Während die grossen Schweizer Medien passen, zeigt sich «Die Zeit» mutig: das Verhältnis Schweiz/EU ist längst DAS Thema!
Peer Teuwsen, noch-verantwortlicher Redaktor für die Schweizer Ausgabe der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» und bald neuer Verantwortlicher für deren Hamburger Ausgabe, ist ein kluger Mann. Wenn Andere für ein Podiumsgespräch meist extreme Meinungsgegner engagieren, führt das zwar zum erwarteten unterhaltsamen Klamauk, im Resultat aber meist zu einem Schwarzweissbild mit dem Ziselierungsgrad des Freiburger Kantonswappens. Teuwsen dagegen lädt Leute ein, die ähnliche Ansichten haben. Das führt zu differenzierten Diskussionen. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail.
Die Beziehung der Schweiz zur EU
So war es auch am Donnerstagabend in Zürich, wo auf Einladung der «Zeit» und von «foraus» Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten EDA, Katja Gentinetta, laut Ankündigung «Politikphilosophin», und Thomas Cottier, Professor für Europarecht an der Uni Bern, zur öffentlichen Diskussion antraten. Thema: «Traum oder Trauma? Ein Streitgespräch zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU».
Verdeckter Konsens
Eigentlich hatten die drei Konsens: Die Schweiz gehört in die EU. Nur: Der Staatssekretär – sozusagen der Sprecher des Bundesrates – durfte das natürlich nicht sagen. Der Professor war da schon viel deutlicher. Und die Philosophin gab sich philosophisch: Das Tabu muss weg, es gehört endlich eine eingehende Debatte auf den Tisch.
Der Schweizerische Bundesrat, 2013. Image source: Swiss Federal Council. Photographer: Monika Flückiger
Inhaltlich wussten und wissen die drei eben sehr genau: Die Schweiz ist längst nicht mehr souverän. Sie ist in hohem Masse abhängig von der EU. Und daran ist nichts Schlechtes. Denn Europa muss sich als Ganzes gegen die Supermächte USA und China behaupten. Schlecht ist vielmehr, dass wir freiwillig verzichten, in Europa mitzureden. Nur: die Argumente der drei Referenten sprachen zwar alle für einen Beitritt der Schweiz zu Europa, aber die Referenten sagten es verklausuliert. Yves Rossier etwa: «Natürlich sind wir souverän. Wir können die Personenfreizügigkeit und alle bilateralen Verträge kündigen. Wir sind absolut souverän, das zu tun. Nur: Es hat seinen Preis – einen hohen Preis! Wir müssen dann auch akzeptieren, dass unsere Wirtschaft als Folge davon total zusammenbricht.»
Die Schweizergrenze würde zur EU-Aussengrenze
Oder ein anderes Beispiel: die Personenfreizügigkeit und das Schengenabkommen. Rossier und Cottier machten auf die EU-Aussengrenze aufmerksam: Wir haben jetzt 1.5 Millionen Grenzübertritte pro Tag. Wenn Schengen für die Schweiz wegfällt, werden unsere Grenzen zu EU-Aussengrenzen, wie zwischen Polen und der Ukraine. Konkret heisst das, dass jeder Camion und jeder Pkw an der Grenze einzeln von den EU-Zöllnern kontrolliert wird. Rossier: «In Richtung Grenzübergang in Basel wird der Stau dann einfach schon in Chiasso beginnen…»
Und die Bilateralen? Gentinetta erinnerte daran: Nach dem EWR-Nein waren die bilateralen Verträge die Notlösung, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa einigermassen aufrechterhalten zu können. Heute wird sie als unsere «Philosophie» verkauft.
Cottier machte eindrücklich darauf aufmerksam, dass die Schweiz international total isoliert dasteht. «Die Schweiz steht im Abseits», sagte er wörtlich. Wir haben keine Koalitionspartner, wir haben keine Aussicht auf Allianzen. Niemand ist interessiert oder willig, uns zu helfen. Warum sollte man?
Schicksalsjahr 2014
Peer Teuwsen meinte als Gesprächsleiter, dass das Jahr 2014 mit den drei Abstimmungen Masseneinwanderungsinitiative, Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und Ecopop-Initiative zu einem eigentlichen Schicksalsjahr für die Schweiz wird. Ja, auch in diesem Punkt waren sich alle drei Referenten auf dem Podium einig. Alle drei Initiativen müssen unbedingt abgelehnt werden, wenn die Schweiz sich nicht in extrem grosse Schwierigkeiten mit der EU stürzen und damit sich selber grössten Problemen aussetzen will. Rossier gab sich optimistisch, die Schweizer werden vernünftig sein und alle drei Initiativen ablehnen. Cottier gab sich besorgt vor allem betreffend der Ecopop-Initiative, da es dort um eine «grünbraune Sauce» gehe. Gentinetta forderte erneut eine breite Diskussion. «Wir dürfen nicht immer kuschen!»
Uneinigkeit eigentlich nur über den Weg
So einig sich die drei aber darüber waren, dass das Schicksal der Schweiz sehr – sehr! – eng mit dem Schicksal Europas einhergehen wird, so unterschiedlich waren ihre Empfehlungen über den Weg in die EU. Rossier: Klar, so wie es der Bundesrat sagt, es geht nur über die Bilateralen. Cottier: die EFTA-Mitglieder sollten ihre gemeinsamen Interessen gegenüber der EU besser bündeln. Gentinetta: Wenn wir endlich intensiv und sachlich zu diskutieren beginnen, wird sich der richtige Weg finden lassen. Wir dürfen nicht immer kuschen.
Und was ist mit der Führungsverantwortung unserer Regierung? Cottier: «Es ist unser System, dass die Regierung nicht führt. Wir sind eine Bottom-up-Demokratie.» «Mit allen Vor- und auch Nachteilen», liesse sich dieser Satz ergänzen. Denn in Situationen wie heute wären ein paar führende Köpfe, die auch ohne Fremdenhass-basiertes «Charisma» und ohne widerlichen Populismus Wegweiser sein könnten, durchaus erwünscht. Ein Yves Rossier zum Beispiel, ohne Vorgaben einer vorgesetzten Behörde: das wäre ein interessanter, ein faktenfester und ein überzeugender Kopf. Und dazu ein glänzender Debattierer! Kein Bünzli, dem es genügt, den eigenen Bauchnabel zu bestaunen.
– By Christian Müller
*Source: Infosperber
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Der Autor des obenstehenden Artikels hat einen Migrationshintergrund. Die Vorfahren mütterlicherseits sind als französische Hugenotten in die damals noch nicht fremdenfeindliche Schweiz eingewandert. Heute ist der Autor Präsident der Vereinigung der Weltföderalisten, die sich dafür einsetzt, dass die Demokratie nicht an den Landesgrenzen aufhört.