BlogArena

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February 18, 2014
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Britta Haßelmann: „Deutschland darf in der NSA-Affäre nicht auf die Rolle des Opfers reduziert werden“

Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, … Continue reading

February 14, 2014
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Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag

Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs klar durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen … Continue reading

January 30, 2014
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Auf Standby für Atommüll-Endlagerung: Die Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben muss aufgehoben werden

Die juristische Auseinandersetzung um den Endlagerstandort Gorleben geht in eine neue Runde. Greenpeace und der niedersächsische Forstbesitzer Fried Graf von Bernstorff reichen heute beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen eine sogenannte Veränderungssperre ein, die seit dem Jahr 2005 auf dem Salzstock … Continue reading

September 25, 2013
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Koalitionskompass Energiepolitik

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung. Diskutiert werden dabei aktuell vor allem zwei Optionen: eine große Koalition aus Union und SPD – oder ein schwarz-grünes Bündnis. Greenpeace analysiert die möglichen Auswirkungen beider Konstellationen auf die Energie- und Klimapolitik. Koalitionsverhandlungen … Continue reading