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Blockade des CO2-Grenzwerts für Pkw: Bundesregierung zertrümmert Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz

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Luxemburg/Berlin: Als “Schlag ins Gesicht der europäischen Umweltpolitik und der EU-Demokratie” hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Blockade der Bundesregierung bei der Verschärfung von CO2-Grenzwerten für Pkw kritisiert. Das Drängen von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier auf eine Verschiebung der Entscheidung der EU-Umweltminister über einen neuen Grenzwert zertrümmere Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz, sagte Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte. Durch ihr Vorgehen schwäche die Kanzlerin ihre Position auf EU-Ebene bei anderen wichtigen umweltpolitischen Vorhaben wie der Durchsetzung der Energiewende oder eines globalen Klimaschutzabkommens. Zudem führe die Bundesregierung mit ihrer Klientelpolitik die mühsam geführten Verhandlungen  im Europaparlament um europaweit akzeptierte Vorgaben für die Automobilindustrie ad absurdum. (more…)

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Ausstieg aus Braunkohle überfällig: Garzweiler II muss stillgelegt werden

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Berlin/Düsseldorf: “Das mögliche vorzeitige Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II zeigt, dass Kohleverstromung in der Energiewende keinen Platz mehr hat. Die klimaschädliche Braunkohle ist keine Brückentechnologie sondern Altlast einer überholten Energieversorgung. Garzweiler muss stillgelegt und der klimaverträgliche Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet werden”, forderte Tina Löffelsend, Energie-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der heutigen Meldung, RWE erwäge das Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen. (more…)

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Versenkte Millionen – Steuergrab Elbvertiefung

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BUND, NABU und WWF: „Verzicht auf Flussvertiefungen spart 570 Millionen Euro“

Hamburg – Flussvertiefungen kommen nicht nur die Natur teuer zu stehen sondern auch den Steuerzahler: Bis zu 591 Millionen Euro Steuergelder werden allein durch die geplante Elbvertiefung verschwendet. Das geht aus einer aktuellen Kostenanalyse hervor, die das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag des WWF erstellt hat. Das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe machte heute auf das “Steuergrab Elbvertiefung” aufmerksam, indem die Verbände symbolisch einen überdimensionalen Geldschein in der Elbe versenkten. “Deutschland kann sich den unkoordinierten Ausbau von drei konkurrierenden Hafenstandorten nicht leisten – weder ökologisch noch ökonomisch”, so das gemeinsame Fazit von BUND, NABU und WWF.

Laut IÖW-Analyse belaufen sich die Ausgaben für die geplanten Vertiefungen von Elbe und Weser nach bisherigem Stand bis zu 591 Mio. Euro für die Elbvertiefung sowie ca. 125 Mio. Euro für die Weservertiefung. In beiden Fällen gehen mehr als die Hälfte der Kosten zu Lasten der bundesweiten Steuerzahler: 56 % der Kosten für die Elbvertiefung und 62 % der Ausgaben für die Weservertiefung trägt der Bund – den Rest die Länder. Die deutschen Steuerzahler haben sich aber auch schon am Bau des einzigen deutschen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven beteiligt – insgesamt wurden bereits 1,2 Milliarden Euro in den Bau des JadeWeserPorts investiert, davon 824 Mio. Euro aus Steuergeldern. Dort können Schiffe bis 16 Meter Tiefgang problemlos abgefertigt werden – auch nach einem erneuten Ausbau wären Elbe und Weser zu flach für diese modernen, riesigen Schiffe. (more…)

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