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27. Jun 2019

Lehren aus Fukushima ziehen: Das belgische AKW Tihange sollte abgeschaltet und der Euratom-Vertrag überarbeitet werden

Fukushima jährt sich am heutigen Tage bereits zum fünften Mal. Doch auch wenn die Katastrophe mancherorts zum Umdenken geführt hat, werden in Europa atomare Risiken weiterhin und in erheblichen Umfang in Kauf genommen.

Anlässlich des fünften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima und vor dem Hintergrund der jüngsten Pannen im belgischen Atomkraftwerk Tihange und im französischen Atomkraftwerk Fessenheim fordert der NABU eine engere Zusammenarbeit der Regierungen und mehr Druck von der Bundesregierung auf die Nachbarländer Belgien und Frankreich. Ein schwerer atomarer Unfall im AKW Tihange würde allein im Umkreis von 75 Kilometern mehrere Millionen Menschen betreffen.

Fukushima hat in aller Drastik verdeutlicht, dass Atomkraft keine Alternative ist, und trotzdem umschifft auch heute noch der grenznahe Risikoreaktor Tihange in Belgien nur knapp den nächsten Super-GAU. Die Bundesregierung muss endlich ein Atomsicherheitsabkommen mit Belgien vereinbaren und sich für die schnelle Abschaltung von Tihange einsetzen. In Frankreich hat der Druck der Bundesregierung immerhin dazu geführt, dass das Land Ende des Jahres die Prozedur zur vorzeitigen Schließung des an der Grenze zu Deutschland gelegenen Atomkraftwerks Fessenheim einleiten will.

Kernkraftwerk Tihange. Photo credit: Hullie (Source: Wikipedia)

Kernkraftwerk Tihange. Photo credit: Hullie (Source: Wikipedia)

Der Super-GAU kennt keine Grenzen, deshalb brauchen wir auch mindestens auf EU-Ebene eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Thema Atomkraft. Der Euratom-Vertrag von 1957, den noch Adenauer unterschrieben hat, muss deshalb dringend überarbeitet werden – dafür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen.

Nach diesem Vertrag darf jeder EU-Staat allein über Bau und Betrieb von Atomkraftwerken entscheiden. Seit Tschernobyl (April 1986) und insbesondere nach Fukushima (März 2011) haben aber etliche EU-Staaten Ausstiegsbeschlüsse gefasst, sodass inzwischen die Chancen gut stehen, den Vertrag endlich zu überarbeiten.

Neben den akuten und aktuellen Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen, bereiten auch die Hinterlassenschaften Sorgen: Die Altlasten der Atomkonzerne drohen zu einem Fass ohne Boden zu werden und es zeigt sich einmal mehr, der Staat und die Allgemeinheit sind die Dummen: Gewinne wurden privatisiert und die Gefahren und Altlasten werden verstaatlicht. Denn bei der wirtschaftlichen Lage der Energiekonzerne kann kaum damit gerechnet werden, dass sie tatsächlich nach dem Verursacherprinzip auch die Kosten schultern. Dabei ist die Krise hausgemacht, die Energiekonzerne haben es schlichtweg verschlafen, auf naturverträgliche erneuerbare Energien zu setzen.

Nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl wurde in Deutschland ein neues Bundesministerium mit der Zuständigkeit für die Atomenergie gegründet, das BMU (seit 2013 BMUB), das in diesem Frühjahr sein 30-jähriges Jubiläum feiert. Italien beschloss als erster EU-Mitgliedstaat den Ausstieg aus der Atomenergie. Fukushima bewirkte unter anderem, dass Deutschland und andere Staaten in und außerhalb der EU (etwa die Schweiz) Ausstiegsbeschlüsse fassten. Aus NABU-Sicht kann das Abschalten des AKW Tihange ebenfalls den Anstoß zu rechtzeitigen Maßnahmen zum Atomausstieg auf EU-Ebene einleiten, ohne dass wieder erst ein schwerer Atomunfall passieren muss.

*Source: NABU.de

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