In den vergangenen Jahren wurde das Korruptionsstrafrecht mehrfach geändert. Dass Bestechlichkeit auch in Westösterreich als Problem gesehen wird, hat die Juristin Karin Seyfried erhoben. In einer Befragung von Landesbediensteten hat sie deren Bewusstsein für Korruption abgefragt: Es deckt sich weitgehend mit internationalen Studien.
Ein Fall von Platz 16 auf Platz 25 innerhalb eines Jahres: 2012 stürzte Österreich im internationalen Korruptions-Ranking von Transparency International gleich um neun Ränge ab und konnte das bis heute nur teilweise wieder aufholen (2014: Rang 23). Der Index basiert weitgehend auf Befragungen und soll zeigen, wie korrupt Behörden und Amtsträger in einem Land gesehen werden. „Dieser Absturz hat natürlich auch mit der vermehrten Berichterstattung über Korruption zu tun – das beeinflusst die Wahrnehmung. Ähnlich hat das damals auch Transparency Österreich selbst erklärt“, sagt Dr. Karin Seyfried, die sich als Projektmitarbeiterin am Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie ebenfalls mit Korruption auseinandersetzt und zuletzt selbst die Wahrnehmung von Korruption in Westösterreich erhoben hat.
Was ist Korruption?
Obwohl das Wort „Korruption“ zwar sofort Assoziationen zu versteckten Geldkuverts, Bestechung und unfairen Vorteilen weckt, gibt es keine allgemein anerkannte Definition. „Der Gesetzgeber zielt hier im Kernbereich auf den Missbrauch einer amtlichen oder politischen Funktion zum eigenen Vorteil ab. Grundsätzlich kann aber jede Form des Missbrauchs von Macht- oder Entscheidungsbefugnis und damit zusammenhängende Bestechlichkeit als Korruption gesehen werden“, erklärt Karin Seyfried. Korruption ist kein Kavaliersdelikt: Volkswirtschaftliche Schätzungen belaufen sich auf bis zu 27 Milliarden Euro Schaden durch Korruption in Österreich jedes Jahr.
„In Österreich wurde das Korruptionsstrafrecht in den vergangenen Jahren gleich drei Mal geändert, wohl auch angetrieben durch Skandale, die zuletzt in höherer Frequenz bekannt geworden sind“, sagt Karin Seyfried. So wurde etwa der Begriff des „Amtsträgers“ erweitert: Nun fallen etwa auch alle Bediensteten von Unternehmen darunter, an denen die öffentliche Hand mit mehr als fünfzig Prozent beteiligt ist. „Der Amtsträger-Begriff geht nun sehr weit, zum Beispiel können auch Briefträger darunter fallen, genauso – unter bestimmten Voraussetzungen – junge Männer, die ihren Zivildienst ableisten.“ Auch die Regeln zum „Anfüttern“ wurden verschärft, so dürfen Amtsträger Geschenke nur noch in klar definierten Fällen annehmen.
Befragung
Wie Korruption in Vorarlberg und Tirol gesehen wird, hat Karin Seyfried mittels einer Befragung von Tiroler und Vorarlberger Landesbediensteten erhoben; insgesamt 163 Personen haben an der Befragung teilgenommen. Das Ergebnis liegt nun vor, und es deckt sich mit den Umfragen von Transparency International: „Die Landesbediensteten sehen Korruption ganz allgemein als Problem in Österreich. Anders als Transparency haben wir aber noch einige spezifischere Fragen gestellt und nach unterschiedlichen Ebenen gefragt.“ Als am korruptesten sehen die Befragten Politikerinnen und Politiker, am wenigsten korrupt bewerten sie das öffentliche Bildungswesen. „Interessanterweise sehen die Befragten zwar allgemein Politiker als korrupt an, allerdings hauptsächlich auf den höheren Ebenen – also die nationale und internationale Politik, weniger auf der lokalen oder Landesebene“, erläutert die Juristin. Als zentral zur Bekämpfung der Korruption werden so auch hauptsächlich Justiz und Verwaltung gesehen, am wenigsten die Politiker selbst.
Das höchste Korruptionsrisiko sehen die Befragten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, außerdem bei der Entscheidung über Zuschüsse oder Förderungen. Interessant ist auch die Prognose, zu der ein Großteil der Befragten kommt: Korruption im öffentlichen Bereich werde weiter zunehmen. „Ich nehme an, dass auch dieses Ergebnis mit den Korruptionsfällen zusammenhängt, die in den letzten Jahren aufgetaucht sind und die gerade untersucht werden. Diese vermeintliche Zunahme der Korruption in den letzten Jahren wird deshalb auch für die kommenden Jahre gesehen“, sagt Karin Seyfried. Auch die Vermutung, dass Korruption auf den höheren politischen Ebenen ein größeres Problem ist als auf den unteren, hängt für die Juristin damit zusammen: Betreffen Berichte über Korruption doch hauptsächlich ehemalige und derzeitige Bundespolitiker. „Die Studie steht aber jedenfalls im Einklang mit anderen Erhebungen, wir konnten allerdings einige zusätzliche, auf Tirol und Vorarlberg bezogene Punkte zeigen.“
Aufholbedarf
Nicht nur die Gesetze wurden verschärft, auch andere Maßnahmen der Justiz sollen die Verfolgung von Korruption erleichtern: So gibt es seit einiger Zeit eine eigene Whistleblower-Website der Justiz, auf der Korruptionsfälle anonym gemeldet werden können. Betrieben wird diese Seite von der ebenfalls neu eingerichteten zentralen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, außerdem wurde mit der Kronzeugenregelung ein Instrument geschaffen, mit der Informanten vor Verfolgung durch die Justiz geschützt werden sollen. „Alle diese Schritte sind wichtig und richtig. Der Weg zur wirklich effizienten Bekämpfung von Korruption und Bestechlichkeit ist aber noch weit – so ist die Korruptions-Staatsanwaltschaft personell stark unterbesetzt, zumal die Strafsachen, die dort landen, oft ausgesprochen komplex sind“, sagt Karin Seyfried.
Zur Person
Univ.-Ass. Mag. Mag. Dr. Karin Seyfried (*1984 in Bregenz) hat Rechtswissenschaften und Psychologie in Innsbruck studiert. Seit 2011 ist sie Assistentin am Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie und war als wissenschaftliche Mitarbeiterin am vom Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank geförderten Drittmittelprojekt „Die strafrechtliche Bekämpfung der Korruption“ beteiligt.
*Source: Universität Innsbruck