Bundesregierung muss nationales Luftreinhalteprogramm vorlegen
Die Bundesregierung kommt ihren Pflichten zur Luftreinhaltung nicht nach. Davon profitieren die Betreiber von Kohlekraftwerken, denn sie müssen keine Anstrengungen unternehmen, um Schadstoffe aus ihren Abgasen zu filtern. Das geht zu Lasten von Mensch und Natur.
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Kohlekraftwerke müssen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt strenge Auflagen einhalten, um möglichst wenige Schadstoffe auszustoßen – so die Theorie. Das Bundesumweltministerium ist federführend bei den Maßnahmen zur Reduktion bestimmter Luftschadstoffe. Bis zum 1. April hätte das nationale Luftreinhalteprogramm mit der Bundesregierung abgestimmt werden müssen. Passiert ist mal wieder nichts.
Daher haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das European Environmental Bureau (EEB) und der NABU einen offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze formuliert. Gefordert wird ein wirksames nationales Luftreinhalteprogramm, um unter anderem mit konkreten Vorgaben zur Abgasreinigung Kohlekraftwerke etwas sauberer zu machen, solange sie noch laufen. Auch die Landwirtschaft ist betroffen. Um den Schadstoffausstoß hier dauerhaft zu senken, ist eine Trendwende hin zu einer naturverträglichen und artgerechten Nutztierhaltung erforderlich. Gleichzeitig müssen bestehende EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung unverzüglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
*Source: NABU.de