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20. May 2019

Mit zweierlei Maß

Norwegen gilt als fortschrittlich in der Umweltpolitik, erlaubt aber weitere Ölbohrungen in der Arktis. Greenpeace Nordic klagt dagegen – und beruft sich auf Norwegens Verfassung.

Das Recht auf eine gesunde Umwelt, für diese und kommende Generationen, steht in Norwegen sogar in der Landesverfassung: Artikel 112 besagt genau das. Doch dieses Grundrecht ist in Gefahr: Das Land erlaubt Statoil und zwölf weiteren Firmen, darunter auch DEA, neue Ölbohrungen in der Barentssee. Das bedeutet, in der Arktis würden Millionen Tonnen Erdöl gefördert, deren Verbrauch Unmengen CO2 produziert und die Erderwärmung weiter anheizt. Das widerspricht nicht nur dem Pariser Klimaschutzabkommen – es verstößt eben auch gegen die norwegische Verfassung.

Image credit: James Brooks Source: Flickr

Image credit: James Brooks Source: Flickr

Darum reicht Greenpeace Nordic heute Klage gegen die Regierung ein. Gemeinsam mit dem Netzwerk junger norwegischer Umweltschützer Nature And Youth bringt die Umweltschutzorganisation den Fall in Oslo vor Gericht. Wenn die norwegische Regierung ihre Pläne wahrmacht, so der Vorwurf, ist das verbriefte Recht auf einen unversehrten Planeten verletzt.

Auch wenn die Klage in Norwegen verhandelt wird, haben die Pläne doch Auswirkungen auf die gesamte Welt: Mit dem Öl aus der Arktis ist das in Paris beschlossene Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, nicht zu schaffen – als eines der ersten Länder hatte Norwegen dieses Abkommen unterzeichnet. Prominente Unterstützer haben bereits ihre Solidarität mit den Umweltschützern bekundet, darunter der US-Klimaforscher James Hansen und der Schriftsteller Jostein Gaarder („Sophies Welt“).

Doppeltes Spiel

Die Entscheidung, die in Oslo angefochten wird, ist die sogenannte 23. Lizensierungsrunde. Sie erlaubt den 13 Ölkonzernen Probebohrungen in der Barentssee. Nur wenige Monate, nachdem sich Norwegen in Paris als Verfechter strenger Klimaschutzziele hervorgetan hat, verblüfft und verärgert diese Energiepolitik. Tatsächlich hat das Land eine der fortschrittlichsten Gesetzgebungen weltweit, was den Umweltschutz angeht – erst 2014 wurde die Verfassung diesbezüglich aktualisiert und nachgeschärft. Die Ölfirmen nun gewähren zu lassen, ist zutiefst paradox.

Die Zeit drängt. Bereits nächstes Jahr möchte Statoil an bis zu sieben Stellen in der Arktis nach Öl bohren. Gefahr droht auch durch Unfälle: Austretendes Öl lässt sich in den unwirtlichen und schwer zugänglichen Gegenden nur schwer wieder unter Kontrolle bringen. Greenpeace Nordic und die Umweltschützer von Nature And Youth nehmen darum die norwegischen Gesetze beim Wort und setzen Rechtsmittel ein. In Oslo bahnt sich ein Justizdrama an: Es steht viel auf dem Spiel.

*Source: Greenpeace.de

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