Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass sie sich in der Abstimmung über die Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 am 11. Februar in Brüssel enthalten wird. Dies kommt einer Zustimmung gleich. Deutschland und Europa droht damit die Rückkehr von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen auf den Acker.
Mit einer deutschen Enthaltung dürfte weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für den Mais zustande kommen. Damit hätte die EU-Kommission das letzte Wort und könnte den Gen-Mais zulassen. Schon mit der Vorlage des Maises zur Abstimmung hat sie klar signalisiert, dass sie eine Zulassung befürwortet. (more…)
Ein internationaler Vergleich zeigt, dass andere Regionen und Länder mittlerweile rasant aufgeholt und in einigen Bereichen bereits die Führung übernommen haben: Der größte Zubau von Windkraftanlagen findet in den USA und China statt – Die USA und Japan führen bei der Elektromobilität
Europa ist einer internationalen Studie zufolge längst nicht mehr alleiniger Vorreiter in der weltweiten Energie- und Klimapolitik. Andere Länder und Regionen haben rasant aufgeholt und in einigen Bereichen bereits die Führung übernommen, zeigt eine Studie des Europäischen Forschungsnetzwerkes Climate Strategies, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) geleitet wurde. Insbesondere viele Länder Asiens und die USA erzielen mit einer aktiven Energie- und Klimapolitik mittlerweile deutliche Erfolge, investieren zunehmend in erneuerbare Energien, erschließen Energieeffizienzpotenziale in Industrie, Gebäuden und Verkehr und unterstützen die Reduzierung von Treibhausgasen durch Kohlenstoffpreise. So fand der größte Zubau von Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren in China und den USA statt, auch das Wachstum der Photovoltaik ist außerhalb Europas am größten. Japan bildet mit den USA die Spitze der Elektromobilität und setzt den weltweit strengsten Standard für den Kraftstoffverbrauch von Neuwagen. Emissionshandelssysteme existieren in Bundesstaaten der USA und Kanada, Australien, Neuseeland und Korea, wichtigen Provinzen Chinas sowie in Tokio, andere Länder der Welt führen sie ein. In insgesamt 66 Ländern der Erde werden Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien gezahlt. Für das häufig genannte Gegenargument, eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik gehe zu Lasten der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, fanden die Forscher keine Bestätigung. „Dafür haben die Energiekosten selbst in weiten Teilen der deutschen Industrie ein zu geringes Gewicht, durchschnittlich machen sie in der Industrie nur 2,2 Prozent des Umsatzes aus. In einigen sehr energieintensiven Sektoren ist der Anteil zwar sehr viel höher, dafür gibt es spezifische Ausnahmeregelungen.“ Die Forscher betonen die wirtschaftlichen Vorteile: „Wenn Europa unter den Vorreitern bleibt, dann kann es seine große Abhängigkeit von fossilen Energieimporten durch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien reduzieren und dabei zugleich neue Arbeitsplätze schaffen“, urteilt DIW-Forscher Karsten Neuhoff. (more…)
Die führenden Soja-Händler Brasiliens haben beschlossen, das seit sieben Jahren gültige Soja-Moratorium letztmalig zu verlängern. Es läuft bis Ende Dezember 2014. Dies teilten sie am 31. Januar in Brasilia mit. Dort traf sich der Verband der Soja-Händler in Brasilien (Abiove) mit Vertretern der brasilianischen Regierung, mit Greenpeace und anderen Umweltschutzorganisationen.
Mit dieser Entscheidung ist für ein weiteres Jahr sicher gestellt, das Soja aus neuer Regenwaldzerstörung nicht von den großen Händlern auf den Markt gebracht wird. Innerhalb eines Jahres soll verhandelt werden, wie mit Soja aus dem Amazonas ab 2015 umgegangen werden soll. (more…)
„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage hat der bayerische Staatsminister für Finanzen, Markus Söder (CSU), in den letzten Wochen auf sich aufmerksam gemacht. Neben E-Government- und Breitbandausbau will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Bayern will hier Vorreiter nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Wie er sich die Einführung von Online-Wahlen vorstellt, beantwortet Söder im Interview mit politik-digital.de. (more…)
Die EU setzt unbeirrt auf Kernkraft und Kohle. Ökostrom ist angeblich zu teuer. Doch Brüssel rechnet mit falschen Vorgaben.
Alle sprechen vom Atomausstieg, doch Brüssel hat ganz andere Pläne. Die EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt. Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKWs ans Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik. Dies enthüllte das ZDF-Magazin «Frontal21». Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, setzt die EU im «Referenzszenario 2013» unbeirrt auf Atomkraft, weil sie angeblich so billig ist. Doch die Rechnung der EU-Kommission geht nicht auf, wie der Bericht von «Frontal21» zeigt. Denn Brüssel rechnet mit falschen Zahlen. (more…)
Nachdem in dieser Woche das der Jahreszeit entsprechende Wetter vor allem im Norden und Osten Deutschlands angekommen ist, wird es am Wochenende und zu Beginn der neuen Woche auch zunehmend im Westen und Süden winterlich. Denn in den kommenden Tagen wird es vor allem in den Mittelgebirgen und auch in den Alpen immer wieder Schneefälle geben. (more…)
In Europa wird der herkömmlichen Tüte der Kampf angesagt – zu Recht
Plastiktüten haben unendlich viele Aufgaben: Von der Mülltüte über die Einkaufstragetasche oder die Schulbrottüte bis hin zum europaweiten Symbol für Verschwendung und überflüssigen Müll. Ihre Stärken sind Stabilität, Haltbarkeit und ein geringes Gewicht. Diese sind jedoch zugleich auch ihre Schwäche: Landet die Kunststofffolie in der Natur, verbleibt sie dort jahrzehntelang und wird zur Gefahr für Tiere und Menschen. Die konservativste Schätzung geht davon aus, dass jede/r Deutsche fast 70 Tüten im Jahr verbraucht – hier sind Obstbeutelchen, Abfallsäcke und zusätzliche Verpackungsfolien nicht mitgerechnet. (more…)
Die EU könnte zu moderaten Kosten ein ehrgeizigeres Klimaziel erreichen. Würden die gegenwärtig bis 2020 geplanten 20 Prozent Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen auf 40 Prozent bis 2030 hochgesetzt, so lägen die zusätzlichen Kosten wahrscheinlich bei weniger als 0.7 Prozent der Wirtschaftskraft. Dies ist ein Kernergebnis der internationalen, mehrere Modelle vergleichenden Untersuchung des Stanford Modeling Forum (EMF28). Die Veröffentlichung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Nächste Woche wird die Europäische Kommission verkünden, in welchem Maß sie ihre Emissionen im nächsten Jahrzehnt senken will. Allerdings sehen die Wissenschaftler für die Zeit nach 2040 ein Risiko stark steigender Kosten. Um dem entgegen zu wirken, sind technologische Innovationen nötig. (more…)
