Category Archives: Politics

Privatheit – Wie viel ist davon noch übrig?

Datenschutz, Kontrollen und die Frage nach der Privatsphäre werden besonders seit den Abhörskandalen wieder stark diskutiert. Anne Siegetsleitner, Professorin für Praktische Philosophie, fragt sich, wie mit Privatheit persönlich und gesellschaftlich umgegangen werden soll, was noch gerettet werden kann oder ob in dieser Hinsicht schon alles verloren ist.

Vor allem im Zusammenhang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien oder den brisanten Enthüllungen von Edward Snowden gerieten Fragen nach dem Umgang mit Privatheit in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Besonders soziale Netzwerke wie Facebook, das etwa 1,26 Milliarden Mitglieder zählt, gerieten in das Kreuzfeuer der Datenschützer und Datenschützerinnen. Doch nicht nur in solchen Kommunikationskanälen geben Menschen Informationen über sich preis. Auch via E-Mail, in Suchmaschinen oder Diensten wie WhatsApp hinterlassen die Nutzerinnen und Nutzer ihre Spuren. Facebook gilt neben Google und Amazon als eine der großen Datenbanken im Internet – und diese Informationsspeicher polarisieren. (more…)

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„Im Zweifel für den Zweifel“? Internet und Freiheit

Der Zweifel ist nicht erst seit Descartes eine Triebfeder der Moderne. Strittig ist nur seit je her, welcher der richtige Zweifel ist. Eine genaue Prüfung und Abwägung ist unabdingbar, so dass der Zweifel ein elastischer Zweifel bleibt: Nur nicht verzweifeln!“  Auch und gerade im Umgang mit dem Internet. Dieses war bislang ein Medium, das auf einer freiheitlichen Idee fußte – nie war dieser Impetus mehr bedroht als heute. Gegen diese Bedrohungen regt sich kein signifikanter Protest. Ist also das freie Internet nur noch eine Illusion? Warum es aber nach wie vor gilt, um die Freiheit zu streiten und zu kämpfen, lesen Sie in unserer Presseschau.

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Network news climate change stories rarely report both impact, action

ANN ARBOR — When it involves climate change coverage, viewers don’t always get the complete picture from U.S. network television, according to a University of Michigan study.

Major networks—ABC, CBS and NBC—show the impact or actions taken in climate change stories, but rarely combine the components in the same broadcast to give viewers better coverage, the study shows. (more…)

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Mehr Transparenz, kaum Beteiligung und neue Liebe

Was macht der Internetkonsum mit uns und mit den jüngeren von uns? Nicht nur gutes, wenn wir Adriana Radus kurz gefasste Lebensgeschichte lesen. Genervt vom Transparenzdrang im Internet ist Kristina Schröder (CDU), die ab jetzt keine indirekten und unpersönlichen Anfragen mehr beantworten will. Den US-Geheimdiensten kann das egal sein, denn für sie ist sowieso fast alles transparent. Die National Security Agency (NSA) kann offenbar Telefonate ganzer Länder abhören, wie diese Woche bekannt wurde. Erstmals kam es zu einer Art Diskussion zwischen Edward Snowden und dem stellvertretenden NSA-Chef. Im Europawahlkampf sollte dies doch eigentlich auch Thema sein. Zur Interaktion über das Internet kommt es bisher aber kaum.

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Wollen, was andere begehren

Menschen wollen immer mehr und vor allem das, was andere haben. Dieses Verhalten kann vom Sandkasten bis zur internationalen Politik beobachtet werden. Dr. Jodok Troy, Politikwissenschaftler und Spezialist für internationale Politik, analysiert in einem FWF-Projekt, wie sich dieses Verlangen in der Politik wiederspiegelt.

„Das, was wir wollen, ist oft das, was andere wollen“, so erklärt Jodok Troy einen zentralen Ansatz der mimetischen Theorie nach René Girard, der ein Grundstein seiner theoretischen Analysen ist. Der Wissenschaftler erläutert, dass diese Einstellung bereits bei Kindern feststellbar ist. Beobachtet man Kinder beim Spielen, so lässt sich ein spezifisches Phänomen erkennen: Das interessante Spielzeug ist jenes, das die anderen haben. Das Verlangen, das zu wollen, was andere wollen, lässt sich nicht nur im kindlichen Spiel beobachten. „Vielmehr ist es ein grundsätzliches menschliches Bedürfnis, das wir nicht immer bewusst steuern können“, so Troy. Das Spiel, das im Sandkasten beginnt, könne allerdings schnell gefährlich werden. (more…)

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„Point of no return“ für ein (un-)freies Internet?

„At the crossroads of life there are no signposts“, hieß es bei Chaplin. Bei vielen Themen über das Internet stehen wir an einem Scheideweg, dessen Richtung zukünftige Entscheidungen vorbestimmen wird. Dieser Gedanke kann einerseits in Bezug auf die Technologie gedacht werden, die ab einem gewissen Grad der Eigengesetzlichkeit unumkehrbar wird – dieser Gedanke hat aber auch eine politische Dimension, das ist die Dimension der Krise. Durch internationale Verordnungen und Abkommen, etwa bei der momentan verhandelten europäischen Datenschutz-Grundverordnung oder dem TTIP-Abkommen, werden ebenso politische Weichenstellungen vorgenommen. Hier stellt sich nur die Frage: Gibt es einen „Point of no return“ für ein (un-)freies Internet?

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EU-Parlament zur NSA-Affäre: “Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger”

Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat,  fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein guter Zeitpunkt, um die Hauptaussagen des Berichts zusammenzufassen und die weiteren Schritte zu skizzieren. Denn der Bericht hält nicht nur folgenschwere Sachverhalte fest, sondern erhebt Vorwürfe gegen vermeintlich demokratisch kontrollierte Organe und fordert weitreichende politische Handlungen.

Im Sommer 2013 hat das EP den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres damit beauftragt, das Überwachungsprogramm der NSA und Überwachungsbehörden in mehreren EU-Staaten sowie „die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“ zu untersuchen. Der Abschlussbericht wurde gestern mit 544 Stimmen angenommen, bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen. Er beruht auf Informationen vieler Befragter, die der Einladung des Ausschusses nachgekommen sind. Wichtige Zeugen blieben jedoch fern, zum Beispiel Gerhard Schindler, der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, und andere hohe Geheimdienstbeamte. Von zentraler Bedeutung für den Bericht war die schriftliche Aussage von Edward Snowden, der mit den von ihm an die Presse übergebenen Informationen überhaupt Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hatte. (more…)

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