Führende Umweltpolitiker diskutieren beim NABU
Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter mit der deutschen Umweltpolitik? Um diese Frage zu erörtern, lud der NABU Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenden Parteien zur Diskussion in seine Berliner Bundesgeschäftsstelle ein.
Vor den Kameras des Fernsehsenders Phoenix entwickelte sich unter der Moderation von Alexander Kähler rasch eine lebhafte Debatte. Höchst unterschiedlicher Meinung waren die Diskutanten etwa darüber, wie die bisherige Energiewende zu bewerten ist und wie sie in Zukunft weiter gestaltet werden soll. Während etwa Michael Kauch von der FDP die Energiewende als großen Erfolg bezeichnete, konstatierte Matthias Machnig für die SPD, dass die energiepolitischen Ziele eindeutig verfehlt worden seien. Auch Grünen-Politikerin Bärbel Höhn übte harte Kritik und bescheinigte der Bundesregierung ein „miserables Management“ der Energiewende.
Dann geriet der Strompreis immer mehr in den Fokus der Diskussion. Eva Bulling-Schröter von den Linken kritisierte, dass die Kosten der Energiewende nicht gerecht verteilt würden und kündigte an, bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung einen Sozialfonds für prekär Beschäftigte einrichten zu wollen. NABU-Präsident Olaf Tschimpke verwies auf die Wichtigkeit der energetischen Gebäudesanierung. Er kritisierte, dass die Konzepte der Bundesländer zur Energiewende nicht aufeinander abgestimmt seien und ein wirtschaftliches Konzept fehle. Das wichtige Thema Energieeffizienz und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz sei von der Regierung vernachlässigt worden.
Peter Altmaier (CDU), Eva Bulling-Schröter (Die Linke), Christian Ruck (CSU) und NABU-Präsident Olaf Tschimpke (v.l.n.r.) bewerteten die Energiewende sehr unterschiedlich. Image credit: NABU.de
Energiewende ja – aber bitte naturverträglich
Ein andere kontrovers diskutierte Frage lautete: Wie naturverträglich darf und muss die Energiewende sein? Wie viele Windkrafträder sollen in welchen Landschaften Deutschlands stehen? Hier drückte CSU-Vertreter Christian Ruck auf die Bremse und sprach sich für eine „Energiewende in Etappen“ aus. Bärbel Höhn bekräftigte: „Windkrafträder müssen nicht überall stehen“.
Olaf Tschimpke bemängelte, dass bei der Umsetzung einer naturverträglichen Naturwende sowohl das Fachwissen als auch das Monitoring fehle – insbesondere auf Regionalebene. Bundesumweltminister Altmaier begrüßte vor diesem Hintergrund den NABU-Vorschlag, ein „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ einzurichten, das die naturverträgliche, gesellschaftlich breit verankerte und zügige Umsetzung der Energiewende fördern soll. Diese unabhängige Clearing-Stelle soll helfen, Konflikte zwischen Windkraftanlagenbauern, Verbänden und Betroffenen von vornherein zu verringern. Christian Ruck sprach sich für die CSU ebenfalls für eine solche Clearing-Stelle aus.
Hochwasserschutz: Den Flüssen mehr Raum geben
Der letzte große Themenbereich betraf den Hochwasserschutz. Im Raum stand der Vorwurf, dass seit der „Jahrhundertflut“ von 2002 nicht viel getan wurde. Olaf Tschimpke warf den Parteien vor, dass es seither keine neuen Überflutungsflächen gegeben habe. Zwar wurde viel in den technischen Hochwasserschutz gesteckt, wie den Bau von Deichen und Flutmauern, nicht jedoch in den ökologischen wie zum Beispiel die Schaffung von mehr Überflutungsflächen. Weithin kritisierte er, dass es keine gemeinsame Vision und Aktion im Hochwasserschutz gebe; die Länder hätten nach der Flut sehr unterschiedlich regiert. Hier wiedersprach Peter Altmaier und beteuerte, dass im Hochwasserschutz „viel erreicht“ wurde.
Auch Grünen-Vertreterin Bärbel Höhn merkte an, dass der ökologische Hochwasserschutz ebenso wichtig wie der technische sei. In ihrer Zeit als NRW-Umweltministerin habe sie bereits neue Überflutungsflächen entlang des Rheins geschaffen. NABU-Präsident Tschimpke verwies darauf, dass es bislang vor allem Naturschutzprojekte unter der Regie von Umweltverbänden seien, die einen Beitrag für den Arten- und Gewässerschutz und damit auch für den ökologischen Hochwasserschutz leisten. In diesem Zusammenhang nannte er das Renaturierungsprojekt „Untere Havel“ unter Federführung des NABU. Dort werden auch bis zu 500 Hektar Überflutungsfläche zurückgeholt. Einig waren sich alle Parteienvertreter, dass mehr für den Hochwasserschutz getan werden müsse. Doch warum ist hier nichts geschehen? Diese Frage blieb am Ende im Raum stehen.
*Source: NABU.de