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EU: Klimapolitik auf Atomkurs

By Guest PostJanuary 27, 2014Environment, Politicsakw, barbara hendricks, ccts kraftwerke, cdu politiker, christian von hirschhausen, CO2, das treibhausgas, deutschland, diw, eu, eu kommission, europa, guenther oettinger, kilowatt, klimapolitik auf atomkurs, kohlekraftwerk, natalie perren, spd, tschechischen republik

Die EU setzt unbeirrt auf Kernkraft und Kohle. Ökostrom ist angeblich zu teuer. Doch Brüssel rechnet mit falschen Vorgaben.

Alle sprechen vom Atomausstieg, doch Brüssel hat ganz andere Pläne. Die EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt. Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKWs ans Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik. Dies enthüllte das ZDF-Magazin «Frontal21». Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, setzt die EU im «Referenzszenario 2013» unbeirrt auf Atomkraft, weil sie angeblich so billig ist. Doch die Rechnung der EU-Kommission geht nicht auf, wie der Bericht von «Frontal21» zeigt. Denn Brüssel rechnet mit falschen Zahlen. (more…)

Vorgestellt: Europa verstehen

By Guest PostJanuary 17, 2014Politicsandreas maurer, die bevoelkerung, dynamischer entwicklung, eu, euro krise, europa kolleg bruegge, europa verstehen, europaeische integration, europaforschung, Frankfurt, gemeinderat, innsbruck, institut für politikwissenschaft, koblenz, main, nationalrat, ngos, Paris, politik in berlin, professor, rettungsschirm, vorgestellt

Andreas Maurer, neuberufener Professor für Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft, plädiert für eine intensivere Auseinandersetzung mit der EU und ihren Funktionsweisen. Einen Beitrag zu einem besseren Verständnis des komplexen Systems der Europäischen Union zu leisten, ist dem Europaforscher ein wichtiges Anliegen.

„Wir haben in der Europaforschung zwei Bibeln: der Vertrag auf der einen und die Geschäftsbedingungen auf der anderen Seite“, beschreibt Dr. Andreas Maurer seine wichtigsten „Untersuchungsgegenstände“. Zentrales Forschungsinteresse des Wissenschaftlers ist die Analyse der europäischen Vertragsgrundlagen und deren dynamischer Entwicklung. Maurer beschäftigt sich vordergründig mit der Frage, in welcher Form die Handlungsangebote der EU vonseiten der Politik, der Wirtschaft, von NGOs aber auch von den Bürgern selbst genutzt werden. „Durch laufende Adaptierungen der Rechtslage versucht die EU Anreize dafür zu schaffen, dass sich die Bevölkerung in einem stärkeren Ausmaß unmittelbar an Entscheidungsprozessen beteiligt“, verdeutlicht Maurer. „Mich beschäftigt, wie und warum dieses Angebot angenommen wird – oder auch nicht.“ (more…)

Grosses Interesse an einem Europa ohne Grenzen

By Guest PostDecember 25, 2013PoliticsAngela Merkel, eu, europa ohne grenzen, europas motor, european union parliament, gruenen politiker, helmut schmidt, historiker karl schloegel, joschka fischer, juerg mueller muralt, krisensymptome, osteuropa, ukraine

Die Europäische Union durchlebt die wohl schwerste Krise. Doch es gibt auch eine positive Botschaft: Europa wächst zusammen.

In der Ukraine demonstrieren Bürgerinnen und Bürger für eine Annäherung ihres Landes an die Europäische Union, Anfang Jahr beginnen die Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien – und am 1. Januar 2014 fällt wieder einmal eine Grenze: Die Übergangsregeln für die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien laufen aus, die Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Länder kommen ab Jahresanfang in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit der EU (für die Schweiz gelten noch bis Mai 2016 Beschränkungen). Trotz weiterhin bestehender Strahlkraft der EU, trotz fallender Grenzen: Zum Feiern ist niemandem zumute. (more…)

Greenpeace-Report: Umgeflaggt statt abgewrackt

By Guest PostDecember 3, 2013Environmentafrika, beispiel, c aslund, eu, export der ausbeutung, exporting exploitation, fangnetz in westafrika, gemeinsame fischereipolitik, gfp, greenpeace report, itos, marokko, vereinten nationen, westsahara

Überfischung der Meere und Überkapazitäten von Fangflotten hängen eng zusammen. Die gesamte EU-Flotte etwa fischt in vielen Fischereien noch zwei bis drei mal soviel, wie nachhaltig wäre. Maßnahmen der EU, diese Überkapazitäten einzudämmen, sind bisher erfolglos. Der Greenpeace-Report “Exporting Exploitation”, also “Export der Ausbeutung”, berichtet über ausrangierte Fangschiffe und die widersprüchliche Fischfangpolitik der EU.

Ein Paradebeispiel misslungener Fischereipolitik gibt Schweden ab. Dort wird seit 2009 das sogenannte System individuell übertragbarer Quoten (ITOs) angewandt. Es erlaubt Fischern, ihre Überschüsse zu verkaufen und sich aus unrentablen Fischgründen zurückzuziehen. Ihre ausrangierten Schiffe werden zum Teil ins Ausland verkauft. Während sich die Flotte in Schweden also durchaus verkleinert (seit Einführung des Systems befinden sich 39 Fangfahrzeuge nicht mehr in der schwedischen Fischereiflotte), werden Überkapazitäten einfach exportiert. (more…)

Schweiz/EU: Nur der Weg ist das Problem

By Guest PostDecember 1, 2013Politicsbottom up demokratie, charisma, China, christian mueller, der schweizerische bundesrat, die schweiz, die zeit, ecopop, ecopop initiative, eu, infosperber, katja gentinetta, kroatien, migrationshintergrund, monika flueckiger, peer teuwsen, politikphilosophin, regierung, schweiz, swiss federal council, thema, thomas cottier, traum, trauma, usa, yves rossier

Während die grossen Schweizer Medien passen, zeigt sich «Die Zeit» mutig: das Verhältnis Schweiz/EU ist längst DAS Thema!

Peer Teuwsen, noch-verantwortlicher Redaktor für die Schweizer Ausgabe der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» und bald neuer Verantwortlicher für deren Hamburger Ausgabe, ist ein kluger Mann. Wenn Andere für ein Podiumsgespräch meist extreme Meinungsgegner engagieren, führt das zwar zum erwarteten unterhaltsamen Klamauk, im Resultat aber meist zu einem Schwarzweissbild mit dem Ziselierungsgrad des Freiburger Kantonswappens. Teuwsen dagegen lädt Leute ein, die ähnliche Ansichten haben. Das führt zu differenzierten Diskussionen. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. (more…)

Schutz der Antarktis auf Eis gelegt

By Guest PostNovember 2, 2013Natureantarktis, antarktis experte, bob zuur, ccamlr, eu, frankreich, globale verschmutzung, klimawandel, michael poliza, naturschutz, neuseeland, pinguine in antarktis, pinguinen, russland, usa, vorschlag von australien, wwf

WWF: Fischereiinteressen verhindern Meeresschutzgebiete im Südpolarmeer

Hamburg/Hobart – Die Ausweisung riesiger Meeresschutzgebiete in den eisigen Gewässern der Antarktis ist erneut gescheitert. Die Jahreskonferenz der zuständigen internationalen Kommission zur Erhaltung lebender Meeresressourcen (CCAMLR) im australischen Hobart endete, ohne dass besonders empfindliche und wertvolle Regionen des Südpolarmeers mit seiner Tierwelt dauerhaft unter Naturschutz gestellt wurden. „Es ist eine schwere Enttäuschung. Hier geht es um die letzten weitgehend unberührten Meere des Planeten, der antarktische Ozean ist einzigartig und braucht dauerhaften Schutz. Der Druck durch Fischerei, Schifffahrt und Klimawandel nimmt ständig zu“, kritisiert Bob Zuur, Antarktis-Experte des WWF, die fehlenden Resultate. „Auch der dritte Versuch, hier Meeresschutzgebiete zu errichten, ist an dominierenden Fischereiinteressen gescheitert. Die Unfähigkeit hier Einigung zu erzielen, stellt in Frage, ob die CCAMLR-Kommission ihren vorgeschriebenen Schutzauftrag angemessen ausfüllen kann.“ (more…)

Koalitionskompass Energiepolitik

By Guest PostSeptember 25, 2013Environment, Politicsandree boehling, atompolitik, co2 reduktionszielen, die cdu, die gruenen, eeg, eeg modell, eigene dynamik, energie, energiepolitik, erneuerbare energien gesetzes, eu, Greenpeace, henriette lueht, klimapolitik, klimaschutz, koalitionskompass, kohlekraftwerke, nrw, spd, tobias austrup, union

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung. Diskutiert werden dabei aktuell vor allem zwei Optionen: eine große Koalition aus Union und SPD – oder ein schwarz-grünes Bündnis. Greenpeace analysiert die möglichen Auswirkungen beider Konstellationen auf die Energie- und Klimapolitik.

Koalitionsverhandlungen haben ihre eigene Dynamik. Schon deshalb kann hier nur eine grobe Einschätzung gegeben werden. Wie die Energie- und Klimapolitik der jeweiligen Koalitionsoptionen tatsächlich aussehen könnte, hängt von vielen Faktoren ab: Welche Parteiflügel der jeweiligen Parteien setzen sich in welchen Einzelfragen durch? Welche Verhandlungsführer für das Politikfeld werden von den Parteien benannt? Welche Paketlösungen, Kompromisse und Zugeständnisse müssen die jeweiligen Parteien akzeptieren? Auf Basis der Wahlprogramme und Aussagen von Spitzen- und Fachpolitikern nehmen die Greenpeace-Energieexperten Tobias Austrup und Andree Böhling dennoch eine Einordnung vor. (more…)

Protest gegen Aigners verfehlte Agrarpolitik

By Guest PostSeptember 2, 2013Environmentaigner, aigners verfehlte agrarpolitik, bayer und syngenta, bienenvoelker, csu, deutsche oekolandbau, deutschland, die wirkstoffe, dirk zimmermann, efsa, eu, europa, fipronil, klimawandel, landwirtschaft, pestizid, protest, umwelt

Nicht alle wollen die Biene schützen: Bayer und Syngenta klagen gegen das Pestizidverbot der EU, in Deutschland hat Ilse Aigner (CSU) als Bundeslandwirtschaftsministerin versagt. Greenpeace-Aktivisten protestieren dagegen in München mit einem großen Plakat. Eine Fotomontage zeigt, wie Aigner inmitten eines Rapsfeldes steht und lächelnd Pestizide versprüht.

“Die Industrie bestreitet die nachgewiesene Bienengefährlichkeit der Pestizide”, sagt Dirk Zimmermann. “Unabhängig vom Rechtsstreit zwischen Industrie und EU fordern wir von der nächsten Bundesregierung ein wasserdichtes nationales Verbot der Bienenkiller.” (more…)

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