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Kein Fracking in Deutschland zulassen

By Guest PostJuly 30, 2014Environmentbiotreibstoffe, c p bonds, cdu, csu, david karl, deutschland, geologie, hyperledger fabric, luftfahrt, mel kroon, nabu, olaf tschimpke, russemission, spd, tina mieritz

Gutachten werfen mehr Fragen auf als sie beantworten

Kein Fracking in Deutschland: Das fordert der NABU, nachdem das Umweltbundesamt heute ein weiteres Gutachten zu den Auswirkungen von Fracking auf die Umwelt veröffentlichte. „Die bisherigen Gutachten werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Auf absehbare Zeit wird es nicht möglich sein, alle Risiken des Frackings vollständig zu bewerten. Daher fordern wir ein klares Verbot der Fracking-Technologie in Deutschland – und zwar in unkonventionellen und konventionellen Lagerstätten“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. (more…)

Am 22. März für die Energiewende eintreten!

By Guest PostMarch 20, 2014Environmentatomkraft, cdu, csu, eeg, energieeffizienz, energieminister sigmar gabriel, energiewende, eu kommission, kohle, photovoltaik, spd

Bundesweite Demos für Sonne und Wind anstelle von Kohle und Atom

Die Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien, wie von Energieminister Sigmar Gabriel insbesondere für die Windenergie an Land und die Photovoltaik geplant, würde der Energiewende die nötige Schubkraft nehmen. Anstatt den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien voran zu bringen, mehr Energieeffizienz und das Energiesparen zu fördern, setzt die Bundesregierung weiter auf Kohle- und Atomkraft. Damit ignoriert sie die Wünsche einer Mehrheit in der Bevölkerung. (more…)

Söder: „Die Möglichkeiten der digitalen Welt in der Politik nutzen“

By Guest PostJanuary 29, 2014Politicsbayerischer staatsminister, bayern server, bundestagswahl, csu, deutschland, digitalisierung, e government, europa, florian schmitt, id chip, it infrastruktur, it spezialisten, it system, landesentwicklung, markus soeder, online banking, politik digital

„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage hat der bayerische Staatsminister für Finanzen, Markus Söder (CSU), in den letzten Wochen auf sich aufmerksam gemacht. Neben E-Government- und Breitbandausbau will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Bayern will hier Vorreiter nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Wie er sich die Einführung von Online-Wahlen vorstellt, beantwortet Söder im Interview mit politik-digital.de. (more…)

Lars Klingbeil: “Internet-Ausschuss wird kommen.”

By Guest PostJanuary 12, 2014Politics, Technologycdu, csu, internet ausschuss, koalitionsvertrag, lars klingbeil, nicolas krotz, politik digital, spd, union

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch kurz darauf wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Seitdem ist es um das Thema ruhig geworden. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen. Laut Bundestagsmitglied Lars Klingbeil (SPD) wird der Ausschuss sicher kommen. Er mache aber nur Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt.

politik-digital.de: Der geplante Ausschuss für Internet und Digitale Agenda konnte als einziger Ausschuss vorerst nicht eingesetzt werden und wurde bis mindestens Februar auf Eis gelegt. Was sind die Gründe dafür?

Lars Klingbeil: CDU und CSU haben hier zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet. Dieser Ausschuss wäre ein Novum in der Geschichte des Bundestags. Von daher ist es auch normal, dass einige strukturelle Fragen gründlich diskutiert werden müssen. Der Ausschuss wird aber kommen. Da bin ich mir sehr sicher. (more…)

Umwelt und Klima unter „ferner liefen“

By Guest PostNovember 27, 2013Entertainment, Politicscdu, csu, deutschland, energiewende, europa, ferner liefen, klima, landwirtschaft, lkw maut, nabu, oekosysteme, olaf tschimpke, pkw maut, spd, umwel, umweltpolitik, umweltschutz

Koalitionsvertrag ohne Strategie für die ökologische Modernisierung Deutschlands

27. November 2013 – Der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus: Anlässlich der heute zwischen CDU, CSU und SPD erzielten Einigung über einen Koalitionsvertrag kritisiert der NABU die fehlende Strategie für eine ökologische Modernisierung in Deutschland und Europa.

„Die sogenannten Volksparteien haben dem Klima- und Umweltschutz nicht den notwendigen Stellenwert eingeräumt. Im Vergleich zu den milliardenschweren Plänen im sozialen Bereich kostet der Naturschutz nicht viel Geld. Dennoch fehlt der Großen Koalition eine klare Programmatik für mehr Nachhaltigkeit, die umweltschädliche Subventionen für Landwirtschaft, Energie oder Verkehr reduziert und neue Impulse setzt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf nur drei von 185 Seiten werden im Koalitionsvertrag viele relevante Umweltthemen abgehandelt. (more…)

BUND-Delegierte appellieren an Spitzen von CDU/CSU und SPD: Energiewende und biologische Vielfalt retten

By Guest PostNovember 26, 2013Environmentagrarpolitik, Angela Merkel, bad hersfeld, biologische vielfalt, bruessel, bund, cdu, csu, deutschland, energiewende, foe, friends of earth, horst seehofer, hubert weiger, klaus brunsmeier, klimaschutz, naturschutz, netzwerk, sigmar gabriel, spd, ulrike mehl

Bad Hersfeld/Berlin: Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt- und Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern drohe sogar zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Energiewende werde blockiert statt engagiert fortgeführt, in der Agrarpolitik gehe es keinen Schritt voran und auch in der Verkehrspolitik drohten hoffnungsvolle Schritte zunichte gemacht zu werden. In einem Appell an die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, forderten die rund 130 Delegierten der Umweltorganisation unter anderem die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf mindestens 45 Prozent bis 2020 und 75 Prozent bis 2030. (more…)

Protest gegen Aigners verfehlte Agrarpolitik

By Guest PostSeptember 2, 2013Environmentaigner, aigners verfehlte agrarpolitik, bayer und syngenta, bienenvoelker, csu, deutsche oekolandbau, deutschland, die wirkstoffe, dirk zimmermann, efsa, eu, europa, fipronil, klimawandel, landwirtschaft, pestizid, protest, umwelt

Nicht alle wollen die Biene schützen: Bayer und Syngenta klagen gegen das Pestizidverbot der EU, in Deutschland hat Ilse Aigner (CSU) als Bundeslandwirtschaftsministerin versagt. Greenpeace-Aktivisten protestieren dagegen in München mit einem großen Plakat. Eine Fotomontage zeigt, wie Aigner inmitten eines Rapsfeldes steht und lächelnd Pestizide versprüht.

“Die Industrie bestreitet die nachgewiesene Bienengefährlichkeit der Pestizide”, sagt Dirk Zimmermann. “Unabhängig vom Rechtsstreit zwischen Industrie und EU fordern wir von der nächsten Bundesregierung ein wasserdichtes nationales Verbot der Bienenkiller.” (more…)

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