Die EU setzt unbeirrt auf Kernkraft und Kohle. Ökostrom ist angeblich zu teuer. Doch Brüssel rechnet mit falschen Vorgaben.
Alle sprechen vom Atomausstieg, doch Brüssel hat ganz andere Pläne. Die EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt. Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKWs ans Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik. Dies enthüllte das ZDF-Magazin «Frontal21». Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, setzt die EU im «Referenzszenario 2013» unbeirrt auf Atomkraft, weil sie angeblich so billig ist. Doch die Rechnung der EU-Kommission geht nicht auf, wie der Bericht von «Frontal21» zeigt. Denn Brüssel rechnet mit falschen Zahlen. (more…)
Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird in Brüssel über die Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 abgestimmt. Noch ist unklar, wie sich Deutschland in der Abstimmung verhalten wird. Es könnte daher auf eine Enthaltung Deutschlands und in der Folge auf eine Zulassung für den Gen-Mais hinauslaufen. Denn nur eine Mehrheit gegen den Mais kann sicher verhindern, dass die ungewollte Gen-Pflanze auf die Äcker der EU gelangt.
Die Entscheidung stünde in krassem Widerspruch zum Wählerwillen. Dies zeigt eine heute veröffentlichte, repräsentative Umfrage die im Auftrag von Greenpeace durchgeführt wurde. In ihr sprechen sich 88 Prozent der Befragten gegen den Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland aus – über 88 Prozent sind zudem der Meinung, Deutschland solle in der Abstimmung über 1507 gegen die Anbauzulassung stimmen. “Der Wählerauftrag könnte eindeutiger nicht sein”, so Dirk Zimmermann, Gentechnik-Experte von Greenpeace, “wer auch immer für Deutschland über den Gen-Mais 1507 abstimmen wird, es darf nur ein deutsches Nein geben.” Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien die Ablehnung von Agro-Gentechnik durch einen Großteil der Bevölkerung anerkannt. Am 16. Januar hatte sich das EU-Parlament gegen den Gen-Mais ausgesprochen, über die Zulassung stimmen aber die Minister der Länder auf einem Treffen ab. Aller Voraussicht nach wird dies beim Rat für Wirtschaft und Finanzen am kommenden Dienstag (28.01.) der Fall sein. Sollten sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können läge die finale Entscheidung bei der EU-Kommission. Diese hat schon mit der Vorlage von 1507 zur Abstimmung bewiesen, dass sie den Gen-Mais befürwortet und vor einer Zulassung als letzter Amtshandlung vor den Europawahlen nicht zurückschreckt. (more…)
Berlin – Die europäische Klimapolitik droht nach Ansicht von Umwelt- und Entwicklungsverbänden bis zur Bedeutungslosigkeit abgeschwächt zu werden. Die neuen Energie- und Klimaziele für 2030, die die EU-Kommission dem Vernehmen nach am Mittwoch vorschlagen will, kämen einer Selbstdemontage der europäischen Klimapolitik gleich, warnen das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Germanwatch, Greenpeace, das katholische Hilfswerk Misereor und der World Wide Fund For Nature (WWF). (more…)
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende gegen aktuelle Angriffe der EU-Kommission zu verteidigen.
“Setzt sich die EU-Kommission durch, ist nicht nur in Deutschland die Energiewende bedroht. Denn zusätzlich zum Beihilfeverfahren will die EU-Kommission neue restriktive Vorgaben zur Förderung der erneuerbaren Energien erlassen. Das würde den Ausbau der regenerativen Energien europaweit abbremsen”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.(more…)
Gemeinsame Regelung für ökologische Zeitbomben ist überfällig
Der NABU und sein Dachverband BirdLife International haben die heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Verordnung zu invasiven Arten begrüßt, fordern aber Nachbesserungen. Die Verordnung soll dazu beitragen, gebietsfremde Arten besser zu kontrollieren und einzudämmen, etwa durch Verbote der bewussten Ausbringung und Aktionspläne zur Beseitigung bereits eingewanderter Arten. „Weltweit gehören invasive Arten zu den größten Bedrohungen der biologischen Vielfalt. Es handelt sich um ökologische Zeitbomben“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Vorschlag für eine EU-Verordnung sei mehr als überfällig, zumal sich die Vertragsstaaten der Biodiversitäts-Konvention (CBD), darunter alle EU-Mitgliedstaaten, bereits 1992 dazu verpflichtet hätten, die Einwanderung neuer invasiver Arten zu verhindern sowie bereits eingewanderte Arten besser zu kontrollieren. (more…)
