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03. Jun 2020

Weder modern noch nachhaltig

Oettingers EU-Haushaltsentwurf für 2021 bis 2027 ist ohne Nutzen für die Umwelt

Die Diskussion um das Insektensterben, um ausgeräumte Landschaften und Nitrat im Grundwasser scheint an EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger komplett vorbeigegangen zu sein. Sein Haushaltsentwurf ist ein zig Milliarden Euro schweres „Weiter so“.

Am 2. Mai hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) vorgestellt. Sobald er von den Staats- und Regierungschefs verhandelt ist, wird der MFR insbesondere die Agrar-, Energie-, Ressourcen-, Umwelt- und Regionalpolitik bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts prägen.

Trotz entsprechender Rhetorik ist der Haushaltsentwurf Oettingers jedoch weder modern noch nachhaltig. An der fehlgeleiteten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird nicht nur festgehalten, ihre zerstörerische Umweltwirkung wird noch verschärft. Zudem fehlt eine Festlegung von Mitteln für den Naturschutz, wie es zum Beispiel der Koalitionsvertrag der Bundesregierung verlangt.

Grafik credit: NABU

Grafik credit: NABU

Lichtblicke sind die – allerdings nur moderate – Aufstockung des Umweltprogramms LIFE, der Vorschlag einer Abgabe auf nicht-recyceltes Verpackungsplastik sowie die leichte Erhöhung der Mittel, die in den Klimaschutz fließen sollen. Der stärkere Fokus auf Forschung ist nur dann begrüßenswert, wenn dabei auch die Ursachen der Umweltkrise an der Wurzel gepackt werden – unter Beachtung des Vorsorgeprinzips und ohne blindes Vertrauen in rein technische Lösungen.

Lebensgrundlagen offenbar nicht schützenswert

Der Fokus des Haushaltsvorschlags liegt klar auf den derzeit in der politischen Diskussion vorherrschenden Themen Verteidigung, Grenzsicherung und Migration. Eine langfristige Strategie für eine nachhaltige EU sieht anders aus: Statt die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) zur Leitlinie des Haushalts zu machen, kommen diese nur als Lippenbekenntnis vor. Die Devise, dass das EU-Budget „schützen und verteidigen“ soll, gilt offenbar weder für den Schutz der Lebensgrundlagen dieser und künftiger Generationen noch für die Verteidigung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Keine Antwort auf Biodiversitätskrise

Insbesondere versäumt es der Kommissionsvorschlag, eine Antwort auf die Biodiversitätskrise zu geben. Nicht nur der NABU, sondern auch die deutsche Bundesregierung hat einen eigenen EU-Naturschutzfonds beziehungsweise eine verbindliche Zweckbindung von Finanzmitteln für Naturschutzmaßnahmen gefordert. Insbesondere Landwirte müssten für derartige Leistungen attraktive Anreize erhalten. Nur dann ist eine Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien und globaler Verpflichtungen zum Stopp des Artenschwunds realistisch. Eine solche Mittelzuweisung ist im Vorschlag von Kommissar Oettinger jedoch nicht enthalten.

Schlimmer noch: Die unterdurchschnittlichen Kürzungen bei der GAP versucht er den EU-Regierungen dadurch schmackhaft zu machen, dass er das umweltschädliche und unfaire System der pauschalen Direktzahlungen noch weiter stärkt, auf Kosten der gezielten Fördermaßnahmen in der sogenannten „Zweiten Säule“.

Die GAP soll nur um etwa fünf Prozent gekürzt werden und beispielsweise im Jahr 2021 51,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten, davon 40,3 Milliarden Euro an pauschalen Direktzahlungen. Letztere machten bisher 70 Prozent der GAP aus, künftig sollen es sogar noch mehr sein. Die Zweite Säule erhält im Jahr 2021 nur noch 11,3 Milliarden Euro – wobei gleichzeitig die Mitgliedstaaten höhere Eigenanteile aufbringen sollen. Noch vor wenigen Tagen waren Kürzungen der GAP von bis zu 30 Prozent im Gespräch, außerdem eine massive Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule – dem NABU liegen entsprechende Dokumente vor. Doch offenbar hat die Lobby der Agrarindustrie auf den letzten Metern ganze Arbeit geleistet.

Echte Verbesserungen im Klimaschutz fraglich

LIFE“, das einzige dezidierte Umweltförderprogamm der EU, soll um 50 Prozent aufgestockt werden. Dies begrüßt der NABU. Auch der neue Förderschwerpunkt „Energieeffizienz“ ist zu begrüßen, denn die naturverträgliche Energiewende kann nur mit deutlich mehr Energieeffizienz und Energiesparen gelingen. Allerdings darf der neue Förderschwerpunkt nicht bedeuten, dass dann in anderen EU-Fonds das Thema Energieeffizienz vernachlässigt wird. Außerdem macht LIFE immer noch weit weniger als ein Prozent des EU-Haushalts aus (weniger als 700 Millionen Euro jährlich).

Es sieht wie ein Fortschritt aus, dass nach dem Vorschlag künftig nicht mehr nur 20, sondern 25 Prozent aller EU-Mittel im Sinne des Klimaschutzes ausgegeben werden sollen. Angesichts der bisherigen eher beschönigenden Berechnungsmethoden und einer Vielzahl von weiterhin klimaschädlichen Subventionen wie in der EU-Agrar- und Verkehrspolitik bleibt abzuwarten, ob dies wirklich zu den notwendigen Fortschritten führt. Die Umweltverbände hatten insgesamt eine Quote von 50 Prozent für Klima- und Umweltschutz im EU-Haushalt gefordert.

Plastikabgabe statt Plastiksteuer

Das Bemühen von EU-Kommissar Oettinger, das Plastik-Problem auch mit wirtschaftlichen Anreizen und Preissignalen EU-weit einheitlich angehen zu wollen, sieht der NABU grundsätzlich positiv. So könnte Fairness und Binnenmarktzugang für Hersteller in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Eine Plastiksteuer oder auch die einheitliche Energiebesteuerung von Erdöl und Erdgas auch bei stofflicher Nutzung wäre allerdings sinnvoller als der nun vorgestellte Ansatz.

Die von EU-Kommissar Oettinger geplante Abgabe soll offenbar von den Mitgliedstaaten entrichtet werden und sich an der Menge des nicht-recycelten Verpackungsplastiks bemessen. Die Gefahr ist groß, dass dieser Vorschlag die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nicht überlebt und am Ende die Kosten für Umweltschäden durch Kunststoffe nicht von der erzeugenden und verarbeitenden Industrie getragen werden, sondern vom Verbraucher. Massenhaft hergestelltes kurzlebiges, minderwertiges Plastik trägt mehr denn je zum Klimawandel und zur Vermüllung der Natur sowie zur massenhaften Verbreitung von schädlichen Stoffen bei.

Merkel muss Vereinbarungen aus Koalitionsvertrag einhalten

Jetzt ist vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Sie und die anderen Staats- und Regierungschefs werden das letzte Wort über den MFR haben. Insbesondere muss Merkel das Vorhaben eines eigenen EU-Naturschutzfonds aus dem Koalitionsvertrag einlösen und ausreichend Mittel für den Naturschutz im EU-Haushalt festlegen. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss zudem endlich öffentliche Leistungen belohnen anstatt althergebrachte Ansprüche zu bedienen.

Der NABU wird die MFR-Verhandlungen genau verfolgen, ebenso wie die parallel laufende Aushandlung der individuellen Fondsverordnungen zur GAP, zu LIFE und anderen wichtigen Elementen des EU-Haushalts 2021 bis 2027.

*Source: NABU.de

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