Tag Archives: energiewende

Umwelt und Klima unter „ferner liefen“

Koalitionsvertrag ohne Strategie für die ökologische Modernisierung Deutschlands

27. November 2013 – Der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus: Anlässlich der heute zwischen CDU, CSU und SPD erzielten Einigung über einen Koalitionsvertrag kritisiert der NABU die fehlende Strategie für eine ökologische Modernisierung in Deutschland und Europa.

„Die sogenannten Volksparteien haben dem Klima- und Umweltschutz nicht den notwendigen Stellenwert eingeräumt. Im Vergleich zu den milliardenschweren Plänen im sozialen Bereich kostet der Naturschutz nicht viel Geld. Dennoch fehlt der Großen Koalition eine klare Programmatik für mehr Nachhaltigkeit, die umweltschädliche Subventionen für Landwirtschaft, Energie oder Verkehr reduziert und neue Impulse setzt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf nur drei von 185 Seiten werden im Koalitionsvertrag viele relevante Umweltthemen abgehandelt. (more…)

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BUND-Delegierte appellieren an Spitzen von CDU/CSU und SPD: Energiewende und biologische Vielfalt retten

Bad Hersfeld/Berlin: Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt- und Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern drohe sogar zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Energiewende werde blockiert statt engagiert fortgeführt, in der Agrarpolitik gehe es keinen Schritt voran und auch in der Verkehrspolitik drohten hoffnungsvolle Schritte zunichte gemacht zu werden. In einem Appell an die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, forderten die rund 130 Delegierten der Umweltorganisation unter anderem die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf mindestens 45 Prozent bis 2020 und 75 Prozent bis 2030. (more…)

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Klimaschutz und Energiewende in Koalitionsverhandlungen priorisieren

Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern Klimaschutzgesetz, höhere EU-Klimaziele und zukunftsweisende Investitionen

Die fünf Entwicklungs- und Umweltverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF rufen dazu auf, die Koalitionsverhandlungen nicht allein auf Mindestlohn und Steuern zu verengen. Alle Parteien müssten sich daran messen lassen, ob sie jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um Deutschland für die Bewältigung der globalen Zukunftsfragen aufzustellen.  

Die Menschen wollten wissen, welche konkreten Antworten die künftige Regierung auf den Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen für die menschliche Entwicklung, die Überwindung der Armut sowie die planetaren Ökosysteme gibt. Die nachhaltige Befriedigung der wachsenden globalen Nachfrage nach Energie, Nahrungsmitteln und Ressourcen stehe auf dem Spiel.   (more…)

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EEG optimieren statt liquidieren

WWF fordert faire Ursachenanalyse

Nach der offiziellen Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage für das kommende Jahr von 6,24 Cent je Kilowattstunde fordert der WWF eine faire Debatte über die Ursachen. Die Erhöhung der Umlage sei maßgeblich dem stark gesunkenen Börsenstrompreis geschuldet. Die niedrigen Börsenstrompreise, die auch durch erneuerbare Energien möglich geworden sind, würden jedoch nicht an den Normalverbraucher weitergegeben. Darüber hinaus trügen die ausufernden Rabatte für eine stetig steigende Anzahl von Industriekunden zum Ansteigen der Umlage für die nicht privilegierten Verbraucher bei. Der Ausbau weiterer EEG förderbarer Anlagen habe nur geringfügig die derzeitigen Kosten steigen lassen. „Das EEG wird immer weiter vollgepackt mit Industrierabatten, während Mittelstand und Normalbürger für die Energiewende zahlen. Dies ist nicht tragbar und muss schnell verändert werden“, sagt Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. (more…)

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Politische Forderungen von Greenpeace an die neue Bundesregierung

Die Bundestagswahl ist vorbei – jetzt kommt es darauf an, dass die künftige Bundesregierung den Stillstand in der Umweltpolitik beendet und bestehende Blockaden auflöst. Greenpeace hat Kernforderungen an eine neue Bundesregierung erarbeitet, wie Deutschland seiner besonderen politischen Verantwortung beim Umwelt- und Klimaschutz wieder gerecht werden kann.

Umweltpolitik in Deutschland wurde in den letzten Jahren reduziert auf die Energiewende. Und innerhalb der Energiewende wurde über kaum etwas anderes debattiert als die Frage nach der Stromversorgung und dem Strompreis. Die Energiewende ist tatsächlich das herausragende umwelt- und energiepolitische Projekt – aber sie darf nicht nur im Stromsektor angegangen werden, sondern muss auch in anderen Bereichen wie Wärmeversorgung, Verkehr oder Landwirtschaft stattfinden. Und über der Energiewende dürfen andere, drängende Umweltprobleme nicht vernachlässigt werden, wie dies in der letzten Legislaturperiode der Fall war. (more…)

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NABU-Kernforderungen zur Bundestagswahl 2013

Kernforderungen des NABU für die Umwelt- und Naturschutzpolitik in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags.

1. Biologische Vielfalt wirksam schützen

Das Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu stoppen, ist klar gescheitert und durch die europäischen Staats- und Regierungschefs auf 2020 verschoben worden. Um dieses Ziel nun tatsächlich erreichen zu können, muss das Bundesprogramm Biologische Vielfalt finanziell gestärkt und bis zum Jahr 2016 auf ein Volumen von 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Programm ist zudem so zu entwickeln, dass die relevanten Akteure bei der Umsetzung prioritärer und besonders dringlicher Naturschutzaufgaben wirksam unterstützt werden können. (more…)

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