Der Netz-Optimismus der letzten Dekade scheint sich als Illusion erwiesen zu haben – eine kritische Sichtweise über unsere digitale Identität und die Zukunft unserer Privatsphäre ist daher angebracht. Nach der Rede von Barack Obama zur NSA stellt sich die Frage, wie die nationale und internationale Debatte über die Geheimdienste sowie über digitale Überwachung weiter geht. Und vor allem: welche Politik dieser Debatte folgen wird. Werden wir weiter in einem neutralen Internet surfen? Wie schützen wir unsere digitale Sicherheit? Kann uns dabei jemand anderes helfen, außer uns selbst?
Video der Woche
In unserem Video der Woche haben wir dieses Mal einen Zusammenschnitt der Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen aus dem Deutschen Bundestag ausgewählt. Der „Popcorn-Cut“ von Digitalcourage e.V.: Holen Sie sich was zu knabbern!
Die NSA nach der Rede von Barack Obama
In einem Kommentar von Johannes Kuhn wird die Blickrichtung des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama und damit seine zukünftige Politik in Sachen NSA unter die Lupe genommen. In Wahrheit habe sich Obama „für die Logik der NSA“ entschieden, weil er an der „Ethik seiner Geheimdienste“ nicht zweifle. In dem Artikel können Sie sich auch das Interview mit Obama selbst noch mal angucken und sich darüber ein eigenes Urteil bilden.
Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss in der BRD hat begonnen
Da ein Untersuchungs-Ausschuss zur NSA-Affäre in greifbare Nähe rückt, denkt Wolfgang Gast darüber nach, welches Aufklärungspotential dieser haben könne. Der Ausschuss werde sich schwertun, da sich die NSA-Verantwortlichen nicht äußern werden. Dennoch sei er wichtig für die Debatte im Inland, da mindestens der BND sich dem Ausschuss nicht entziehen könne, Politiker erklären müssten, warum etwa ein No-Spy-Abkommen nicht zustande komme und eben, ganz nach dem Zweck eines Untersuchungsausschusses, Rechenschaft über ihre derzeitige Politik ablegen müssen.
Die Zukunft der Netzneutralität in der EU
Die Diskussion um die Regelung der Netzneutralität auf europäischer Ebene ist im vollen Gange. Ein Artikel von Barbara Wimmer stellt den aktuellen Diskussionsstand und die Kritik der EU-Kommissions-Vorschläge im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments dar. Es scheint als greife das Europäische Parlament die von Bürgerrechtsinitiativen gestartete Kampagne safetheinternet.eu zur Sicherung der Netzneutralität in Europa auf.
Die Illusion des Netz-Optimismus der letzten Dekade
Die Debatte über das Internet, die letzte Woche von Sascha Lobo angestoßen wurde, zieht weitere Kreise bzw. sie verlagert sich. Es werden Themenkreise ausführlicher diskutiert, die uns auch in Zukunft noch weiter beschäftigen werden – hier das Demokratisierungspotential des Internets (Stichwort: Online-Petitionen, „Erregungsdemokratie“ usw.), dort das Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatsphäre (Stichwort: „Post-Privacy“). Und darüber hinaus werden die optimistischen Einschätzungen des Internets der Vergangenheit zunehmend kritischer reflektiert. Marco Settembrini di Novetrem kritisiert diese „Heilsversprechen“ der Vergangenheit bis hin zur Gegenwart nach dem Motto: „Wer nichts hat als einen Hammer, dem erscheint die ganze Welt als Nagel.“
Digitale Sicherheit in Zeiten der „Post-Privacy“
Anne Roth präsentiert uns auf ihrem Blog Annalist Thesen zum Thema „digitale Sicherheit“. Aufhänger für ihre aktuellen „Innenansichten“ ist ein Artikel von Das Nuf, der argumentiert, wir seien „zu faul, um nicht überwacht zu werden“. So ist ihr Artikel auch ein Plädoyer für unsere eigene digitale Selbstermächtigung sowie die Frage nach dem Widerstandspotential gegen die Ohnmacht in postdemokratischen Zeiten der totalen Überwachung. Sie weist dabei galant auf Widersprüche hin: Obwohl es auch mit Verschlüsselungstechniken keine perfekte digitale Sicherheit gebe, sei „jeder Schritt in Richtung mehr digitaler Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung.“
Multiple digitale Identitäten vs. totales Profil
Last but not least weisen wir auf den Stream eines erfrischend unaufgeregten sowie spannenden Radiogesprächs der Sendung „Breitband“ auf Deutschlandradiokultur hin. Philip Banse, Prof. Dr. Petra Grimm (Hochschule für Medien Stuttgart), Sascha Lobo (Blogger und Strategieberater) und Jochen Wegner (Chefredakteur von Zeit Online) diskutieren das Thema der multiplen digitalen Identiäten im Spannungsfeld mit dem „totalen Profil“ in Zeiten der „Hyperkonnektivität“.
– von Florian Schmitt
*Source: Politik-digital.de