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18. Aug 2019

Interview mit Marcel Kieslich: ‚Was die deutsche Partei „Die Linke“ über die aktuellen Probleme in der Welt denkt‘ (‚What the Left Party in Germany thinks about Current World Problems‘)

Marcel Kieslich, Jahrgang 1983, ist ein Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) und seit November 2011 im Stadtvorstand der Partei DIE LINKE Halle (Saale). Sein besonderes politisches Interesse gilt dem Sozialticket für die Stadt Halle, der Behinderten- und Friedenspolitik und der Demokratie und dem Demokratieverständnis. Wir redeten mit Herrn Kieslich über die aktuelle Weltlage, insbesondere über den Syrienkonflikt, die Verteilung der Weltmächte, religiösen und wirtschaftlichen Fanatismus und dessen Gruppen und weitere Themen.

Q: Syrien ist sicherlich Top unseres Interesses. Was wird  der Bürgerkrieg  uns nehmen? Es sieht aus, als ob jeden Moment eine regionale Zeitbombe explodieren wird. Ich meine, Israel, Saudi-Arabien, Katar und die  Türkei können sich direkt im Krieg engagieren. Was denken Sie, gibt es eine  Aussicht, den Krieg ohne eine weitere Eskalation zu beenden?

Marcel Kieslich: Meine Hoffnung geht natürlich in die Richtung der Syrienkonferenz. Das ganze ist natürlich schwierig da die Gesprächspartner an einem Tisch zu bringen, wie man ja jetzt im Meeting gehört hat, gabs da ja unterschiedliche Meldungen, dass Vorbedingungen gestellt worden sind von den Aufständigen von der Opposition, weil diese vorher mit Waffen beliefert werden möchten, um dort gestärkt zu werden. Die Auffassung teile ich natürlich nicht, also man sollte da jetzt nicht mehr Waffen reinbringen, egal ob das jetzt von Russland ist , die an Assad gehen oder die von der EU und der USA die jetzt an die Oppositionellen gehen, weil ich denke dadurch würde der Krieg nur verlängert und man sollte dem Krieg zumindestens den Nährboden entziehen und es sollten die Parteien keine Vorbedingungen stellen. Egal, ob das jetzt Syrien selber ist, Assad sollte keine Bedingung stellen, aber ich denke die Opposition sollte sich hat da auch zurückhalten, was insbesondere die Waffenlieferung betrifft und sollten diese Syrienkonferenz wirklich nutzen und dort ja, wie gesagt, ohne Vorbedingung reinzugehen, dass sich dann dort ein Kompromiss findet oder ein weiteres Vorgehen und ich denke dazu wird aber nicht nur Syrien und die Opposition alleine ausreichen, sondern auch ein Waffenembargo für den ganzen Nahen Osten erforderlich sein, was dann die Länder wie Saudi Arabien betrifft aber auch Israel und andere Länder. Die sollten natürlich an der Konferenz auch teilnehmen, weil insbesondere dann die benachbarten Staaten, die jetzt an Syrien angrenzen und ja weitere Nachbarn, denke ich, könnten teilnehmen, müssen aber nicht zwingend teilnehmen, weil in erster Linie sich die Konfliktparteien einigen sollten. Aber ich denke, das ist eine Möglichkeit um sich der Spirale dort zu entziehen. Es gibt ja den berühmten Spruch „Jede Waffe findet ihren Krieg“ und ich denke das würde in Syrien genauso der Fall sein, auch wenn es  ja, wie gesagt, eine schwierige Situation ist, aber ich denke alle Parteien wissen, was davon abhängt und dass man da zu einer Lösung kommen sollte.

Marcel Kieslich: „Jede Waffe findet ihren Krieg“

Marcel Kieslich: „Jede Waffe findet ihren Krieg“

Q: Der Aufstieg Chinas als Supermacht  ist bald schon eine feststehende Tatsache. Wie wird China die Weltpolitik beeinflussen? Hat der Westen  Berfürchtungen oder  Angst vor der chinesischen Aggression?

Marcel Kieslich: Nein, das denke ich erstmal nicht, dass wir da Angst haben müssen, weil erstens China spielt ja jetzt schon eine große Rolle in der Weltpolitik, weil wenn man die Nachrichten in den letzten Monaten und Wochen verfolgt hat, hat man ja gesehen wo China, bzw. der chinesische Ministerpräsident  überall war und Kontakte gepflegt hat und er war nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA und deswegen denke ich das mal, auch diesem Grund  muss man gar keine Angst haben, weil China gar kein Interesse daran hat, dass es jetzt den anderen Partnern schlechter geht. Man muss sich da auch nicht verrückt machen, weil ich denke, da wird auch in den Medien immer viel gepusht.

China hat selber eigene „Baustellen“, damit meine ich halt, dass China ja selbst eine große Bevölkerung hat und Probleme, die Menschen ausreichend zu versorgen.

China hat selbst viel zu tun und ist da gar nicht in der Lage jetzt riesig „die Welt zu erobern“, also ist  aus diesem Grund schon die Angst eigentlich unberechtigt.

Q: Chinesische Hacker sind fast überall, hacken Computer mit Daten über hoch entwickeltes Waffen-Design aus den USA, stehlen industrielles Know-how. Was passiert, wenn China  alles bekommt, was es braucht? Wie wird die Zukunft aussehen?

Marcel Kieslich: In die Zukunft kann ich auch als Linker nicht blicken, aber ich sage mal die Antwort würde natürlich nicht überraschen, da sie nunmal von den Linken kommt.  Ich denke, auch hier sollten wir uns erstens keine Angst machen und zweitens es ist nicht nur ein chinesisches Problem, also Wirtschaftsspionage. Ich denke, dass das in Zukunft auch aufgrund von Resourcenknappheit sowieso anders gelöst werden muss und wir sollten uns nicht gegenseitig in der Welt als Feinde betrachten, sondern uns als Multi-plikatoren betrachten, aber ich kann mir gut vorstellen, dass Forschungen in den USA weiter sind, als in Deutschland oder  z. B. China oder das wir in Deutschland Forschungen haben die weiter sind als in USA und China.

China hat selbst anerkannte Wissenschaftler und wenn wir Resourcen bündeln würden, wäre Wirtschaftsspionage vielleicht gar nicht notwendig , weil Wirtschaftsspionage entsteht nur, weil ein bestimmtes Land eine Entwicklung hat oder ein Unternehmeneine bestimmte Resource und das andere Land nicht und man sich auch unter Zugzwang sieht und deswegen, denke ich, kann da auch nur die Lösung sein, diesem Phänomen vielleicht vorzubeugen oder zu enschärfen zumindestens und natürlich im Sinne eines Weltfriedens zusammen zu arbeiten, weil das trägt ja sicherlich auch zum Weltfrieden bei, wenn wir uns nicht gegenseitig als Feinde betrachten.

Q: Lassen Sie uns einmal annehmen, Kim Jong Un in Nordkorea schießt wirklich einmal eine Rakete (mit nuklearen Sprengköpfen) in die USA (wir nehmen an, dass  Nordkorea  die Raketen auf New York, Washington und Kalifornien richten kann). Was würde die USA tun? Was würde China tun?  Und was die Russen? Würden alle Raketen zurückschießen?  Was wird die Rolle von Deutschland sein?

Marcel Kieslich: Bei dieser Zukunftsfrage kann man auf die Geschehnisse in den letzten Monaten und Wochen verweisen, wo sich zumindest die  Gesprächsbereitschaft von Nordkorea gezeigt hat, in wie fern da fortschritte  zu erwarten sind, ist natürlich auch schwierig, aber ich denke es ist ja zumindestens ein Zeichen wieder von Nord Korea, welches man nicht einfach so vom Tisch wischen sollte und von dem genannten Szenario gehe ich nicht aus und ich möchte auch nicht davon ausgehen, weil ich denke Nordkorea weiß selbst um die Folgen und Konsequenzen, die so eine Handlung mit sich bringt, so dass in dieser Handlung eingentlich nur in größter Not Gebrauch zu machen wäre.

Ein Problem, was Nordkorea betrifft sind natürlich die Embargos. Diese betreffen Nordkorea natürlich sehr weit reichend, Finanzembargo als Beispiel, Waffenembargo, wie bei jedem Staat und natürlich auch andere Embargos.  Deswegen denke ich, muss man über  Embargos halt verhandeln und dort eine Erleichterung für Nord Korea bringen, damit auch von Südkorea, beziehungsweise den USA das Signal der Annäherung kommt. Ich denke auch, dass natürlich, wie bereits erwähnt, Nordkorea und Südkorea weiter mit einander sprechen müssen, auch wenn das langwierig sein kann und dass das langwierig sein wird davon gehe ich aus, aber man kann ja Schritt für Schritt machen, so wie es vielleicht damals Deutschland, also die BRD und die damalige DDR geschafft haben, über eine gewisse Annäherung weiter zu kommen. Deswegen denke ich, Deutschland sollte in erster Linie Gesprächsangebote machen, was auch die Geschichte von Deutschland betrifft. Deutschland kann ja dort auch seine Erfahrung mit einbringen, aber ich denke das sollte Deutschland nur machen, wenn es dazu aufgefordert würde.

Also sollte sich Deutschland nicht aufträngen, aber es sollte dieses Angebot machen, natürlich sollte Deutschland auch dort die negativen Erfahrungen berichten, also weil so eine Wiedervereinigung oder Annährung hat ja auch negative Folgen, die kann man nicht vom Tisch wischen, denke ich. USA  und Russland, wie gesagt, sollten sich da auch etwas mehr zurückhalten, insbesondere was dort die sogenannten Truppenübungen betreffen vor der Südkoreanischen Küste und sie sollten Gesprächbereitschafft signalisieren und Unterstützung, getreu dem Motto „wenn ihr uns braucht sind wir da und wir sind bereit euch zu unterstützen“ und sollte die Aggression einfach nur die Stationierung betreffen, muss nicht mal eine Truppenübung, sondern die Stationierung sollte dort zurückhaltend sein.

Marcel Kieslich: „Wenn nur die USA und Russland an Bord sind, dann ist oft Krieg vorprogrammiert“.

Marcel Kieslich: „Wenn nur die USA und Russland an Bord sind, dann ist oft Krieg vorprogrammiert“.

Q: Trotz aller Bemühungen, Al-Qaida Einhalt zu gebieten, ist die Gruppe aktiv in vielen Fronten, in Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Mali und so weiter. Fürchten Sie, dass die Gruppe erfolgreich auch Europa infiltriert, vor allem, wenn sich die Wirtschaft in einigen EU-Ländern verschlechtert?

Marcel Kieslich: Also Angst sollten wir hier auch wieder nicht haben, dass jetzt Europa komplett übernommen oder unterwandert würde. Natürlich besteht aufgrund einer solchen wirtschaftlichen Situation immer die Gefahr, dass sich Menschen radikalisieren, aber ich bin als Linker auch der Überzeugung, dass die erst Fragen sollten, warum sie das tun, denn wenn Menschen bestimmte Handlungen durchführen, dann hat das immer einen Grund. Aus meiner Sicht tut das niemand grundlos. Ob das legitim ist oder gerechtfertigt, das steht erst natürlich auf einem anderen Blatt, das ist  ja ganz klar, aber ich denke da hat Europa ganz klar die Aufgabe dem natürlich entgegen zu wirken und für eine Verteidigungsgerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union zu sorgen.

 Alle kennen ja die Berichte aus Deutschland wie das Vermögen verteilt ist und das sorgt natürlich immer für Sprengstoff egal, ob das jetzt  Al-Qaida ist, oder nun in Deutschland eine bestimmte Gruppe, die versucht damit zu radikalisieren und ich nehme auch mal in dem Zusammenhang die NPD  oder den national sozialistischen Untergrund, die ja mit gewissen Thesen versucht haben, zur Radikalisierung beizutragen.

Und ich denke, da ist ganz klar Europa in der Verantwortung. Die Frage ist nur, ob die Europäische Union dazu bereit ist. Das ist die andere Frage, aber ich denke nur so kann man es auch hier wieder versuchen, denn in Afghanistan sind wir aus meiner Sicht ganz klar gescheitert. Es gibt nur Gesprächangebote von Karzai, die Umstationierung sind schwierig, egal wie weit Al-Qaida da  auch drauf eingeht, aber ich denke mal sollte da ebenso nichts unversucht lassen. In diesem Sinne hoffe ich da auch ein Stück weit auf die UN.

Q. Denken Sie, dass Deutschland versuchen sollte, das sechste ständige Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu sein?

Marcel Kieslich: Ja, aus meiner Sicht, für den ersten Schritt natürlich, weil die UN jetzt so konzipiert erstmal vorhanden ist. Deswegen sollte Deutschland seine Verantwortung aus historischer Sicht wahrnehmen und sollte natürlich immer zu einer friedliche Konfliktlösung beitragen. Also sollte auch die Erfahrung, die sie aus der Historie hat, da dort mit einbringen. Als zweiten Schritt sagen wir natürlich auch als Linke, die UN muss reformiert werden, das heisst, die Länder sind ja mehr geworden, sie sind ja nicht weniger geworden und die Probleme auf der Welt sind auch größer geworden, so dass diese UN- Vollversammlung erstens erweitert werden muss, natürlich auch afrikanische Länder mit einbezogen werden müssen. Es besteht Nachholbedarf, was die Einklagbarkeit der Rechte betrifft, die die Bürger innerhalb der Welt betreffen, da ja meist Deutschland, um hier ein Beispiel zu nennen, die Zusatzprotokolle nicht unterschreibt, die jedem Bürger das Recht ermöglicht, bei der UN seine Grundrechte einzufordern. Ich denke, wenn schon allein die Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, wären Missbrauch oder Fehlentwicklung in der Welt schnell aufgedeckt, da sich die Bürger direkt mit Beschwerden und Klagen dort hinwenden könnten. Ebenso muss, wie gesagt, der Weltsicherheitsrat auch erweitert werden und darf nicht nur elitären Kreisen vorbehalten sein.  Die kleineren Staaten, wo meist Konfliktherde da sind, gehen dort unter, weil sie eine Stimme brauchen, um die Probleme friedlich lösen zu können. Wenn nur die USA und Russland an Bord sind und das stärkere Stimmengewicht formell haben, dann ist oft Krieg vorprogrammiert. Wenn jetzt noch andere Staaten gehört werden, beziehungsweise Stimmenrecht dort kriegen und haben, wäre das auf jeden Fall ein wichtiger Schritt, so auch wenn Deutschland seine Erfahrung aus der Historie einbringen könnte, da wir die Erfahrung haben und wissen, was Krieg, Vertreibung und Elend bedeutet. 

Thank you.

*Download a pdf version of the interview

Note: An English version of the interview will be available soon.

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