Mehrere Nato-Staaten verschaffen sich durch den Nothilfe-Einsatz auf den Philippinen einen strategischen Vorteil gegenüber China.
Wie Presseberichte bestätigen, nutzen mehrere NATO-Staaten und der NATO-Kooperationspartner Japan die Taifun-Katastrophe auf den Philippinen, um Widerstände gegen die militärische Präsenz vor allem der USA auszuhebeln. Das Mittel dazu ist demnach die Entsendung von Flugzeugträgern mitsamt Begleitflotte durch die Vereinigten Staaten und Grossbritannien – zu Zwecken der Nothilfe. Im Hinblick auf US-Soldaten, die mit Kriegsschiffen, Militärflugzeugen und Kampfhubschraubern Hilfsgüter transportieren, urteilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. November 2013: «Die Amerikaner treten mit ihrer umfangreichen Nothilfe einem alten Verbündeten zur Seite und nutzen zugleich die Gelegenheit, sich einen strategischen Vorteil in der Region zu verschaffen.»
Dank der militärischen «Katastrophendiplomatie» könne «das amerikanische Militär die Freundschaften in der Region vertiefen und sich eine militärische Präsenz sichern, ohne dass diese wirkt, als richte sie sich gegen China». Mit Blick auf die «Kritik an der vermehrten Präsenz amerikanischer Kriegsschiffe» in der philippinischen Bevölkerung heisst es: «Die humanitären Einsätze sind da ein willkommenes Gegenargument.»
Philippinen und USA: Gemeinsame Manöver gegen China
Den Philippinen kommt im Zusammenhang mit der Einkreisung Chinas durch den Westen erhebliche Bedeutung zu. Das Land beansprucht Inseln im Südchinesischen Meer, die auch die Volksrepublik ihrem Territorium zurechnet, und liegt deshalb mit ihr im Streit. Die Vereinigten Staaten, die schon lange mit den Philippinen verbündet sind, führen gemeinsam mit den Streitkräften des Landes Manöver durch, die sich gegen die Volksrepublik richten. Die Entsendung japanischer Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber zur Nothilfe ist ebenfalls bemerkenswert, weil die japanische Verfassung Militäreinsätze im Prinzip nur zur Landesverteidigung zulässt.
Zwar hat Tokio schon mehrmals Kriegsschiffe auch zu militärischen Operationen ins Ausland entsandt, doch ist das umfassende Eintreffen japanischer Soldaten auf den Philippinen durchaus ein Symbol für die steigende Interventionsbereitschaft des Landes. Bislang ist die Bundeswehr, die im Januar 2005 ebenfalls Militärs zu einem Hilfseinsatz nach Südostasien entsandt hatte – nach Aceh (Indonesien) –, noch nicht auf den Philippinen präsent. Allerdings hat vor einer Woche der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, verlangt, Berlin solle die Bundeswehr ebenfalls zu einem humanitären Einsatz in das Land schicken.
USS George Washington was engaged helping the typhoon victims. Image credit: U.S. Navy photo by Photographer’s Mate 3rd Class Summer M. Anderson (Image source: Wikipedia)
Philippinen und Deutschland: Militärpolitische Kooperation
Die Bundesrepublik unterhält bereits jetzt unterschiedliche Formen der militärischen, militärpolitischen und rüstungswirtschaftlichen Kooperation mit mehreren Staaten Südostasiens – teils offiziell, teils vermittelt über Vorfeldorganisationen der deutschen Aussenpolitik. Nur wenige Tage vor der Taifun-Katastrophe hat nun die philippinische Botschaft in Berlin bekanntgegeben, dass – nach Vorgesprächen im Jahr 2012 – die militärische und die militärpolitische Kooperation zwischen Deutschland und den Philippinen wiederaufgenommen worden ist. Schon 1974 hatten die zwei Staaten ein Abkommen geschlossen, das Bundeswehr-Trainingsmassnahmen für philippinische Militärs regelte. Diese fanden bis 1998 regelmässig statt. Vom 13. bis zum 15. Februar 2013 wurden nun erstmals wieder militärpolitische Gespräche zwischen Vertretern der Verteidigungsministerien der beiden Staaten geführt.
Im April besuchte eine Delegation philippinischer Soldaten die Führungsakademie der Bundeswehr; im August traf ein hochdekorierter philippinischer Offizier zur Vorbereitung von Trainingsmassnahmen in Deutschland ein. Nächstes Jahr sollen die militärpolitischen Gespräche weitergeführt werden. Wie die philippinische Botschafterin in Berlin jüngst mitgeteilt hat, wünscht ihr Land eine künftige Ausweitung der Militärkooperation. Damit könnte die Bundesrepublik in Südostasien ihre militärische und militärpolitische Stellung ein weiteres Stück stärken – im Machtkampf gegen die Volksrepublik fest im westlichen Bündnis verankert.
– Dieser Artikel ist die gekürzte Fassung eines Beitrages, der auf der Plattform «German-Foreign-Policy.com» erschienen ist.
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*Source: Infosperber