Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird in Brüssel über die Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 abgestimmt. Noch ist unklar, wie sich Deutschland in der Abstimmung verhalten wird. Es könnte daher auf eine Enthaltung Deutschlands und in der Folge auf eine Zulassung für den Gen-Mais hinauslaufen. Denn nur eine Mehrheit gegen den Mais kann sicher verhindern, dass die ungewollte Gen-Pflanze auf die Äcker der EU gelangt.
Die Entscheidung stünde in krassem Widerspruch zum Wählerwillen. Dies zeigt eine heute veröffentlichte, repräsentative Umfrage die im Auftrag von Greenpeace durchgeführt wurde. In ihr sprechen sich 88 Prozent der Befragten gegen den Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland aus – über 88 Prozent sind zudem der Meinung, Deutschland solle in der Abstimmung über 1507 gegen die Anbauzulassung stimmen. “Der Wählerauftrag könnte eindeutiger nicht sein”, so Dirk Zimmermann, Gentechnik-Experte von Greenpeace, “wer auch immer für Deutschland über den Gen-Mais 1507 abstimmen wird, es darf nur ein deutsches Nein geben.” Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien die Ablehnung von Agro-Gentechnik durch einen Großteil der Bevölkerung anerkannt. Am 16. Januar hatte sich das EU-Parlament gegen den Gen-Mais ausgesprochen, über die Zulassung stimmen aber die Minister der Länder auf einem Treffen ab. Aller Voraussicht nach wird dies beim Rat für Wirtschaft und Finanzen am kommenden Dienstag (28.01.) der Fall sein. Sollten sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können läge die finale Entscheidung bei der EU-Kommission. Diese hat schon mit der Vorlage von 1507 zur Abstimmung bewiesen, dass sie den Gen-Mais befürwortet und vor einer Zulassung als letzter Amtshandlung vor den Europawahlen nicht zurückschreckt.
NEIN zu Gen-Mais. Image credit: GuenterHH (Source: Flickr)
Dabei ist 1507 nicht nur ungewollt, eine Zulassung wäre auch illegal. Wie bei der Gen-Kartoffel Amflora, deren Zulassung im Dezember 2013 vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt wurde, sind der Kommission gravierende Fehler im Zulassungsverfahren unterlaufen. Insbesondere wurde es versäumt, den europäischen Mitgliedsstaaten aktualisierte Gutachten zur Sicherheitsbewertung zur weiteren Prüfung vorzulegen.
“Es droht ein echter Schildbürgerstreich. Der Gen-Mais 1507 ist ebenso riskant wie ungewollt und gefährlich. Eine Anbauzulassung wäre ein echter Skandal”, so Zimmermann. Die Zulassung würde Landwirtschaftsminister Friedrich vor eine weitere Herausforderung stellen: er könnte den Gen-Mais mit einem nationalen Anbauverbot belegen, wie dies seine Vorgängerin Ilse Aigner 2009 mit dem Gen-Mais Mon810 getan hatte. Auch dies entspräche dem Willen der Bevölkerung: in der aktuellen Greenpeace-Umfrage befürworten knapp 74 Prozent der Befragten nach einer möglichen Zulassung das Verbot des Anbaus von 1507 in Deutschland.
– veröffentlicht von Cora Gebel
*Source: Greenpeace.de