutschen Telekom“.
In keinem Land der Eurozone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland – Männer besitzen mehr als Frauen, Ostdeutsche nicht mal halb so viel wie Westdeutsche – Das Vermögen der Arbeitslosen ist um 40 Prozent geschrumpft – Die Zahl der Personen, die mehr Schulden als Vermögen haben, ist gestiegen
Rund 83.000 Euro – so hoch ist einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zufolge das Nettovermögen, über das jeder Erwachsene in Deutschland im Durchschnitt verfügt. Allerdings sind die insgesamt rund 6,3 Billionen Euro Nettovermögen im Land auch weiterhin höchst ungleich verteilt: Während diejenigen, die zum reichsten Prozent der Bevölkerung zählen, ein persönliches Vermögen im Wert von mindestens 800.000 Euro besitzen, verfügt gut ein Fünftel aller Erwachsenen über gar kein Vermögen. Bei rund sieben Prozent der Erwachsenen sind die Schulden sogar größer als der Besitz. In keinem anderen Land der Eurozone liegt das Maß für Ungleichheit, der sogenannte Gini-Koeffizient, höher als in Deutschland. Gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung, haben die DIW-Verteilungsforscher Markus M. Grabka und Christian Westermeier die neuesten Vermögensdaten der am DIW Berlin angesiedelten repräsentativen Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) für das Jahr 2012 ausgewertet und mit denen der Jahre 2002 und 2007 verglichen. „Insgesamt hat sich an der Vermögensverteilung im Land wenig geändert, die Ungleichheit verharrt auf hohem Niveau. Deutliche Vermögensverluste mussten allerdings die Arbeitslosen hinnehmen. Sie verfügten im Jahr 2002 noch über ein durchschnittliches Vermögen von rund 30.000 Euro, zehn Jahre später waren es nur noch etwa 18.000 Euro“, sagt Grabka. (more…)
Wechselnde Umweltbedingungen üben einen starken Selektionsdruck auf Arten aus. Im frühen Miozän, vor ca. 18 Mio. Jahren, gab es in Afrika noch keine Savanne, unterschiedliche Lebensräume waren Triebkraft für die Entstehung der Menschenartigen. Auf der Insel Rusinga im Viktoriasee untersucht ein internationales Wissenschaftlerteam unter Beteiligung von Senckenberg-Säugetierspezialist Dr. Thomas Lehmann den Lebensraum einiger der frühesten Menschenartigen. Erstmals konnten die Forscher beweisen, dass diese schwanzlosen Affen wenigstens zeitweise in einem sehr dichten Wald lebten. Die Ergebnisse wurden jetzt im Fachjournal Nature Communications veröffentlicht.
Als die ersten Menschenartigen entstanden und sich ausbreiteten, begann der Ostafrikanische Graben sich zu öffnen. Über Millionen von Jahren hin entstand dadurch zeitgleich eine Vielzahl unterschiedlicher Lebensräume. Da sich ändernde Umweltbedingungen einen starken Selektionsdruck auf Arten ausüben, waren diese variablen Lebensbedingungen auch eine Triebkraft für die Evolution von Affen und Frühmenschen. (more…)
Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärt, nach Petra Sitte von der Linkspartei, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann im Interview.
politik-digital.de:Am 31. Januar hat die Große Koalition einen Vorschlag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Wie schätzen Sie diesen Vorschlag generell ein? Welche Kritikpunkte gibt es aus Ihrer Sicht? (more…)
NABU-Interview zur Zulassungsabstimmung von Genmais in der EU
In Brüssel haben die Europaminister darüber abgestimmt, ob auf europäischen Feldern in Zukunft gentechnisch veränderter Mais mit dem Namen 1507 angebaut werden darf. Da nur eine einfache Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen einen zukünftigen Anbau zustande kam, blieb ein eindeutiges Votum durch die EU-Minister aus. Damit liegt die Entscheidung nun bei der EU-Kommission, die aller Voraussicht nach grünes Licht für den Genmais 1507 geben wird. Im Interview mit Dr. Steffi Ober, NABU-Referentin für Nachhaltige Wissenschaftspolitik, klären wir die wichtigsten Fragen zum Genmais 1507 und der auf EU-Ebene getroffenen Abstimmung. (more…)
Ein internationaler Vergleich zeigt, dass andere Regionen und Länder mittlerweile rasant aufgeholt und in einigen Bereichen bereits die Führung übernommen haben: Der größte Zubau von Windkraftanlagen findet in den USA und China statt – Die USA und Japan führen bei der Elektromobilität
Europa ist einer internationalen Studie zufolge längst nicht mehr alleiniger Vorreiter in der weltweiten Energie- und Klimapolitik. Andere Länder und Regionen haben rasant aufgeholt und in einigen Bereichen bereits die Führung übernommen, zeigt eine Studie des Europäischen Forschungsnetzwerkes Climate Strategies, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) geleitet wurde. Insbesondere viele Länder Asiens und die USA erzielen mit einer aktiven Energie- und Klimapolitik mittlerweile deutliche Erfolge, investieren zunehmend in erneuerbare Energien, erschließen Energieeffizienzpotenziale in Industrie, Gebäuden und Verkehr und unterstützen die Reduzierung von Treibhausgasen durch Kohlenstoffpreise. So fand der größte Zubau von Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren in China und den USA statt, auch das Wachstum der Photovoltaik ist außerhalb Europas am größten. Japan bildet mit den USA die Spitze der Elektromobilität und setzt den weltweit strengsten Standard für den Kraftstoffverbrauch von Neuwagen. Emissionshandelssysteme existieren in Bundesstaaten der USA und Kanada, Australien, Neuseeland und Korea, wichtigen Provinzen Chinas sowie in Tokio, andere Länder der Welt führen sie ein. In insgesamt 66 Ländern der Erde werden Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien gezahlt. Für das häufig genannte Gegenargument, eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik gehe zu Lasten der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, fanden die Forscher keine Bestätigung. „Dafür haben die Energiekosten selbst in weiten Teilen der deutschen Industrie ein zu geringes Gewicht, durchschnittlich machen sie in der Industrie nur 2,2 Prozent des Umsatzes aus. In einigen sehr energieintensiven Sektoren ist der Anteil zwar sehr viel höher, dafür gibt es spezifische Ausnahmeregelungen.“ Die Forscher betonen die wirtschaftlichen Vorteile: „Wenn Europa unter den Vorreitern bleibt, dann kann es seine große Abhängigkeit von fossilen Energieimporten durch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien reduzieren und dabei zugleich neue Arbeitsplätze schaffen“, urteilt DIW-Forscher Karsten Neuhoff. (more…)
Die führenden Soja-Händler Brasiliens haben beschlossen, das seit sieben Jahren gültige Soja-Moratorium letztmalig zu verlängern. Es läuft bis Ende Dezember 2014. Dies teilten sie am 31. Januar in Brasilia mit. Dort traf sich der Verband der Soja-Händler in Brasilien (Abiove) mit Vertretern der brasilianischen Regierung, mit Greenpeace und anderen Umweltschutzorganisationen.
Mit dieser Entscheidung ist für ein weiteres Jahr sicher gestellt, das Soja aus neuer Regenwaldzerstörung nicht von den großen Händlern auf den Markt gebracht wird. Innerhalb eines Jahres soll verhandelt werden, wie mit Soja aus dem Amazonas ab 2015 umgegangen werden soll. (more…)
Allerorten wird das Allheilmittel der Transparenz gegen digitale Kontrolle und Machtmissbrauch angeführt. Einzelne Whistleblower aus dem Umfeld von Julian Assange und Wikileaks, aber auch Edward Snowden gelten als Magier dieser Zauberformel. Inwiefern bereichern Leakings unsere politische Öffentlichkeit sowie eine neue demokratische Informationsstruktur? Und wie können die Vermittlungsprobleme hin zur traditionellen Politik und zum politischen System gelöst werden? Diese und andere Fragen wurden auf der internationelen Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ in Berlin diskutiert.
In der Folge der Enthüllungen Edward Snowdens wird das Verhältnis von Gesellschaft und Technik schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Die Möglichkeiten digitaler Selbstermächtigung (z.B. durch Verschlüsselung) einerseits und kollektiver politischer Gegenentwürfe andererseits spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. „Verschlüsselt alles, was sich verschlüsseln lässt“, forderte unlängst der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) Frank Rieger. (more…)
